GdP fordert Sonderzahlung und Sonderurlaub

Darüber hinaus kommt es anhaltend zu Demonstrationen der „Corona-Gegner“. Hierbei sammeln sich verschiedene Gruppierungen, wie die sogenannten „Querdenker“ und andere demokratiefeindliche Zusammenschlüsse unterschiedlichster Milieus.
Zu diesen Demonstrationen wird auch immer zu mehreren Gegendemonstrationen aufgerufen. In der Gesamtschau stellt dies die hessische Polizei vor enorme, personalintensive Herausforderungen. Erschwerend kommt seit Ausbruch der Pandemie bei Demonstrationen und auch im allgemeinen täglichen Dienst mit der Maskenpflicht und dem Infektionsschutz eine weitere belastende Komponente für unsere Polizeibeschäftigten hinzu.

Damit nicht genug. Seit über acht Wochen ist die hessische Polizei, unterstützt von Polizeikräften anderer Bundesländer, im Dannenröder Forst vor Ort und wegen räumlich ausgelagerter Aktionen hessenweit im Dauereinsatz. Bis zu 2000 Polizeibeschäftigte werden bei den Ausbaumaßnahmen im Forst nachts eingesetzt.

Wir verrichten bei Wind und Wetter rund um die Uhr unseren Dienst.

Wir werden beleidigt, bedroht, psychisch und physisch angegriffen, mit Pyrotechnik beschossen und obendrein noch mit Fäkalien beworfen.

Wir stehen in einem ganz besonderen Fokus der Öffentlichkeit, die in zwei Lager gespalten ist.

Angesichts dieser besonders schwierigen Umstände leisten wir, neben vielen anderen Berufsgruppen auch, einen sehr verantwortungsvollen und wichtigen Dienst für die demokratische Zivilgesellschaft.

Viele von uns sind jedoch auf Grund der dauernden Einsätze bereits an ihr Limit herangekommen. Die nötigen Regenerationszeiten können nur selten eingehalten werden und die Einsatzabfolgen, mit zum Teil Einsatzzeiten von 15 – 20 Stunden, belasten über das vertretbare Maß hinaus sehr. Auch ist durch infizierte Polizeibeschäftigte und die daraus resultierenden Quarantänemaßnahmen der Personalkörper der Polizei zusätzlich betroffen.

Wir Polizeibeschäftigten rechnen damit, wie im Übrigen auch viele Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, dass die Einsatzlagen rund um die Corona Pandemie und die bis heute noch nicht absehbaren Folgen für die Bevölkerung, noch lange andauern werden. Gesellschaftliche Auswirkungen, beispielsweise ein signifikantes Ansteigen der Arbeitslosigkeit aufgrund von Insolvenzen und Firmenpleiten, können auch innerhalb der Zivilgesellschaft für erhebliche Unruhen sorgen.

Eine konsequente politische Rückendeckung für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen war lange Zeit nicht oder nur sehr begrenzt wahrzunehmen. Auch der gemeinsame Aufruf von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD zielt in erster Linie auf beiderseitigen Respekt und Gewaltfreiheit ab. Wir vermissen eine klare Stellungnahme dazu, dass die Polizeibeschäftigten beinahe täglich von Straftätern beleidigt, bedroht, angegriffen und in Teilen schwerstverletzt werden.

Es ist dringend geboten, unseren Polizeibeschäftigten ein spürbares Zeichen der Wertschätzung zu übermitteln. Sie sind es, die jeden Tag einen unter vielen Umständen schwierigen wie systemrelevanten Dienst leisten.

Am Ende nochmals das Zitat vom Eingang des Schreibens: Jeder Bürger soll den Dingen seines Alltags nachgehen können und zwar in dem festen Bewusstsein, dass die hessische Polizei ihr Bestes gibt, um die Freiheiten jedes Einzelnen zu schützen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Hessische Landesregierung auf, den hessischen Polizeibeschäftigten, nicht zuletzt wegen der anhaltenden zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie und Einsatzlagen, wie z.B. rund um den Ausbau der A 49, eine finanzielle Sonderzahlung sowie 2 Tage Sonderurlaub zu gewähren.

Andreas Grün

Landesvorsitzender