Nahezu täglich überbieten sich die im hessischen Landtagswahlkampf um Stimmen ringenden Politikerinnen und Politiker mit Vorschlägen Richtung Stadtregierung Frankfurt, was alles im „Frankfurter Bahnhofsviertel“ geschehen muss. Zuletzt hatte Ministerpräsident Boris Rhein, der in seiner Politikerlaufbahn u.a. Frankfurter Ordnungsdezernent, erfolgloser OB – Kandidat, Staatssekretär und Staatsminister des HMdIuS war, das Thema öffentlich aufgegriffen. Boris Rhein kennt wie kaum ein anderer aus eigener Verantwortung die Verhältnisse im Frankfurter Bahnhofsgebiet!

Das höchste hessische GdP - Gremium kam am Donnerstag, 21. Sept. 2023 in FfM. zusammen. Delegierte aus allen hessischen Kreis- und Bezirksgruppen, von Kassel bis Darmstadt, von Wiesbaden bis Fulda, waren dazu aufgerufen. Breiten Raum nahm im gewerkschaftspolitischen Bericht des GdP - Vorsitzenden Jens Mohrherr der momentane IST – Zustand der hessischen Polizei ein. „Vieles, was derzeit im Wahlkampf in Bezug auf die hessische Polizei dargestellt wird, ist nur die „halbe Wahrheit!“, so Mohrherr.

Beim zurückliegenden „Eritrea-Festival“ in Gießen Anfang Juli kam es bereits zu massiven Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Folge: Über 20 Verletzte! Ein verbaler „Sturm der Entrüstung“ wurde durch Politikerinnen und Politiker unmittelbar nach diesen „Gewaltexzessen“ in der Medienlandschaft laut. Aber: Wurden daraus auch richtungsweisende Schlüsse gezogen und politische „Hausaufgaben“ gemacht? Zwischen der Einsatzlage in Gießen kam es unter anderem auch in Schweden und Israel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Bezug zum ostafrikanischen Land Eritrea. Auch hier wurden Polizistinnen und Polizisten massiv angegangen. Aus Sicht des hess. GdP Chefs wurde seitens der Politik wichtige Zeit „verschenkt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Bis zum Tag der Landtagswahl am 8.Oktober 2023 sind es nur noch wenige Wochen. Deine GdP hat den Fraktionen im Hessischen Landtag brennende Fragen aus dem Bereich der Polizei gestellt. Eine Beantwortung durch die Parteispitzen wird uns hoffentlich Aufschluss darüber bringen, wie es in der hessischen Polizei nach der dann im Januar 2024 stattfindenden Vereidigung einer neuen Landesregierung weiter gehen wird.

Am 14. September findet der bundesweite Warntag statt, jährlich am zweiten Donnerstag im September. Ziel des gemeinsamen Aktionstages von Bund und Ländern ist es, die Menschen in Deutschland für bedeutende Gefahrensituationen zu sensibilisieren. Dazu werden sogenannte Warnmittel wie Sirenen genutzt oder auch SMS-Sendungen auf das persönliche Endgerät. gesendet. Bund und Länder, sowie teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden werden um 11:00 Uhr unterschiedliche Warnmittel zeitgleich aktivieren und testen.