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Stefan Wagner spricht Klartext

Offenbach.

In einem Interview mit der „OFFENBACH-POST“, welches am 14. Mai 2020 veröffentlicht wurde, spricht Stefan Wagner, Vorsitzender der Kreisgruppe Offenbach, in seiner Eigenschaft als Personalrat Klartext. „Die Kolleginnen und Kollegen in Offenbach arbeiten am oberen Anschlag und öfters auch darüber hinaus. Und das im gesamten Bereich des Präsidiums.“ Mit freundlicher Genehmigung der „OFFENBACH-POST“ veröffentlichen wir an dieser Stelle das Interview im Wortlaut:

Herr Wagner, wenn die Zahlen und Statistiken stimmen, dann gab es seit 2004 keine personelle Aufstockung bei der Offenbacher Polizei.

Bevor ich auf die Situation der Polizei in der Stadt Offenbach eingehe, möchte ich darauf verweisen, dass unter der Regierung Roland Koch in Hessen ein umfangreiches Sparprogramm im Öffentlichen Dienst gestartet wurde. Dieses hat alle Bereiche der Landesverwaltung getroffen. Auch die Polizei. Wir hatten faktisch eine Reduzierung der Belegschaft sowohl im Beamten- als auch im Angestelltenbereich. Eine Umkehr dieses Trends ist erst seit Auflegung der sogenannten SIPA-Pakete vor etwa drei Jahren zu spüren. Hierbei ist auch zu bedenken, dass erst einmal etwa 1300 fehlende Stellen aufgefüllt werden mussten, bevor von einem wirklichen Personalzuwachs zu reden war.

Was bedeutet das nun für Offenbach?

Wenn man bedenkt, dass sich trotz der Sparpolitik die Zahl der Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Offenbach kaum verändert hat, sieht man, dass im Rahmen der Möglichkeiten auf die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt eingegangen wurde. Durch die in jüngster Zeit hinzukommenden Aufgaben und veränderte Kriminalitätsstrukturen wäre allerdings eine Aufstockung mehr als wünschenswert. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am oberen Anschlag und öfters auch darüber hinaus. Und das im gesamten Bereich des Präsidiums.

Was müsste vor diesem Hintergrund passieren?

Eine personelle Ausstattung, welche die Möglichkeit eröffnen würde, eine fünfte Dienstgruppe zu etablieren, wäre ein gangbarer Weg, nicht nur in der Stadt Offenbach, sondern im gesamten PPSOH. Im Moment wird in der Stadt Offenbach, wie nahezu überall im PPSOH in vier Dienstgruppen gearbeitet. Der Schichtdienst, wie er bei uns geleistet wird, bedeutet eine erhebliche gesundheitliche Belastung.

Es sind hierdurch mehr Nachtdienste zu leisten und es fehlt an wirklicher Erholung nach einem Schichtumlauf. Eine weitere Dienstgruppe, die in der Regel aus sieben bis neun Leuten besteht, bietet eine geringere Nachtdienstbelastung und ein mehr an freien Tagen. Bei einer Aufstockung des Personals könnten die Mitarbeiter im Schichtdienst dann über die Einführung der fünften Dienstgruppe abstimmen.

Kritik gibt es an dem Vorhaben, die beiden Polizeireviere in Offenbach zu schließen und alles in den Neubau am Buchhügel zu verlagern. Ist diese Kritik berechtigt?

Nein, durch die Kooperation mit der Stadt Offenbach wird die Polizei nach wie vor in der Stadt präsent sein, sogar im Herzen der Stadt. Die Entfernungen im Stadtbereich sind übersichtlich und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Auch für die Bürger wird das neue Präsidium deutlich attraktiver sein. Zweifellos ist es auch ein großer Vorteil, wenn die Kollegen aus verschiedenen Polizeibereichen unter einem Dach zusammen sind, als wenn sie über die Stadt verteilt sind.

Das spart viele Wege, und ein direktes Gespräch ist immer besser als ein Telefonat. So sind zum Beispiel in der gemeinsamen Stadtwache, in der Berliner Straße 60, nicht nur die Stadtpolizei, die Tagesermittler und der polizeiliche Schichtdienst, sondern auch die polizeiliche Beratungsstelle unter einem Dach. Zu einer Schließung der beiden Stadtreviere gibt es meiner Meinung nach keine Alternative. Die Gebäude haben eine mehr als hundertjährige Bausubstanz mit jahrelangem Renovierungsstau. Die Verkabelung und die notwendige Technik, welche für heutige Standards notwendig sind, sind in die Gebäude nicht mehr zu integrieren. Es ist den Mitarbeitern nicht länger zumutbar, dort zu arbeiten.

Nicht nur in Offenbach steigt die Bevölkerungszahl. Die Zuständigkeit des PPSOH umfasst eine wachsende Region. Wird es in anderen Kommunen auch problematisch?

Zum Zuständigkeitsbereich des PPSOH gehören die Städte Offenbach und Hanau sowie der Main-Kinzig-Kreis und der Kreis Offenbach. In den genannten Städten und Landkreisen haben wir in der Tat eine stetig wachsende Bevölkerung zu verzeichnen. Und die Politiker in den jeweiligen Kommunen und Kreisen haben allesamt gewisse Begehrlichkeiten in Sachen polizeilicher Präsenz. In vielen Polizeistationen sind die Personalstärken im Schichtdienst lange Zeit nicht angepasst worden. Zwar sind die reinen Fallzahlen rückläufig, allerdings haben die Aufgaben des Schichtdienstes zugenommen; zum Beispiel durch Einsätze, Landeskontrolltage, Prävention und Ähnliches. Gleichzeitig ist mit Einführung der Wachpolizei auch die eine oder andere Aufgabe weggefallen, so etwa der Gewahrsamsdienst, die ED-Behandlung oder die Objektbewachung.

Stimmt der Vorwurf, dass das Land Aufgaben zunehmend auf die Stadtpolizei verlagert?

Nein, Landespolizei und Stadtpolizei haben unterschiedliche Aufgaben, die sich jedoch teilweise überschneiden. Ich kann nur sagen: Wir arbeiten seit Jahrzehnten, immer wieder unterstützend, mit hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei sehr gut zusammen.

Sie freuen sich doch sicher auf den Umzug in den Neubau des Polizeipräsidiums am Buchhügel. Sind da eigentlich Wünsche offengeblieben?

Das neue Polizeipräsidium wird eines der Modernsten in Europa sein. Es ist auf dem Stand der Technik und für die Erweiterungen und Anforderungen der Zukunft ausgelegt. Die Mitarbeiter werden ordentlich dimensionierte Räumlichkeiten haben, es werden reichlich Parkplätze, Fahrrad- und Motorradstellplätze vorhanden sein. Es wird ein Präsidium der kurzen und langen Wege sein. Kurz, weil sehr viele unterschiedliche Dienststellen unter einem Dach sein werden. Lang – schauen sie sich die Gebäudegröße an. Ein Wunsch ist in der Tat offengeblieben: Die Unterbringung einer Raumschießanlage wäre das i-Tüpfelchen auf diesem großartigen Projekt. Aber man kann ja nicht alles haben.

Welche Botschaft haben Sie mit Blick auf das mitunter angespannte Verhältnis von Bürger und Polizei?

Als Personalrat und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei appelliere ich: Bitte respektiert euch gegenseitig. Zeigt Verständnis für die oft sehr schwierige Arbeit der Polizei und Rettungsdienste. Nur gemeinsam können wir unsere Gesellschaft und auch die Stadt Offenbach voranbringen.

Das Interview führte Matthias Dahmer

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