Aktion "Da muss mehr drin sein" am 12. Juli 2016 in Wiesbaden

„Sehr geehrter Herr Innenminister Beuth, sehr geehrter Herr Vorsitzender Klee, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

der vorgelegte Gesetzentwurf, mit der linearen Besoldungserhöhung von 1 % für das laufende Jahr 2016 und der Einberechnung der Nullrunde für das vergangenen Jahr, ist weder sachlich zu begründen noch trägt er den tatsächlichen Belastungen im Polizeidienst auch nur annähernd Rechnung.

Die Landesregierung hat sehr wohl die hohen Belastungen und das stetig steigende Gefährdungspotential im Polizeibereich erkannt und richtigerweise einen eigenen Schutzparagrafen 112 StGB für die Polizei und andere Einsatzkräfte gefordert. Dies begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen diese Initiative nach Kräften.

Umso unverständlicher ist deshalb die Verweigerungshaltung bei der Besoldung. Hier wäre aus den genannten Gründen folgerichtig die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten der einzig richtige und konsequente Schritt gewesen, um die Begründungen zur Forderung eines Schutzparagrafen nicht gleich wieder zu unterlaufen.

Laut aktueller Steuerschätzung werden in Hessen über 260 Mio. Euro Mehreinnahmen für das Haushaltsjahr 2016 und laut Prognose über 338 Mio. Euro 2017 erwartet. Außerdem ist nach Angaben von Finanzminister Schäfer auch in den Folgejahren 2018 - 2020 mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen.

Ich kann keinem meiner Kollegen vermitteln, warum die Landesregierung in Hessen, trotz deutlich besserer Haushaltslage im Vergleich mit anderen Bundesländern, die hessischen Beamten als einzige nicht an der tariflichen Einkommensentwicklung teilhaben lässt.

Den hessischen Polizisten erschließt es sich nicht, warum struktur- und finanzschwache Länder, wie beispielsweise das Saarland, Bremen oder Schleswig-Holstein ihrer Polizei das Tarifergebnis übertragen und das reiche Geberland Hessen es eben nicht tut.

Die Begründung zur Deckelung der Beamtenbesoldung entnimmt die Landesregierung noch heute ihrem mittlerweile 2 ½ Jahre alten, in Teilen überholten Koalitionsvertrag vom 23.12.2013.

Wenn stoisch und mit bleierner Schwere, trotz veränderter Rahmenbedingungen, ein dem Koalitionsvertrag geschuldeter Pragmatismus über die allgegenwärtigen Bedürfnisse gestellt wird, dann ist die Politik auf dem besten Wege den Boden zu bereiten, um auch die Beschäftigten der Polizei, aus der politischen Mitte der Gesellschaft zu verdrängen. Dieser besorgniserregende Trend ist zunehmend innerhalb der hessischen Polizei zu beobachten.

Und trotz der widrigen Umstände leistet die Polizei in Hessen unbeirrt ihren Dienst am Bürger. Sie leisten diesen Dienst trotz steigender Einsatzzahlen und einer immer weiter um sich greifenden Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber ihnen, als Vertreter des Staates. Sie stellen sich momentan in zusätzlichen Schulungen und Zusatztrainings den möglichen Szenarien immer wahrscheinlicher werdender terroristischer Anschläge in unserem Land.

Zusammenfassend möchte ich sagen, meine Kolleginnen und Kollegen leisten in dieser schwierigen Zeit einen ganz besonders belastenden Dienst und erwarten, dass das Alimentationsprinzip aus Artikel 33 GG nicht zum Prinzip Hoffnung verkommt, sondern dass Vertrauen gegen Vertrauen noch immer gilt.

Es ist nicht weit hergeholt, wenn ich sage, die Sicherheitslage könnte sich angesichts der immer konkreter werdenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und der nicht kalkulierbaren Verlässlichkeit des türkischen Präsidenten Erdogan in der Flüchtlingsfrage binnen kurzer Zeit dramatisch zuspitzen.

Dann braucht das Land eine motivierte Polizei, die möglicherweise über alle bisher gekannten Belastungsgrenzen hinweg, loyal und entschlossen den Rechtsstaat schützt und aufrechterhält. Was wir uns auf keinen Fall leisten können, sind ausgebrannte, demotivierte und enttäuschte Polizisten, die das wechselseitige Dienst- und Treueverhältnis infrage stellen und sich von der Politik abwenden.

Erheben Sie Ihre Stimme. Setzen Sie sich mit all ihrer Kraft dafür ein, dass der vorliegende Gesetzentwurf geändert wird.

Stellen Sie sich Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei. Sie haben es mehr als verdient.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Als Fazit kann man festhalten, dass bei den Anzuhörenden und der Opposition Einigkeit darüber bestand, dass Hessens Beamte durch die Verschlechterungen der letzten 15 Jahre schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern, was sich sowohl auf die Motivation der Kollegen als auch auf die Neueinstellung auswirkt. Selbst eigentlich arbeitgeberfreundliche Organisationen wie die Vertretungen der Städte und Landkreise sprachen sich für eine deutlich höhere Besoldungserhöhung aus. Man kann nur hoffen dass die Regierungskoalition die Ohren vor den Argumenten nicht verschlossen hat, und am 12.07.2016 nicht die spärliche einprozentige Erhöhung vornimmt. Hessens Beamte sind mehr wert als das!

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmal auf unsere Kundgebung am 12.7.2016 in Wiesbaden hin. Informationen zur Anreise etc. bekommt ihr bei euren Bezirksgruppen.