8. Februar 2019

Klartext: Die hessische Polizei ist nicht rechtsextrem!

Wiesbaden.

Vor Weihnachten letzten Jahres explodierte die mediale Berichterstattung in Funk und Fernsehen. Besonders in den sozialen Netzwerken eskalierten Stellungnahmen und Meinungen, welche Zustände denn nun innerhalb der hessischen Polizei herrschen. Vorausgegangen waren Vorwürfe gegen mehrere Polizeibeamtinnen und –beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers. Innenminister und Oppositionsparteien haben sich bisher in drei öffentlichen Sitzungen des Innenausschusses mit der Gesamtthematik einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Die hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten wurden in Folge durch zahlreiche Medienberichte in „die rechte Ecke“ gestellt und der Vorwurf, „auf dem rechten Auge blind zu sein“, manifestierte sich in der Berichterstattung! Dadurch wurde leider das in unsere Polizei gesetzte Vertrauen stark in Mitleidenschaft gezogen. Teilweise wurden Kolleginnen und Kollegen dermaßen mit Kritik überhäuft und verbale Beschimpfungen in den sozialen Medien waren die Folge.

Klare Botschaft:

Weder gibt es rechte Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei, noch ist die Polizei auf dem rechten Auge blind!
16.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte versehen Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr ihren Dienst. Wenn nun gegen 11 von ihnen ermittelt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass die erhobenen Ermittlungsansätze auf die anderen zu projizieren sind.

Psychische Grenzerfahrungen, die viele Polizeibeschäftigte im täglichen Dienst erleben, sind in jedem Polizeipräsidium bekannt. Strategien im Umgang mit dienstlichen Erfahrungen, gesundheitliche Präventionsmaßnahmen oder perspektivische Personalentwicklung sind hingegen stark optimierungsbedürftig. Konfliktpotentiale, also Arbeitsfelder, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte Konflikten ausgesetzt sind, gibt es massenweise. Berufsbegleitende Konfliktbewältigungsstrategien in Form von Seminaren oder Präventionskuren sind eher die Ausnahme.

Wir haben als GdP nach der Innenausschusssitzung am 17. Januar 2019 vor der Presse eindeutig Stellung bezogen! Wir haben deutlich gemacht, dass es in der hessischen Polizei nach unserer Auffassung keine extremistischen Netzwerke gibt. Durch permanente öffentliche Darstellungen und nicht belegbare Vorhaltungen in Richtung der hessischen Polizeibeschäftigten, werden 99,99 % unserer Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht gestellt. Verfahrensstände und Entwicklungen aus Presse und Medien entnehmen zu müssen, ist für uns Polizeibeschäftigte schon schwer genug. Alle gewählten Volksvertreter sollten auch Interesse daran haben, den Ruf der Polizeibeschäftigten zu schützen. Für Extremisten, ganz gleich aus welchem Lager, ist innerhalb der hessischen Polizei kein Platz!

Bundespräsident Steinmeier forderte anlässlich seines Besuchs am 7. Februar 2019 im Polizeipräsidium Frankfurt, „auch er habe ein hohes Interesse daran, die im Raum stehenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Die Ermittlungen und deren Ergebnisse müssen nicht nur dazu dienen die Betroffenen festzustellen, sie sollten auch den guten Ruf der Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts vorzuwerfen haben, wiederherstellen!“

(JM)

Klare Botschaft:

Hier findet Ihr das Flugblatt