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Treffen der "A-IMK" in Bremen: Expertise der GdP im Minister- und Senatorenkreis gefragt

Kopelke: Die Polizei braucht eine schwungvolle, wirksame Attraktivitätsoffensive

Bremen/Berlin.

Hochkarätige Einladung für den GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke Mitte März: Die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts, die sogenannten A-Länder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK), trafen sich im Vorfeld der im Juni in Berlin stattfindenden IMK-Frühlingstagung in Kopelkes Heimatstadt Bremen zu thematischen Absprachen. Überschattet wurde das Treffen von der nach einem Amoklauf in Hamburg losgetretenen Debatte über Verschärfungen im Waffenrecht. Der Täter, ein Sportschütze, hatte mit einer halbautomatischen Waffe sieben Menschen getötet, mehrere Personen wurden schwerverletzt. Zeitnah forderte Kopelke eine bessere personelle Ausstattung und Vernetzung aller beteiligten Behörden, darunter die Gesundheitsämter. Zudem müsse der Umgang der Sportschützenvereine mit den Waffen ihrer Mitglieder auf den Prüfstand gestellt werden. Er erwarte eine aktive Beteiligung der Vereine, sagte Kopelke den ARD-Tagesthemen.

Bewerbendenlage im Fokus der GdP

GdP-Expertise fragten die A-IMK-Vertreterinnen und-vertreter vor allem zu einem anderen Thema ab. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderung hierzulande, qualifizierten Nachwuchs für die Arbeit bei der Polizei zu begeistern, waren die Sichtweisen des GdP-Chefs sehr willkommen: „Da die Pensionswelle längst über die Polizei schwappt und gleichzeitig weniger junge Menschen sich für die Arbeit in der Polizei interessieren, braucht es eine schwungvolle, wirksame Attraktivitätsoffensive – sowohl für den Beamten- wie den Tarifbereich“, betonte er.

Dazu zählten eine moderne Ausbildungsstruktur mit einem hohen Grand der Digitalisierung, der Ausbau sozialer Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund einer verbesserten Work-Life-Balance und unterstützende Maßnahmen wie ausreichender, bezahlbarer Wohnraum mit Zulagen für Hochpreisregionen. Momentan erörtere die GdP mehrere Herangehensweisen. So dürfe nicht so viel Zeit vergehen, bis Bewerbende eine Zusage erhielten. Zudem könnten Quereinstiege älter Menschen erwogen werden und Interessierte mit Defiziten außerhalb körperlicher und psychischer Befähigungen mit Vorbereitungskursen für die Ausbildung fit gemacht werden.

Verbesserungen erhoffe sich die GdP ebenso von einer intensivierten Zielgruppenansprache. Auch im EU-Ausland könne für die deutsche Polizei geworben werden. Qualifizierte Bewerbende, die erst bei der nächsten Einstellungsphase Berücksichtigung fänden, könnten bis dahin über eine provisorische Tarifeinstellung gebunden werden. Um den Wettbewerb unter den Ländern zu entzerren, müsse, so Kopelke, die Besoldung auf hohem Niveau harmonisierte werden. Die IMK-Vorsitzende und Berliner Innensenatorin Iris Spranger habe ihm bei seinem Antrittsbesuch Anfang März bereits versichert, dass die polizeiliche Nachwuchsgewinnung weit oben auf der diesjährigen IMK-Agenda stehe. Das stimme ihn zuversichtlich, gemeinsam, eine Wende herbeiführen zu können.

Kopelke zufolge verdeutlichte der politische Meinungsaustausch mit den Innenpolitikerinnen und -politikern die „enorme Bandbreite“ der Inneren Sicherheit. Die von der SPD-Seite für die IMK vorgesehene Themenpalette sei mit der To-do-Liste der Gewerkschaft quasi deckungsgleich, stellte der GdP-Chef fest. Er hoffe nunmehr, mit den Vertreterinnen und Vertretern der B-Länder angesichts unbestritten gemeinsamer Herausforderungen ins Gespräch zu kommen – gerne noch vor der Frühlingskonferenz.

Zur Berichterstattung der Bremer Senatspressestelle (externer Link)

Ausriss aus der Pressemeldung:

(...) "Belastung der Polizei"

Der flächendeckende Fachkräftemangel geht auch an den Polizeien nicht vorbei. Die Innenministerinnen und –minister und -senatoren haben daher gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Belastung der Polizeien des Bundes und der Länder erörtert sowie die Herausforderungen bei der Personalgewinnung besprochen. Der Gewerkschafter und die Innenministerinnen und -minister und -senatoren waren sich dabei einig, dass die besondere Attraktivität des Polizeiberufes wo immer möglich in der Öffentlichkeit betont werden sollte und diese Attraktivität durch konkurrenzfähige monetäre Rahmenbedingungen auszubauen ist. Kopelke: "Wir sollten die Nachwuchsgewinnung als zentrale, gemeinschaftliche Aufgabe verstehen." Das Ringen auf dem Arbeitsmarkt um die besten Köpfe gelinge nur gemeinschaftlich. Denkbare, künftige "Abwerbeexzesse" der Länder untereinander müssten unbedingt vermieden werden. (...)

Neben GdP-Chef Kopelke teilgenommen hatten die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, der Sprecher der A-IMK, Senator für Inneres und Sport, Andy Grote (Hamburg), der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (Bremen), Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (Berlin), die Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens (Niedersachsen), der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost (Saarland), der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), Staatssekretärin Katharina Schenk (Thüringen) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch
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