Zum Inhalt wechseln

Fehlende Empathie für überlastete Polizei

Die vom Landespolizeipräsidium (LPP) angeordneten landesweiten Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr, vom 22.10. bis 24.10 2018, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf völliges Unverständnis. Die hessische Polizei leidet seit Jahren unter einem enormen Personalmangel, der sich nachweislich in 2,8 Millionen Überstunden und einer Krankenrate von rund 30 Tagen je Beschäftigtem niederschlägt. Diese hoch belastende Situation wird von allen im Landtag vertretenen Parteien auch genau so gesehen und auch öffentlich dargestellt. Die hessische Polizei ist zurzeit durch den Regeldienst und Sondereinsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen, sowie bei der Bewältigung und dem Schutz unzähliger Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land, ohnehin bereits personell völlig ausgereizt. Die momentane Belastungssituation hessenweit durch hunderte von Wahlkampfveranstaltungen erfahren in der kommenden Woche den personalintensiven Höhepunkt.

Dass jetzt noch zusätzlich an drei Tagen, unmittelbar vor der Landtagswahl, rund 250 Kolleginnen und Kollegen zu diesen ÖPNV Kontrollen abgestellt werden müssen, zeugt von einer bemerkenswert vorsätzlichen Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage bei der Polizei.
Vor dem Hintergrund, dass diese Kontrollen nach den Vorgaben des LPP so auszugestalten sind, dass eine „größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird“ , (Presse und Soziale Medien sind einzubeziehen), ist die offensichtlich gewünschte Wirkung auf die Bürger unmittelbar vor der Landtagswahl nicht weg zu diskutieren. Dieser Umstand erhärtet sich noch, weil es vergleichbare landesweite Kontrollen in der Vergangenheit nicht gab.
Die GdP Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die anberaumten Kontrollen ersatzlos zu streichen oder zumindest in die weniger belastende Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben. Die guten Worte für die hoch belastete hessische Polizei dürfen nicht ständig durch die gleichen Akteure konterkariert werden.

Andreas Grün
Landesvorsitzender
This link is for the Robots and should not be seen.