Politische Arbeit
GdP im Gespräch mit Innenminister Beuth
Gleich zu Beginn hatten wir die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei thematisiert. Die Rückkehr zur 5. Dienstgruppe und die Urlaubsregelungen wurden beiderseitig als gut bewertet. Ebenso die neunen Erkenntnisse über Homeoffice und mobile Arbeitsplätze. Derzeit, bei Beibehaltung der niedrigen Infektionszahlen, gibt es keine Ansätze seitens der Landesregierung Änderungen bei der täglichen Arbeitszeit zu initiieren. Sollten wir jedoch von einer zweiten Welle mit besonderem Ausmaß betroffen sein, so ist eine erneute Umstellung zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und des Infektionsschutzes wahrscheinlich.
Anwärter / Neueinstellungen
Für den Einstellungstermin September 2020 ist das Ziel 768 Neueinstellungen zu erreichen. Erwartet werden bis Anfang September ca. 600. Die fehlenden sollen notfalls zu einem dritten Einstellungstermin im November eingestellt werden. Die Werbemaßnahmen für den Polizeiberuf wurden nochmals hochgefahren.
Um die Attraktivität in Hessen für Anwärter zu erhöhen, hat das LBIH eine Zeitungsannonce aufgegeben und sucht Wohnungen für Studierende der Hessischen Polizei. Damit greift das Land ebenfalls eine Initiative der GdP Hessen auf. Denn die Forderung für bezahlbaren Wohnraum für junge Polizeibeamte liegt einem beschlossenen Antrag unseres Landesdelegiertentages zugrunde. Die Vereidigungen finden in diesem Jahr wegen der Corona Einschränkungen an den Hochschulen in halber Studiengruppenstärke statt.
Gewalt gegen Polizei
Nach den Gewalttaten gegen Polizisten und Feuerwehrleute in Dietzenbach haben wir auf eine gesellschaftliche Befassung gedrängt und vorgeschlagen, die bereits installierte Kampagne (blau-rot-weiße- Schleife) „Keine Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ weiterzuentwickeln und eine breite gesellschaftliche Einbindung anzustoßen. Der Innenminister hat zugesagt etwas Entsprechendes auf den Weg zu bringen. Ein Prüfauftrag wurde erteilt.
Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin (LADG)
Das Land Berlin hat am 04.06.2020 ein Gesetz beschlossen, dass den Opfern von Diskriminierungen durch öffentliche Stellen einen Schadensersatzanspruch einräumen soll. Dabei sieht der Entwurf eine sog. „Beweislastumkehr“ vor.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat keinen Zweifel daran gelassen, dass das im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Lands-Antidiskriminierungsgesetz“ (LADG) auf Ablehnung der Mehrheit der hessischen Polizeibeschäftigten stößt.
Vor dem Hintergrund, dass auch Hessen viel gefragtes Unterstützungsbundesland ist, wenn Kräfte in die Bundeshauptstadt entsendet werden, müssen unsere Kolleginnen und Kollegen besonderen Schutz erfahren, notfalls mit der Konsequenz, dass auch Hessen keine Kräfte mehr nach Berlin entsendet.
Die GdP reagiert damit das umstrittene LDAG, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.
Das rechtsstaatliche Handeln ist Richtschnur polizeilichen Handelns. Dazu gehören auch Kontrollen durch die Polizei von verdächtigen Personen - unabhängig von ihrer Herkunft! Wenn Polizeibeamte Gefahr laufen, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl vorgenommene Kontrollmaßnahmen korrekt waren, gerät rechtsstaatliches Handeln in Schieflage.
Der Innenminister sagte zu, dass er das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen wird. „Das Gesetz muss umgehend außer Kraft gesetzt werden“, fordert die GdP. „Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich.“
Das hat mit der Realität nichts zu tun. Zudem wird das umstrittene Berliner LADG derzeit im hessischen Innenministerium geprüft. Mögliches Ergebnis könnte sein, Hessen wird künftig keine Polizei mehr nach Berlin zu BSOD Einsätzen entsenden.
Vergütung für Praxisausbilder
Unsere Initiative zur Vergütung der Praxisausbildung wurde zwischenzeitlich durch das Ministerium abschlägig beschieden. Wir bleiben trotzdem bei unserer Forderung und haben sehr deutlich dargestellt, dass die formaljuristische Ablehnung mittlerweile völlig aus der Zeit fällt und den tatsächlichen Gegebenheiten des verantwortungsvollen Handelns der Praxisausbilder zuwiderläuft. Wir bleiben dabei: Die hohen Belastungen der Praxisausbilder müssen in irgendeiner Art und Weise wertgeschätzt werden. Innenminister Beuth wie auch LPP Münch zeigten Verständnis für unser Anliegen und wollen prüfen, in wie weit eine Regelung über Dienstbefreiung oder die „Leistungs-Anreize-VO“ möglich ist. Wir bleiben aber weiter bei der Forderung einer analogen Vergütung wie die der Lehrbeauftragten.
Wir unterrichten euch, sobald es etwas Neues in dieser Sache gibt.
Personalratswahlen 2021
Die Personalratswahlen 2021 werden aller Voraussicht nach im Mai 2021 stattfinden. Der Innenminister hat keine anderen Pläne.
Wir haben den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken, künftig die PR - Wahlen immer im 5 Jahres -Rhythmus durchzuführen.
#wirhandeln