8. Mai 2015

Neue ungeheuerliche Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten

Herr Dr. Wilken, legen Sie unverzüglich alle Ämter nieder!

Wiesbaden.

Die Aufarbeitung der Blockupy-Krawalle dauert noch immer an und es gibt nach wie vor kein Abrücken der Partei DIE LINKE, und insbesondere des Herrn Dr. Wilken, von den Gewaltexzessen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Mit Entsetzen mussten wir einen Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse (FNP) von gestern zur Kenntnis nehmen. Die dort zitierte Aussage von Herrn Dr. Wilken ist geradezu abenteuerlich und provokativ zugleich. Öffentlich in den Raum zu stellen, die Polizei selbst hätte ihre eigenen Streifenwagen angezündet und dann noch mit Steinen und Gehwegplatten die darin um ihr Leben ringenden Kolleginnen und Kollegen attackiert, ist eine Ungeheuerlichkeit, die mit nichts zu überbieten ist und die wir aufs Schärfste verurteilen. Mit diesem Zeitungsbericht gerät Herr Wilken nun zum wiederholten Male in die öffentliche Kritik. Zum wiederholten Male stellt er bewusst Sachverhalte auf den Kopf und bezichtigt nun sogar die eingesetzten Beamten, die eigenen Kolleginnen und Kollegen in Lebensgefahr gebracht zu haben. Nicht nur das Amt des Landtagsvizepräsidenten ist weiterhin schwer beschädigt, mit diesen Aussagen verlässt Herr Wilken den Boden der Demokratie. Wir fordern seinen unverzüglichen Rücktritt von allen politischen Ämtern als einzig richtige Konsequenz.

Auszug des Artikels aus der FNP von gestern.

Nach den Blockupy-Krawallen ist der Mitorganisator und Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken stark unter Beschuss geraten. Gestern kam er in den Höchster Laden seiner Partei, um über „die aktuelle Situation des Blockupy-Bündnisses und seine nächsten Schritte“ zu sprechen.
Das Blockupy-Bündnis, so Wilken, sei „ein bunt zusammengewürfelter Haufen“, in dem die Linke eine Organisationsrolle innehabe.
Man habe gewusst, dass aggressive Gruppen zu erwarten seien, sich aber trotzdem dafür entschieden, diese Rolle wahrzunehmen:

„Das, was in den frühen Morgenstunden passiert ist, ist nicht vom Bündnis geplant worden und auch nicht vom Bündnis zu verantworten.“ Unter den Provokateuren seien neben Anarchos, Linksradikalen und Faschisten „auch Provokateure der Geheimdienste und der Polizei“ gewesen.
Die brennenden Polizeiautos seien das Bild gewesen, das gewollt gewesen sei, um die Inhalte der Demo zu konterkarieren. Das sei nicht im Sinne der Linken gewesen:
„Für so blöd darf uns niemand halten.“

Der Landesverband der Linken wolle trotzdem – gewaltfrei – weitermachen:
„Wir stehen dazu, dass endlich Unruhe in dieses Land kommt und die Bürger ihren Unmut artikulieren können.“
Nach der Gewaltorgie sei das Blockupy-Bündnis unter Beschuss: „2013, nach dem Kessel, waren wir die Helden; jetzt, 2015, sind wir die Buhmänner.“ (chc , hv)

Link zur Seite der FNP

Pressemitteilung der GdP Hessen also Download (pdf)