11. September 2017

Sicherheitspaket II für 2018 und 2019

Zusätzliches Personal und mehr Beförderungen bei der Polizei

Hessische Landesregierung folgt erneut den Forderungen der GdP

Die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth, im Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei vorzuhalten, begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben in den vergangen Monaten mit den Fraktionen der Landesregierung Gespräche geführt und die Lage der hessischen Polizistinnen und Polizisten detailliert dargelegt. Wir haben die Überlastungssituation in den Basisdienststellen thematisiert und nachhaltig dafür geworben, dass es auch gerade hier zu einer spürbaren personellen Entlastung kommen muss. Überstundenberge und die hohe Krankenrate lassen sich nur durch deutliche und nachhaltige personelle Verstärkung beseitigen.

Wir begrüßen die Entscheidungen der Landesregierung - weitere Anpassungen sind jedoch notwendig!

Ebenso ist unser dringlicher Hinweis, den Verwaltungsbereich der Polizei zu verstärken aufgenommen und auch bedacht worden. Unsere Beschäftigten (Fach- und Verwaltungsbeamt/innen und Tarifbeschäftigte) in der hessischen Polizei waren durch frühere Personalstreichungen ohnehin sehr stark belastet. Mit den nun avisierten rund 1500 zusätzlichen Polizisten bis 2022, ist auch die Aufstockung im Bereich der Verwaltung um 120 Stellen die richtige Entscheidung.
Gleichfalls haben wir immer wieder darauf gedrängt und dies auch mehrfach öffentlich gefordert, dass die schlechten Karrierechancen bei der hessischen Polizei dringend verbessert werden müssen.

Bund und Länder wollen in den nächsten Jahren über 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Der Wettlauf um die besten Köpfe hat bereits begonnen. Die Rahmenbedingungen bei Bezahlung und den Karrierechancen gilt es deshalb in Hessen nachhaltig zu verbessern, um auf diesem Markt erfolgreich bestehen zu können.

Die angekündigten 424 Stellenhebungen begrüßen wir daher sehr. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es weitere Stellenhebungen geben muss. Mit 424 Hebungen erreichen wir 2,8 % der hessischen Polizisten. Im Vergleich mit anderen Bundesländern gibt es immer noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Auch der von der GdP mehrfach geforderten Verbesserung der Dienst- und Schutzkleidung wird mit einem Volumen von 19,2 Mio € nachgekommen. Es wurde bereits durch Innenminister Beuth angekündigt, dass 9.000 Schnittschutzschals für den Streifendienst beschafft werden.

Die Bereitstellung von insgesamt 9 Mio € im Doppelhaushalt zur Auszahlung von Mehrarbeit bei der Polizei ist ein weiterer richtiger Schritt und zeigt, dass die hessische Landesregierung mit dem Sicherheitspaket II auf dem richtigen Weg für eine nachhaltige Stärkung der Polizei ist.

Wir haben die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger in Hessen wiederholt immer wieder beraten, aufgeklärt und um Verständnis und Einsicht für die zunehmend schwierige Situation der hessischen Polizeibeschäftigten gekämpft.

Abschließend dürfen wir feststellen, dass große Teile unserer berechtigten Forderungen ihren Weg zur Umsetzung gefunden haben. Letztmalig hatten wir am 24. Juli 2017 in unserer Landespressemitteilung mit der Überschrift

„Gewerkschaft der Polizei drängt auf eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik - hessische Polizei nachhaltig und zukunftsfähig stärken“

unsere Forderungen nach mehr Personal, deutlichen Stellenhebungen und einer verbesserten Schutzausstattung in die öffentliche Debatte eingebracht.

Wir werden auch weiterhin die Situation bei Beförderungen, Personalausstattung, Bezahlung und den sozialen Standards genau im Auge behalten und mit eurer Unterstützung für weitere Verbesserungen kämpfen.