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Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen am 26. Juni 2017 in Frankfurt

Gesellschaft in Bewegung - Polizei am Limit?

Frankfurt.

"Hassparolen scheinen die politische Auseinandersetzung in sozialen Netzwerken zu dominieren, Populisten feiern Wahlerfolge, manche Menschen ziehen sich auf fanatische Weise in selbstfixierte Lebensstile zurück und Gewalt gegen Helferinnen und Helfer der Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei ist in einem zunehmenden Maße zu beobachten. So sind 2016 in Hessen in fast 3500 Fällen Polizeibeschäftigte Opfer von Gewalttaten geworden." Dies haben die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen, der DGB Hessen-Thüringen und die GdP Hessen zum Anlass genommen, eine Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus Frankfurt durchzuführen. Gäste waren an diesem Abend Prof. Dr. Ulrich Wagner - Professor für Sozialpsychologie an der Philipps-Universität Marburg, Karin Hartmann - Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags und Andreas Grün - Vorsitzender der GdP Hessen.

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, begrüßte die im gut besetzten Saal teilnehmenden interessierten Zuhörer, die es sich trotz sommerlichen Temperaturen nicht nehmen ließen, der Veranstaltung zu folgen. In ihren Begrüßungsworten erinnerte sie nochmals an die schrecklichen Bilder in den Morgenstunden des 18.03.2015 bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Sie erinnerte an die Gewalttätigkeiten, wobei Einsatzkräfte mit Steinen beworfen, Dienstfahrzeuge mit Kolleginnen und Kollegen in Brand gesteckt und ein Polizeirevier gezielt angegriffen wurden. Einsatzkräfte der Feuerwehr mussten Löscheinsätze abbrechen, weil auch sie angegriffen worden sind.
Aber nicht nur bei solchen Großeinsätzen sind Kolleginnen und Kollegen Gewalttaten ausgesetzt, sondern auch im alltäglichen Streifendienst nehmen Gewaltübergriffe zu. Trauriger Höhepunkt des Jahres 2015 war der Angriff eines "Schwarzfahrers", der in Herborn einen Kollegen getötet und einen anderen Kollegen schwer verletzt hatte. Das Motiv des Täters fasste der vorsitzende Richter des Strafverfahrens später so zusammen: „Das Zusammentreffen mit der Polizei sei für den Angeklagten die Möglichkeit gewesen, seine polizeifeindliche Gesinnung und seine bereits seit längerem gehegten Tötungsfantasien auszuleben. Allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Polizei habe der Täter dem Beamten das Recht auf Leben abgesprochen und zugestochen!“ Zitat Ende.

Um in das Thema „steigende Gewaltbereitschaft“ einzusteigen, erfolgte ein wissenschaftlicher Vortrag von Professor Dr. Ulrich Wagner, der verschiedene Gewaltursachen darstellte. So verwies er u.a. auf eine veränderte demografische Zusammensetzung der Bevölkerung und betonte, wie wichtig eine primäre Prävention, zum Beispiel in Kindergärten und Schulen ist. Am Ende kam auch er zu dem Fazit, dass eine zukünftige Gewaltvermeidung und auch die beste Präventionsarbeit gewährleistet werden muss, wenn die Strafverfolgung und die resultierende Verurteilung unmittelbar bzw. zeitnah zur der Tat erfolgt.

Im Anschluss an den Vortrag übernahm der bekannte Hessenschau-Moderator Andreas Hieke die Moderation der Podiumsdiskussion. Seine erste Frage stellte er an den GdP-Landesvorsitzenden Andreas Grün, ob denn die Konflikte auf der Straße tatsächlich auch zugenommen haben? Andreas Grün schilderte eindrucksvoll von den Geschehnissen der letzten Tage, wo sich Kolleginnen und Kollegen mit der teilweise unbändigen Gewalt konfrontiert sahen. Ebenfalls referierte er über die Problematik, dass viele Strafverfahren zur Einstellung kommen und dadurch leider ein gewisser „Abstumpfungsprozess" bei vielen eingesetzt hat. Die Brutalität der Angriffe habe nach seiner Erfahrung und dem Austausch mit vielen Beschäftigten enorm zugelegt.

Andreas Hieke warf die Frage an Frau Hartmann ein, ob hier der Staat versage? Gehöre das Thema Respekt und Umgang mit Gewalt nicht schon in der Schule vermittelt?

Frau Hartmann sieht die Prävention als wichtiges Werkzeug an, Respekt gehöre zur Gewaltvermeidung und bedeute auch gegenseitige Wertschätzung. Es müsse in den Schulen wieder mehr Schulsozialarbeit geleistet werden. Politische Bildung und Demokratiebildung wäre nur eine Forderung von ihr. Leider gebe es im Moment nur gezielte Schulsozialarbeit, wenn es schon Vorfälle an einer Schule gab.

Der Moderator fragte in die Runde, ob auch ein jahrelanger Stellenabbau und dadurch der erhebliche Personalmangel dazu geführt haben könnte, dass es immer mehr Gewalttaten gäbe?

Alle drei Diskutanten bejahten diese Frage und stellten heraus, dass nicht alleine eine Schutzausstattung Gewalt vermeide. Auch die personelle Unterstützung muss miteinhergehen. Insgesamt wurde mehr Zivilcourage gefordert und die Kultur des "Wegsehens" bzw. "des sich nicht verantwortlich fühlen" sowie die Verrohung der Gesellschaft insgesamt für das Ansteigen der Gewalttaten verantwortlich gemacht.

Andreas Grün stellte nochmal den enormen Zuwachs von Aufgaben an die Polizei durch die Bekämpfung von Cybercrime oder der terroristischen Bedrohungslage dar.

Am Ende der Podiumsdiskussion wurden noch weitere Fragen aus den Reihen der Zuschauer an die Podiumsteilnehmer gestellt, bevor die Veranstaltung nach gut 2 Stunden durch Martin Weinert, Leiter des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit einem Dank an die Zuhörer und die Podiumsmitglieder beendet wurde.

Karin Schäfer
stv. Landesvorsitzende

Fotos von der Podiumsdiskussion

Fotos: Heinz Homeyer und Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung

<<<Bericht als Flugblatt>>>

<<<Plakat der Veranstaltung>>>