Wahrheit und Klarheit zur Besoldungssituation in Hessen

Zu den Fakten:
Richtig ist, dass ich als Landesvorsitzender der GdP Hessen vor einiger Zeit die Initiative der Landesregierung, zusätzlich 1010 Vollzugsstellen einzustellen, die Erschwerniszulagen anzuheben, oder auch zusätzliche Beförderungsstellen zu schaffen, ausdrücklich begrüßt habe. Diese Forderungen fußen auf über viele Jahre dokumentierten Parametern der Überlastung (Krankenstände / Überstunden) und wurden von der GdP nachhaltig eingefordert.

Richtig ist auch, dass ich immer gesagt habe, dass bis zur reellen Entlastung im personellen Bereich drei Jahre Ausbildung zu absolvieren sind und es ein langer Weg unter hoher Belastung bis dahin sein wird.

Nichts anderes habe ich nachweislich in dem DPA Interview gesagt (ist als Link unten angehängt).

Nun zu den Falschbehauptungen, die uns wirklich ärgern und mit denen die Bürgerinnen und Bürger eindeutig und wissentlich falsch informiert werden.

In dem Artikel wird behauptet:

Zitat:

„Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Die Besoldung befindet sich in Hessen insgesamt in allen Stufen auf einem hohen Niveau und ist im Ländervergleich keineswegs unterdurchschnittlich“, sagte ein Sprecher von Minister Peter Beuth (CDU).“

In der oben aufgeführten Übersichtstabelle haben wir die aktuellen Besoldungstabellen des Bundes und aller Länder zugrunde gelegt (Es gibt keine neuere Tabelle). Es sind alle Besoldungsstufen der hessischen Polizeibeamt/innen im gehobenen Dienst – vom Polizeikommissar (A9) bis zum Ersten Polizeihauptkommissar (A13) aufgeführt.

Es sind die Bruttobezüge in Euro, so wie sie zurzeit von Bund und Ländern ausgezahlt werden, ersichtlich.

Um die Zahlen vergleichbar zu machen, wurde der eingetragene Betrag jeweils aus der Endstufe der Besoldungsgruppe entnommen.

Deutlich erkennbar und mit einfacher Arithmetik überprüfbar ist, dass Hessen in allen Besoldungsgruppen (A9 – A13) den vorletzten Platz hinter Berlin einnimmt. Und das durchgängig über alle bei der Polizei im gehobenen Dienst vorhandenen Besoldungsgruppen.

In der blauen Zeile der Grafik wird der aus allen Bundesländern und dem Bund errechnete Durchschnittsverdienst in der jeweiligen Besoldungsgruppe dargestellt.

In der grünen Zeile darunter ist die Abweichung der hessischen Beamtenbesoldung vom Durchschnitt aller Länder und des Bundes errechnet. Zwischen 138 Euro und 154 Euro liegt momentan der durchschnittliche monatliche Malus der hessischen Kolleg/innen gegenüber allen anderen in Deutschland.

Angesichts der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern ein wirklicher Hohn.

Am deutlichsten ist der Unterschied in der Besoldungsgruppe A13. Hier erhält der Bundespolizist genau 491,46 € monatlich mehr als sein hessischer Kollege. Das sind auf ein Jahr gerechnet stolze 5.897,52 € mehr !

Der Regierungssprecher kann ja weiter behaupten

„Die Besoldung befindet sich in Hessen insgesamt in allen Stufen auf einem hohen Niveau und ist im Ländervergleich keineswegs unterdurchschnittlich“

Nur hat dies mit der Realität nicht ansatzweise etwas zu tun. Mag sein, dass solche Aussagen am Kabinettstisch für Entzücken sorgen, bei den Polizistinnen und Polizisten in Hessen lösen sie Verärgerung, Enttäuschung und Wut aus.

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollten wissen, dass die Besoldung der hessischen Polizist/innen nachweislich die zweit schlechteste und durchschnittlich keineswegs mit der Besoldung anderer Bundesländer vergleichbar ist, sondern in einem hohen Maße als unterdurchschnittlich zu sehen ist.

Sie sollten wissen, dass ihre Polizei darüber verärgert und enttäuscht ist. Bei diesen Berechnungen haben wir die 42 Stundenwoche in Hessen ebenso wenig einberechnet wie den Umstand, dass einige Bundesländer über freie Heilfürsorge bei der Polizei verfügen und die Polizeizulage teilweise wieder ruhegehaltsfähig gestellt wurde. Würden wir diese Punkte noch einberechnen, so würde der Abstand zu den anderen Bundesländern noch drastischer ausfallen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Ich kann verstehen, dass es den Regierungsparteien von CDU und Grünen in Hessen nicht gefällt, wenn sich immer mehr Polizist/innen von den etablierten Parteien abwenden, weil sie kein Vertrauen mehr haben und sich nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Dann aber zu behaupten, es sei alles ganz anders und die Gewerkschaft verkünde „Verwunderliches“, ist genauso realitätsfern wie die Mär, die Besoldung der hessischen Polizisten liege im Vergleich mit anderen Bundesländern auf einem hohen Niveau.

Mit kollegialen Grüßen

Andreas Grün

Landesvorsitzender der GdP Hessen