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Neues Laufbahnverlaufsmodell eine Nullnummer!

Senator enttäuscht Hamburger Polizisten!

Hamburg.

Lange wurde davon erzählt, lange warteten viele Polizistinnen und Polizisten auf eine Lösung für die katastrophale Beförderungssituation in der Hamburger Polizei. Nunmehr stellte der Innensenator Udo Nagel in Begleitung von Polizeipräsident Werner Jantosch und Verwaltungschef Andreas Koppehel vor dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ihr „revolutionäres“ Laufbahnverlaufsmodell (LVM) vor. Sie ließen am 12.09. die Katze aus dem Sack – und hätten sie besser gleich drinnen gelassen! Der Vorschlag, der angeblich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen verbessern sollte bewirkt nur eines: Der jetzige unhaltbare Zustand soll – teilweise noch verschlechtert, endgültig zementiert werden. Dazu der Landesvorsitzende André Bunkowsky:

„Von Lösungswegen, die die unverantwortlich langen Wartezeiten und den Beförderungsstau kurz- und mittelfristig auflösen würden, war nichts, aber auch gar nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Es wird ein Modell vorgestellt, dass das Problem nicht nur nicht löst sondern es auch noch auf Jahre bzw. Jahrzehnte festschreiben soll. Das heißt dann in behördendeutsch: „verlässliche Beförderungssituation“! Das ist eine einzige Enttäuschung, ein Schlag ins Gesicht einer jeden Kollegin, jedes Kollegen!“

Die GdP hat sich frühzeitig für gerechte Bezahlung und deutliche Verbesserungen der Beförderungssituation insbesondere im Bereich A9 / A10 ff. ausgesprochen und von Anfang an deutlich gemacht, dass nur die Ausnutzung und Ausweitung der Stellenplanobergrenzen sowie die konsequente Einführung der zweigeteilten Laufbahn zu spürbaren Verbesserungen führen würde.
Bezeichnend ist, dass Senator und Polizeiführung erstmals zugeben, dass es „rasant verschlechterte Karriereperspektiven“ insbesondere für den Bereich A9 / A10 gibt, ein Anstieg von derzeit mind. fünf Jahren Wartezeit von A9 nach A10 bis schließlich über zwölf Jahre (!!!) in 2016. Ein unglaublicher Zustand! Die bittere Feststellung der Behördenleitung: Überleitungen haben in der Vergangenheit die Situation noch verschlechtert! Eine Bankrotterklärung der eigenen zu verantwortenden Arbeit!

Nun soll ein „radikal anderer Ansatz“ soll her, durch Abkoppelung der Beförderungen von der Alters- und Stellenstruktur will man zur „dauerhaften Stabilisierung“ kommen! Neu: Ein prüfungsfreier Durchstieg von A7 bis A11 soll erfolgen können, die einzige zu begrüßende Veränderung für eine verlässliche Karriereplanung - die Dauer dieses Aufstiegs soll aber gleich oder schlechter sein als jetzt!

Und die Beförderungssituationen im gehobenen Dienst, die die Unzufriedenheit jetzt grade erst auslöst, soll auf gleich bleibend schlechtem Stand zementiert werden. Für die obersten Besoldungsgruppen wird überhaupt nichts getan!

Dazu weiter der Landesvorsitzende: „Die Verantwortlichen reden sich die „Vorteile“ schön. Diese „dauerhaft verlässliche Lösung“ heißt nichts anderes, als sich endgültig von einem – wenn auch kostenintensiven aber dennoch notwendigen - Strukturprogramm für die Polizei zu verabschieden! Wie dadurch eine propagierte „Steigerung der Attraktivität des Vollzugs-Dienstes auf in Hinblick auf Nachwuchs“(so bei der Vorstellung verkündet) erreicht werden soll, bleibt mir schleierhaft,“ und verursacht dennoch Mehrkosten von jährlich rd. 3,9 Mill. Euro bis 2028.

Es bleibt dabei: wie schon lange festgestellt ist die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten eindeutig dem gehobenem und höheren Dienst zuzuschreiben. Die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen kostet Geld – Geld, dass die Garanten der Inneren Sicherheit aber auch wert ist. Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Behördenleitung ist nichts weiter als eine bittere Enttäuschung für viele engagierte Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt.




André Bunkowsky,
Landesvorsitzender
Tel.: 0177-5281482
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