Fachbereich Schutzpolizei
Neuer Vorstand gewählt
Anfang November wurde der neue Vorstand des Fachbereichs Schutzpolizei auf der Mitgliederversammlung gewählt. (Mehr dazu unter GdP HH, Fachbereich Schutzpolizei)
1. Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden:
Die 40-Stunden-Schichtdienst-Woche ist weder mit den Erkenntnissen der Arbeitsmedizin noch den rechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit vereinbar.
Erholungsphasen haben eine herausragende Bedeutung, da sie die Einsatzfähigkeit von Polizeikräften erhalten. In der freien Wirtschaft wird bei Schichtdienst die wöchentliche Arbeitszeit teilweise auf 32 Stunden reduziert. Im Schichtdienst der Polizei muss die wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden reduziert werden. Der Ausgleich muss über eine Faktorisierung der Belastungsstunden (Nachtdienst- und Wochenend-Stunden mit einem Faktor von mindestens 1,2 Stundenanteilen) erreicht werden.
2. Kürzung der Wochenarbeitszeit von Eltern mit minderjährigen Kindern:
Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann bei den Kolleginnen und Kollegen, die die Grundlast zu stellen haben, kaum mit Leben gefüllt werden. Die Polizei Hamburg sollte daher die wöchentliche Arbeitszeit für ihre Beschäftigten, die minderjährige Kinder betreuen müssen, um zwei Stunden reduzieren. Die bisherigen Angebote (wie z.B. Teilzeit oder Telearbeit usw.) sind für die Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst i.d.R. nicht zu nutzen, sie kommen häufig zu kurz.
3. Flexibilisierte Lebensarbeitszeitkonten bei der Polizei Hamburg:
Insbesondere aufgrund der aktuellen Debatte über den Verfall von geleisteten Mehrarbeitsstunden scheint eine Befassung mit dem Thema notwendig. Um verschiedene Lebensphasen mit den Anforderungen an Familie und Beruf in Einklang zu bringen, sollte es möglich sein, Ansparphasen und Freizeitphasen möglich und bekannt zu machen und zu erweitern. Wir sehen die Gefahr, dass es
zur Streichung geleisteter Mehrarbeitsstunden sowie „Zwangs-DV“ kommt. Dies lehnen wir entschieden ab und schlagen der Politik vor, Lebensarbeitszeitkonten einzuführen.
4. Ein Tag Urlaub mehr für GdP-Mitglieder:
Die Erfahrungen der letzten Personalversammlung zeigen, dass der Personalrat den Kontakt zur Basis offenbar verloren hat. Aus dem Kernvollzug waren wenig Kolleginnen und Kollegen anwesend, lediglich die große Anzahl von Auszubildenden sorgte dafür, dass das Fernbleiben eines Großteils des Vollzuges nicht jedem sofort auffiel. Hier sind die Gewerkschaften gefragt, wieder alle
Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen und sie aktiv an den Gestaltungsprozessen teilhaben zu lassen. Das geht nur über Beteiligung. Allerdings ist die Freizeit bei vielen Kolleginnen und Kollegen sehr knapp bemessen. Durch einen zusätzlichen Urlaubstag würden Möglichkeiten geschaffen, hier Zeit für Mitarbeiterbeteiligung im Sinne von Gewerkschaftsaktivitäten für alle Kolleginnen und Kollegen zu generieren.
5. Kienbaum-Gutachten 2.0:
Bereits in den 90ern stellte das Kienbaum-Gutachten fest, dass Polizeiarbeit Arbeit des gehobenen Dienstes ist. Seither sind die Anforderungen an die Einsatzkräfte deutlich gestiegen, so dass wir von der Forderung der zweigeteilten Laufbahn nicht abrücken. Ob ein Einstiegsamt A9 überhaupt ausreichend wäre, bliebe abzuwarten. Wir fordern ein aktuelles Gutachten, ob die Weigerung der
Hamburger Politik, auch Berufseinsteiger angemessen zu alimentieren, rechtlich haltbar ist. Wir wehren uns weiter gegen eine „Billig-Polizei“ und fordern gutes Geld für gute Arbeit. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 (Az.: 2 BVR 1958/13) muss die Praxis der Dienstpostenbündelung dahingehend überprüft werden, ob sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Aufgaben bei einer dreigeteilten Polizeistruktur über eine Laufbahngruppe hinweg erstrecken, da sie ansonsten rechtswidrig sind. Dies muss im Ergebnis zu einer zweigeteilten Laufbahn führen.
6. Einführung von Zulagen für höherwertige Tätigkeit:
Viele Kolleginnen und Kollegen übernehmen zusätzliche, über die eigentlich zu erfüllenden Tätigkeiten hinausgehende Aufgaben und damit auch zusätzliche Verantwortung (z.B. als Gruppenführer, als kommissarischen DGL/V oder DGL). Da diese Tätigkeiten i.d.R. nicht angemessen vergütet werden, sollen betroffene Kolleginnen und Kollegen für die Ausübung solcher Tätigkeiten und Aufgaben
zukünftig eine aufgabenspezifische Zulage erhalten.
7. Intensive polizeiliche Spezialisierung:
Effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert das gekonnte Zusammenspiel zwischen kriminal- und schutzpolizeilicher Sachbearbeitung, und zwar auf allen Ebenen polizeilicher Tätigkeiten. Effektive und gute Polizeiarbeit kann nur erfolgen, wenn Kolleginnen und Kollegen nachhaltig und intensiv aus- und fortgebildet sind. Der Fachbereich Schutzpolizei steht für eine gemeinsame Ausbildung aller Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der Berufstätigkeit und damit für eine Erstverwendung auf dem Streifenwagen. Anschließend ist eine frühzeitige Spezialisierung für die verschiedenen Bereiche der Polizei notwendig.
8. Erhöhung der Zeugenentschädigung gemäß JVEG:
Polizeibeschäftigte sind sachverständige Zeugen. Die große Anzahl von Ladungen unserer Kolleginnen und Kollegen als Zeugen vor Gericht unterbricht regelmäßig die Freizeit- oder Urlaubsplanung und schränkt dadurch massiv die Erholungsphasen ein. Eine Erhöhung der Zeugenentschädigung auf mindestens 10 Euro pro Stunde ist aus unserer Sicht daher angemessen.
Alle Mitglieder der GdP Hamburg sind herzlich eingeladen, an den Themen mitzuarbeiten und sich in die Gewerkschaftsarbeit einzubringen.
Nur so kann die GdP ihre Ziele für alle Kolleginnen und Kollegen erreichen!
Die 40-Stunden-Schichtdienst-Woche ist weder mit den Erkenntnissen der Arbeitsmedizin noch den rechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit vereinbar.
Erholungsphasen haben eine herausragende Bedeutung, da sie die Einsatzfähigkeit von Polizeikräften erhalten. In der freien Wirtschaft wird bei Schichtdienst die wöchentliche Arbeitszeit teilweise auf 32 Stunden reduziert. Im Schichtdienst der Polizei muss die wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden reduziert werden. Der Ausgleich muss über eine Faktorisierung der Belastungsstunden (Nachtdienst- und Wochenend-Stunden mit einem Faktor von mindestens 1,2 Stundenanteilen) erreicht werden.
2. Kürzung der Wochenarbeitszeit von Eltern mit minderjährigen Kindern:
Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann bei den Kolleginnen und Kollegen, die die Grundlast zu stellen haben, kaum mit Leben gefüllt werden. Die Polizei Hamburg sollte daher die wöchentliche Arbeitszeit für ihre Beschäftigten, die minderjährige Kinder betreuen müssen, um zwei Stunden reduzieren. Die bisherigen Angebote (wie z.B. Teilzeit oder Telearbeit usw.) sind für die Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst i.d.R. nicht zu nutzen, sie kommen häufig zu kurz.
3. Flexibilisierte Lebensarbeitszeitkonten bei der Polizei Hamburg:
Insbesondere aufgrund der aktuellen Debatte über den Verfall von geleisteten Mehrarbeitsstunden scheint eine Befassung mit dem Thema notwendig. Um verschiedene Lebensphasen mit den Anforderungen an Familie und Beruf in Einklang zu bringen, sollte es möglich sein, Ansparphasen und Freizeitphasen möglich und bekannt zu machen und zu erweitern. Wir sehen die Gefahr, dass es
zur Streichung geleisteter Mehrarbeitsstunden sowie „Zwangs-DV“ kommt. Dies lehnen wir entschieden ab und schlagen der Politik vor, Lebensarbeitszeitkonten einzuführen.
4. Ein Tag Urlaub mehr für GdP-Mitglieder:
Die Erfahrungen der letzten Personalversammlung zeigen, dass der Personalrat den Kontakt zur Basis offenbar verloren hat. Aus dem Kernvollzug waren wenig Kolleginnen und Kollegen anwesend, lediglich die große Anzahl von Auszubildenden sorgte dafür, dass das Fernbleiben eines Großteils des Vollzuges nicht jedem sofort auffiel. Hier sind die Gewerkschaften gefragt, wieder alle
Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen und sie aktiv an den Gestaltungsprozessen teilhaben zu lassen. Das geht nur über Beteiligung. Allerdings ist die Freizeit bei vielen Kolleginnen und Kollegen sehr knapp bemessen. Durch einen zusätzlichen Urlaubstag würden Möglichkeiten geschaffen, hier Zeit für Mitarbeiterbeteiligung im Sinne von Gewerkschaftsaktivitäten für alle Kolleginnen und Kollegen zu generieren.
5. Kienbaum-Gutachten 2.0:
Bereits in den 90ern stellte das Kienbaum-Gutachten fest, dass Polizeiarbeit Arbeit des gehobenen Dienstes ist. Seither sind die Anforderungen an die Einsatzkräfte deutlich gestiegen, so dass wir von der Forderung der zweigeteilten Laufbahn nicht abrücken. Ob ein Einstiegsamt A9 überhaupt ausreichend wäre, bliebe abzuwarten. Wir fordern ein aktuelles Gutachten, ob die Weigerung der
Hamburger Politik, auch Berufseinsteiger angemessen zu alimentieren, rechtlich haltbar ist. Wir wehren uns weiter gegen eine „Billig-Polizei“ und fordern gutes Geld für gute Arbeit. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 (Az.: 2 BVR 1958/13) muss die Praxis der Dienstpostenbündelung dahingehend überprüft werden, ob sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Aufgaben bei einer dreigeteilten Polizeistruktur über eine Laufbahngruppe hinweg erstrecken, da sie ansonsten rechtswidrig sind. Dies muss im Ergebnis zu einer zweigeteilten Laufbahn führen.
6. Einführung von Zulagen für höherwertige Tätigkeit:
Viele Kolleginnen und Kollegen übernehmen zusätzliche, über die eigentlich zu erfüllenden Tätigkeiten hinausgehende Aufgaben und damit auch zusätzliche Verantwortung (z.B. als Gruppenführer, als kommissarischen DGL/V oder DGL). Da diese Tätigkeiten i.d.R. nicht angemessen vergütet werden, sollen betroffene Kolleginnen und Kollegen für die Ausübung solcher Tätigkeiten und Aufgaben
zukünftig eine aufgabenspezifische Zulage erhalten.
7. Intensive polizeiliche Spezialisierung:
Effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert das gekonnte Zusammenspiel zwischen kriminal- und schutzpolizeilicher Sachbearbeitung, und zwar auf allen Ebenen polizeilicher Tätigkeiten. Effektive und gute Polizeiarbeit kann nur erfolgen, wenn Kolleginnen und Kollegen nachhaltig und intensiv aus- und fortgebildet sind. Der Fachbereich Schutzpolizei steht für eine gemeinsame Ausbildung aller Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der Berufstätigkeit und damit für eine Erstverwendung auf dem Streifenwagen. Anschließend ist eine frühzeitige Spezialisierung für die verschiedenen Bereiche der Polizei notwendig.
8. Erhöhung der Zeugenentschädigung gemäß JVEG:
Polizeibeschäftigte sind sachverständige Zeugen. Die große Anzahl von Ladungen unserer Kolleginnen und Kollegen als Zeugen vor Gericht unterbricht regelmäßig die Freizeit- oder Urlaubsplanung und schränkt dadurch massiv die Erholungsphasen ein. Eine Erhöhung der Zeugenentschädigung auf mindestens 10 Euro pro Stunde ist aus unserer Sicht daher angemessen.
Alle Mitglieder der GdP Hamburg sind herzlich eingeladen, an den Themen mitzuarbeiten und sich in die Gewerkschaftsarbeit einzubringen.
Nur so kann die GdP ihre Ziele für alle Kolleginnen und Kollegen erreichen!