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Weiterbau A 49 / Dannenröder Forst

GdP wendet sich an Innenminister Peter Beuth

Wiesbaden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anstehende und in Teilen schon angelaufene Einsatzlage im Dannenröder Forst, im Zuge des geplanten Ausbaus der BAB 49, wird die Polizei vor große Herausforderungen stellen. Erforderliche Rodungsarbeiten sollen nach ersten vorliegenden Erkenntnissen bereits in diesem Herbst beginnen. Insbesondere die vor Gericht unterlegenen Ausbaugegner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Dieser Widerstand wurde bereits in den zurückliegenden Wochen und Monaten, mit dem Bau von Durchfahrtssperren, Sachbeschädigungen an Baumaschinen sowie verschiedenen Verlautbarungen in den sozialen Medien, bundesweit verkündet. In den Tageszeitungen werden wöchentlich umfänglich Bedenken von Ausbaugegnern, Hessen Forst - Verantwortlichen und anderen Bürgerinnen und Bürgern kundgetan.

Erschwerend hinzu kommt, dass durch die Einsätze während der Pandemie, neben allen anderen gefährlichen Einsatzsituationen, noch ein nicht zu unterschätzendes Infektionsrisiko mit dem COVID-19-Virus besteht. Bereits im Vorfeld dieser Einsatzlage erreichten die Polizei - Personalräte und auch die Gewerkschaft der Polizei zahlreiche Anrufe besorgter Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht zuletzt um ihre Gesundheit in diesen geplanten Einsatzmaßnahmen in der Pandemie –Lage machen. Nicht auszudenken, wenn die Lage möglicherweise über Wochen oder gar Monate andauern könnte.
Aus diesem Grund haben der GdP Landesvorsitzende, Andreas Grün und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der hessischen Polizei, Jens Mohrherr in der vergangenen Woche ein Arbeitsgespräch mit Innenminister Peter Beuth, im Beisein des Landespolizeivizepräsidenten Andreas Röhrig geführt, um erste Sorgen und Bedenken im Vorfeld der Einsatzlage vorzutragen.

Vornehmlich ging es um den Infektionsschutz vor Ort (in den Einsatzräumen und Bereitstellungsräumen) durch einsatztaktische Verhaltensregeln, sowie das ständige und ausreichende Vorhalten notwendiger Hygienestandards. Auch wurde über die Verfügbarkeit von Desinfektionsschutzmitteln vor Ort, bis hin zu (individuellen) Reinigungsmöglichkeiten der eingesetzten Kräfte beraten.

Auch die im Leitfaden 150 vorgesehenen Standards waren gewichtiger Bestandteil des Informationsaustausches. In Anlehnung an das Verpflegungskonzept während der Fußball WM 2006 - nur in gegenwärtiger Ausprägung - wurde auch über mögliche Versorgungsalternativen für unsere Einsatzkräfte gesprochen.

Kerngrundsätze sind dabei (unter Beachtung strenger Hygieneschutzmaßnahmen):


    · bei Verpflegungsausgabe und Einnahme sollen die Einsatzkräfte nach Einheiten getrennt verpflegt werden, um einer möglichen Durchmischung der Kräfte vorzubeugen.

    · während des Einsatzes sollen, insbesondere bei auftretenden Krankheitssymptomen, Abstriche durchgeführt werden um ggf. Infektionen möglichst früh zu erkennen und entsprechende Schutzmaßnahmen unmittelbar einleiten zu können.


Innenminister Beuth sagte zu, alles erdenklich Mögliche zu tun, um den bestmöglichen Schutz für die Kolleginnen und Kollegen, die wahrscheinlich auch aus anderen Bundesländer und der Bundespolizei unterstützen werden, zu gewährleisten.

Unser Gespräch hat zusammenfassend folgende Vereinbarungen erwirkt:

· Der Hauptpersonalrat der hessischen Polizei wird in Planungen und Umsetzung umfangreich eingebunden

    · Alle vorgetragenen Sorgen und Vorschläge zur Verbesserung der Gewährleistung eines hohen Infektionsschutzes werden aufgenommen und ergänzen das bestehende Konzept.

    · Das Hygienekonzept für diesen Einsatz wird ständig überprüft und wenn nötig angepasst.

    · Eine unabhängige Stelle außerhalb der Polizei berät und ergänzt, wenn nötig das Hygienekonzept unter den Maximen: Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten

    · Es finden regelmäßige Abstimmungsgespräche mit dem Hauptpersonalrat der Polizei, der GdP und den Gewerkschaften statt.

    · Es werden ausreichende Wasch- und Toiletteneinrichtungen im Einsatzraum bereitgestellt die den Hygienestandards entsprechen

    · Die ärztliche Versorgung im Einsatzraum wird gewährleistet. Sollte es zu Infektionsfällen kommen wird unmittelbar reagiert

    · Es werden fortlaufend Testungen bei den Einsatzkräften anlassbezogen angeboten und durchgeführt.


Einsatzhotline: 0611 / 99 22 777

Die GdP wird über den gesamten Einsatzzeitraum für euch mit der zentralen Hotline ansprechbar sein. Eine gewohnte Einsatzbetreuung vor Ort und damit im Einsatzraum wird unter den aktuellen Corona - Pandemiebedingungen und dem dadurch bestehenden Infektionsrisiko nicht umfänglich durchführbar sein.

Weitere Informationen werden folgen.

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