GdP übergab 36.000 Unterschriften an den Hessischen Landtagsvizepräsidenten Lothar Quanz

Seit dem 8. Dezember 2007 waren hessenweit Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei unterwegs, um für die Postkartenaktion - Hessens Polizei auf dem Rückzug - Unterschriften zu sammeln.
Der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und der Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller machten vor der anwesenden Presse den Personalabbau bei der hessischen Polizei deutlich.
Freiberg: Die Bevölkerung weiß, dass nur eine deutlich stärkere Präsenz der Polizei viele Straftaten verhindern kann. Straftäter müssen schnell gefasst und umgehend für ihre Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Mit immer weniger Polizei und Justiz ist der Kampf gegen die Kriminalität nicht zu gewinnen.
„Sicherheit im öffentlichen Raum“ ist das Thema, das die Menschen in Hessen bewegt. Der große Erfolg der Postkartenaktion meiner Kolleginnen und Kollegen hier in Hessen ist ein Beweis dafür. Über 36.000 Menschen haben weder Mühe noch Briefmarken gescheut, um die GdP in ihrem Kampf gegen einen weiteren Abbau der Polizei „im öffentlichen Raum“ durch Schließung von Polizeiwachen und Streichung von Stellen zu unterstützen.
Sie wissen nämlich: Der öffentliche Raum wird nicht durch Ministerpräsidenten, Wahlkampfparolen und Gesetzestexte sicherer, sondern durch Polizistinnen und Polizisten.
Bruchmüller: Im Zeitraum von 1999 bis 2007, in dem die CDU in der Regierungsverantwortung ist, haben bei der hessischen Polizei 3232 Kolleginnen und Kollegen erfolgreich ihre Ausbildung abgeschlossen.
Demgegenüber sind 3648 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte aus dem aktiven Dienst ausgeschieden (Ruhestand pp.).
Es bleibt ein Minus von 416 Beamtinnen und Beamte bei der Schutz- und Kriminalpolizei.
Durch die „Operation Sichere Zukunft“, namentlich dem Zukunftssicherungsgesetz, das Ministerpräsident Roland Koch unterzeichnet hat, werden bis Ende 2008 bei der hessischen Polizei 968 Stellen, davon 360 Polizeivollzugsstellen und 608 Tarifstellen, gestrichen.
Durch die Stellenstreichung im Tarifbereich muss die anfallende Arbeit nunmehr durch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten geleistet werden.
Dies monierte der hessische Landesrechnungshof in seinem veröffentlichten Prüfbericht zum Haushaltsjahr 2006.
220 Polizeivollzugsbeamtinnen und beamte werden „zweckentfremdet“ für Verwaltungsaufgaben eingesetzt. In Summe entspricht dies etwa ein Fünftel des Gesamtpersonals im Verwaltungsbereich.

Die vollständigen Pressetexte entnehmen Sie hier.

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