Diätenerhöhung, was soll das!?
Norbert Lammert (CDU) jährlich wie die Löhne in der Wirtschaft steigen. Für dieses Jahr würde dies von Mai an ein Plus von 1,3 Prozent bedeuten - also ein Anstieg der Diäten um 91 Euro auf insgesamt 7100 Euro monatlich, sagte Lammert gestern in Berlin.
Rolf Thiel bei dem Streikposten vor dem Polizeipräsidium
Ich finde schon, dass Politiker gerecht bezahlt werden sollen. Ich finde es aber recht unverschämt, zu diesem Zeitpunkt eine Diätenerhöhung vorzunehmen. Der gesamte öffentliche Dienst befindet sich im Streik und kämpft um Arbeitszeiten, im Wesentlichen um Arbeitsplätze und wehrt sich gegen Lohnverzicht. Gehaltserhöhungen gab es dieses Jahr für meine Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes auch noch nicht. Vorsichtig formuliert glaube ich, dass die Politik sich damit selbst keinen großen Gefallen getan hat. Nicht nur Geringverdiener werden so vor den Kopf geschlagen. Sie schütteln nur noch mit dem Kopf und verdrehen die Augen! Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Thema auf der nächsten Streikkonferenz intensiv diskutiert wird, wir wieder aus dem Kreise unserer Mitglieder zahlreiche empörte Anrufe erhalten und wieder bei der Glaubwürdigkeit von Politikern landen werden! Vielleicht ist dies aber auch eine geschickte Ankündigung, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes genauso wie die Bundestagsabgeordneten ab Mai 1,3 % Gehalts-Erhöhungen erhalten sollen. Wir sind gespannt!?“
Rolf Thiel bei dem Streikposten vor dem Polizeipräsidium
Ich finde schon, dass Politiker gerecht bezahlt werden sollen. Ich finde es aber recht unverschämt, zu diesem Zeitpunkt eine Diätenerhöhung vorzunehmen. Der gesamte öffentliche Dienst befindet sich im Streik und kämpft um Arbeitszeiten, im Wesentlichen um Arbeitsplätze und wehrt sich gegen Lohnverzicht. Gehaltserhöhungen gab es dieses Jahr für meine Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes auch noch nicht. Vorsichtig formuliert glaube ich, dass die Politik sich damit selbst keinen großen Gefallen getan hat. Nicht nur Geringverdiener werden so vor den Kopf geschlagen. Sie schütteln nur noch mit dem Kopf und verdrehen die Augen! Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Thema auf der nächsten Streikkonferenz intensiv diskutiert wird, wir wieder aus dem Kreise unserer Mitglieder zahlreiche empörte Anrufe erhalten und wieder bei der Glaubwürdigkeit von Politikern landen werden! Vielleicht ist dies aber auch eine geschickte Ankündigung, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes genauso wie die Bundestagsabgeordneten ab Mai 1,3 % Gehalts-Erhöhungen erhalten sollen. Wir sind gespannt!?“
Für weitere Informationen steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).
Die Landesstreikleitung Hamburg, den 05.04.2006