16. Mai 2012

Innenminister Boris Rhein lud Vertreter des GdP-Landesvorstandes ein

Forderungen Nachdruck verliehen - Erfolge in Sicht!

Wiesbaden.

Dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Politik und auch die Medien ein hoch kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner ist, haben insbesondere die vergangenen Wochen in der Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte und den Belastungen im Polizeidienst bewiesen. Für den Deutschen Fussball Bund (DFB) ist die GdP Ansprechpartner Nummer 1, wenn es um Sicherheitsfragen rund um Fußballeinsätze geht. Aber auch die Errungenschaften der GdP in Sachen Stellenhebungen (wir haben das Programm ins Leben gerufen) und die Verhinderung der drastischen Einschränkungen bei der Beihilfe haben gezeigt, dass unsere Beharrlichkeit sich auch in Erfolgen darstellt. Auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) ist sich dessen wohl bewusst. Er lud Vertreter des Landesvorstandes der GdP zu einem intensiven Gesprächsaustausch in das Ministerium ein. In einem äußerst angenehmen Gespräch konnten durchaus zuversichtliche Ergebnisse erzielt werden. Während andere sich gerade jetzt mit endlosen Forderungen öffentlich darstellen, verhandelt die GdP in erster Reihe. Der Erfolg gibt uns recht, hier sind die Ergebnisse.

Ergebnisse des über 2-stündigen Gesprächs waren u.a.:

Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)
Der Minister unterstützt die DuZ-Kampagne der GdP! Er teilt unsere Einschätzung, dass die Höhe der derzeit geltenden Zulagen nicht mehr zeitgemäß ist. Hier muss endlich nachgebessert werden. Rhein versprach zielgerichtete Gespräche mit dem Finanzminister.

Leichengeld
Mit Änderung der Rechtsvorschrift wurde das gezahlte Leichengeld plötzlich versteuert und den Studierenden nicht mehr gewährt. Das ist faktisch eine Kürzung! Wir haben dem Minister deutlich gemacht, dass der alte Rechtszustand wieder hergestellt werden muss und eine spürbare Erhöhung überfällig ist.

Zusatzurlaub
In dem Gespräch konnte der ernste Wille des Ministers zur Anpassung der Vorschrift im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen entnommen werden. 6 Tage Zusatzurlaub soll es geben. Derzeit arbeitet man im Ministerium mit Hochdruck an der Umsetzung.

Fortschreibung des Stellenhebungsprogramms
Das von der GdP initiierte Stellenhebungsprogramm muss fortgeschrieben werden. Alle Polizeibeschäftigten müssen davon profitieren. Jörg Bruchmüller machte deutlich, dass insbesondere den polizeilichen „Eckämtern“, wie z.B. Dienstgruppenleiter (DGL) oder Kommissariatsleiter, zusätzliche höherwertige Beförderungsplanstellen (mit den sich daraus ergebenden Nachschlüsselungen) zur Verfügung gestellt werden müssen.

Beihilfe
Alle bisherigen Entwürfe zur Neufassung der Beihilfeverordnung wurden auf vehementen Druck der GdP zurückgezogen. Erst sollten 33 und dann immerhin noch 17 Mio. Euro auf Kosten der Beihilfeempfänger eingespart werden. Das haben wir verhindert! Trotz der bestehenden Sparzwänge teilt der Minister unsere Auffassung, dass ein weiterer Rückzug staatlicher Fürsorgepflicht bei den Polizeibeschäftigten nicht angemessen wäre.

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