18. Januar 2008

GdP-Hessen: 36.000 Rücksendungen

Postkarten-Aktion mit überwältigender Resonanz

Wiesbaden.

Nach aktuellem Stand haben über 36.000 Menschen weder Mühe noch Briefmarken gescheut, um die GdP-Hessen in ihrem Kampf gegen einen weiteren Abbau der Polizei „im öffentlichen Raum“ durch Schließung von Polizeiwachen und Streichung von Stellen zu unterstützen. „Sicherheit im öffentlichen Raum“, so die hessischen GdP-Vertreter, sei das Thema, das die Menschen in Hessen bewege. GdP-Landesbezirksvorsitzender Jörg Bruchmüller: "Der große Erfolg der Postkartenaktion meiner Kolleginnen und Kollegen hier in Hessen ist ein Beweis dafür. Sie wissen nämlich: Der öffentliche Raum wird nicht durch Ministerpräsidenten, Wahlkampfparolen und Gesetzestexte sicherer, sondern durch Polizistinnen und Polizisten." Unter großer Medienpräsenz wurden die Postkarten am Freitag, 18. Januar 2008, dem Hessischen Landtag übergeben.

So berichtete die Nachrichten-Agentur "AP" (The Associated Press):

"Wiesbaden (AP) Mehrere zehntausend Menschen haben mit ihren Unterschriften gegen Stellenabbau bei der hessischen Polizei protestiert. Die Gewerkschaft der Polizei übergab einem Vertreter des hessischen Landtags am Freitag in Wiesbaden 36.000 Postkarten, auf denen Bürger gegen einen Rückzug der Sicherheitskräfte aus der Fläche protestieren. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, die zunehmende Gewaltkriminalität könne nur mit mehr Polizisten und kürzeren Gerichtsverfahren eingedämmt werden: "Wir brauchen mehr Polizei statt Populismus."

Schärfere Gesetze allein nutzten nichts, sagte Freiberg: "Die Jugendlichen müssen auch geschnappt werden." Die Situation in Hessen bezeichnete der GdP-Vorsitzende als "organisiertes Vollzugsdefizit". Nach Berechnungen der Gewerkschaft hat Hessen heute 416 Polizeibeamte weniger als noch 1999. Dazu gebe es ein Minus von 608 Stellen bei den Verwaltungsangestellten im Polizeiapparat. Dies habe zur Folge, dass Polizisten die Schreibarbeit machen müssten, die früher Angestellte erledigt hätten.

Scharf attackierte Freiberg die Veröffentlichung von Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das hessische Innenministerium zehn Tage vor der Wahl. "Das ist nicht seriös", kritisierte der GdP-Chef: "Die PKS ist nicht die Parteipolitische Koch-Statistik."

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg zur Unterschriftenaktion des GdP-Landesbezirks Hessen am Freitag, 18. Januar, in Wiesbaden:
Der öffentliche Raum wird nur durch Polizei sicherer

Ministerpräsident Koch sorgt sich um die Sicherheit der Menschen in seinem Land - zumindest im Wahlkampf. Mit schärferen Gesetzen will er die Kriminalität bekämpfen, vor allem die Jugend- und Gewaltkriminalität. Notfalls sollen Kinder in den Knast. Womit Koch wohl nicht gerechnet hat: Zwar ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, nicht aber ihr Denkvermögen.

Beeindruckendes Votum der hessischen Bevölkerung: (v.l.): Jens Mohrherr (stv. Vorsitzender der GdP-Hessen), Jörg Bruchmüller (Vorsitzender der GdP-Hessen),GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg und GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek. Fotos (2): Norbert Weinbach.

Die Bevölkerung weiß, dass nur eine deutlich stärkere Präsenz der Polizei viele Straftaten verhindern kann. Straftäter müssen schnell gefasst und umgehend für ihre Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Mit immer weniger Polizei und Justiz ist der Kampf gegen die Kriminalität nicht zu gewinnen.

Aber so hat sich Herr Koch das wohl nicht gedacht. Plötzlich werden alle, die den Finger auf die Wunden seiner Sicherheitspolitik legen, „unsachlich“. Zum Beispiel, wenn sie darauf hinweisen, dass Koch

soziale Projekte zusammengestrichen hat
die Polizei reduziert hat
bei der Justiz Stellen gestrichen hat
und dass in Hessen die Jugendgewalt in besonderem Maße gestiegen ist

Schubkarrenweise Protest: Übergabe der Postkarten an Landtagsvizepräsidentin Sarah Sorge (GRÜNE) und Landtagsvizepräsident Lothar Quanz (SPD).

Einige Polizeipräsidenten erklären, die Zahl der Straftaten gehe seit Jahren deutlich zurück, die Aufklärungsquote habe einen historischen Höchststand und überhaupt gehöre Hessen zu den sichersten Bundesländern in Deutschland.


		Der Präsident des hessischen Landeskriminalamtes berichtet am 14. Januar in Wiesbaden davon, dass bei den Delikten "schwere und gefährliche Körperverletzung" der Anteil der Jugendlichen unter den Tätern von 1999 bis 2006 landesweit von 15,6 auf 20,3 Prozent gestiegen sei. Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) gehen sogar von einem Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen durch jugendliche Täter in Hessen bezogen auf die Einwohnerzahl von 1999 bis 2006 um 66 Prozent aus. Daher, so wird Koch in den Medien zitiert, sei Hessen ein Land, „das heftig

mit Kriminalität ringen“ müsse. Auch Kochs Bundespartei sieht offenbar keinen Grund zur Entwarnung und benannte den hessischen Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Bundes-CDU "Sicherheit im öffentlichen Raum".
Der Sicherheitsbericht der Bundesregierung von 2006, den die Innenministerkonferenz zur Kenntnis genommen hat, besagt, dass das bisherige Jugendstrafrecht ein ausreichendes Instrument ist.

Auch das Kabinett hat mit Unterschrift der Bundeskanzlerin im März 2006 beschlossen, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes nicht für erforderlich gehalten wird.

„Sicherheit im öffentlichen Raum“ ist das Thema, das die Menschen in Hessen bewegt. Der große Erfolg der Postkartenaktion meiner Kolleginnen und Kollegen hier in Hessen ist ein Beweis dafür. Über 36.000 Menschen haben weder Mühe noch Briefmarken gescheut, um die GdP in ihrem Kampf gegen einen weiteren Abbau der Polizei „im öffentlichen Raum“ durch Schließung von Polizeiwachen und Streichung von Stellen zu unterstützen.

Sie wissen nämlich: Der öffentliche Raum wird nicht durch Ministerpräsidenten, Wahlkampfparolen und Gesetzestexte sicherer, sondern durch Polizistinnen und Polizisten.