Schluss mit der rechtswidrigen Besoldung in Hessen

Die Regierungsfraktionen hatten viel Zeit, Rechenmodelle anzulegen. Mit dem Geld der Beschäftigten zu spielen, ist unredlich. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn vor der Landtagswahl 2023 den Beschäftigten kleine Brotsamen als „Besoldungsreparatur hingeworfen“ werden. Die Besoldungsdiktate der Vorjahre müssen in Nachzahlungen münden. An die Landesregierung: warme Worte und falsche Versprechen zahlen keine Mieten und kein Brot! Spekulieren sie nicht mit dem verdienten Lohn der Beschäftigten. Wenn Ministerpräsident Bouffier am 31. Mai das Amt an seinen designierten Nachfolger, Boris Rhein, weitergibt, darf dieser keine Zeit verlieren, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Hohe Inflationsraten und Teuerungsraten bringen unsere Beschäftigten mit ihren Einkommen in nachhaltige finanzielle Schwierigkeiten. Am Montag, den 23. Mai 2022, haben wir vor dem Hessischen Landtag in einer öffentlich wirksamen Aktion, gemeinsam mit den DGB Einzelgewerkschaften deutlich gemacht, welche berechtigte Forderungen und Erwartungen wir Landesbeamtinnen und Landesbeamten haben!

Die Besoldung liegt im Extremfall neun Prozent unter der Grundsicherung. Gerade Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen haben echte Probleme, ihr Leben zu finanzieren. Die Entkopplung der Beamtenbesoldung von den Tarifabschlüssen des Landes Hessens hat die aktuelle Misere mit verursacht. Ein erster Schritt wäre eine Erhöhung der Besoldung um 3,4 Prozent. Das ist die Summe, die den Beamtinnen und Beamten durch die Nullrunde 2015 und die Anpassung um ein Prozent seit 2016 vorenthalten wurde!

Insbesondere dann, wenn Themen wie Leitbild, Führungs- und Fehlerkultur im Bereich der Polizei ständig strapaziert werden, stellt sich mir immer wieder die Frage: Versammelt und identifiziert sich die gesamte Polizei unter diesen Überschriften und den damit einhergehenden Ideen oder gibt die Obrigkeit doch wie früher die Inhalte nur für ihre Nachgeordneten vor und macht selbst was sie will?