Positionspapier der GdP zur aktuellen Situation der Polizei in Hamburg
Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg gefährdet
I. Nachwuchsgewinnung
In den nächsten 10 Jahren werden ca. 50% des aktuellen Personalbestandes der
Hamburger Polizei pensioniert!
Die Überalterung des Personalkörpers der Polizei ist eine demografische
„Zeitbombe“, deren Sprengkraft im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der
Polizei offenkundig noch immer weit unterschätzt wird.
Das Erfordernis des Sparens in Zeiten angespannter Haushaltslagen darf nicht dazu
führen, dass Kernbereiche staatlicher Aufgaben- und Pflichtenwahrnehmungen in ihrer
Funktionalität gefährdet werden. Wenn diese Politik weitergeführt wird, kann nach
Auffassung der GdP der SPD-geführte Senat erneut an der Frage der Inneren
Sicherheit scheitern. Selbst die avisierten 250 Neueinstellungen pro Jahr werden nach
unseren Informationen nur mühsam erreicht. Nicht genug: Auch die Finanzierung der
Neueinstellungen ist für 2013 (noch) nicht gesichert!
Die Polizei Hamburg benötigt vielmehr jährlich mindestens 400 Neueinstellungen, um
den jetzigen Personalbestand halten zu können. Jeder Monat der Untätigkeit wird sich
in absehbarer Zeit gnadenlos rächen.
Diese gewaltigen Probleme der Nachwuchsgewinnung aufgrund der mangelnden
Konkurrenzfähigkeit der Polizei auf dem Arbeitsmarkt (keine Heilfürsorge für
ausgebildete Berufsanfänger, Wohnungsnot bei Berufsanfängern, Ausdehnung der
Anwärterbezüge auf die gesamte Ausbildungszeit, da das Amt A5 eingespart wurde,
Abkoppelung der Polizeizulage von den linearen Tariferhöhungen, Wegfall der
Alimentierung, der noch immer nicht beseitigt wurde - und dies alles vor dem
Hintergrund eklatant gestiegener Lebenshaltungskosten in Hamburg) - sind deshalb
sofort mit Nachdruck anzugehen!
Für die WS ist es dringend erforderlich, qualifizierte Bewerber (Patentinhaber) zu
gewinnen und dafür die entsprechenden Anreize zu schaffen (z.B. Einstiegsamt A10
für Patentinhaber).
Allerdings scheint hier der politische Wille bzw. die finanzpolitische Prioritätensetzung
des Senates nicht ausreichend zu sein, um diese seit langem bekannten Probleme
wirksam anzugehen.
Insbesondere die Streichung der Heilfürsorge hat zu einer sozialen Spaltung
und Schieflage innerhalb der Polizei geführt, die sich fortlaufend verschärft!
II. Beförderungen
Die Katastrophe rund um das LVM ist entstanden, weil dessen Finanzierung zu
keinem Zeitpunkt längerfristig gesichert war. Trotz ständiger kritischer
Nachfragen der GdP, haben die Verantwortlichen an diesem Punkt beharrlich die
Unwahrheit verbreitet. Diese „Verantwortungsträger“ haben Erwartungen
geweckt und Versprechungen gemacht, von denen sie wussten, dass sie nicht
zu halten waren.
Sie tragen somit die volle Verantwortung für das derzeitige Beförderungsdesaster in
der Hamburger Polizei, das in der Mitarbeiterschaft zu Verunsicherung und
Demotivation in einem nie dagewesenen Ausmaß geführt hat.
Das angekündigte Beförderungsverfahren für dieses Jahr muss so schnell wie möglich
durchgeführt werden. Wir wissen, dass daran die Kolleginnen und Kollegen der ZP mit
Hochdruck arbeiten.
Die GdP fordert darüber hinaus Klarheit zur Beförderungsperspektive 2013! Es liegen
uns Erkenntnisse vor, wonach für Beförderungen in 2013 keine bzw. wenige
Finanzmittel zur Verfügung stehen sollen!
Daher fragen wir:
• Wie viel Geld steht überhaupt für Beförderungen zur Verfügung?
• Wie soll nach Auffassung der Dienststelle ein neues Beförderungssystem
aussehen?
III. Tarifbeschäftigte / Verwaltungsbeamte
Ohne die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten wäre die Hamburger Polizei
funktionsunfähig. Eine an sich ganz einfache Feststellung, die vom Dienstherrn mit
einem noch nie dagewesenen Spardiktat vergolten werden soll. Im Bereich der
Verwaltung sollen massiv Stellen abgebaut werden. Hier handelt es sich um einen
Vorgang, der an Transparenz zu wünschen übrig lässt und für eine erhebliche Unruhe
in der Polizei Hamburg sorgt.
Beispielsweise ist seitens ProMod die Prüfung empfohlen worden, die Aufgaben des LKA 14 (ED)
an die Führungs-PK mit dem Ziel zu dezentralisieren, die bisher im LKA 14 tätigen
Kolleginnen und Kollegen „anderweitig“ einzusetzen.
Die Realisierung dieses Vorschlages würde zu erheblichen
Qualitätsverlusten und zu einer weiteren unzumutbaren Belastung des Vollzuges -
selbstverständlich ohne Personalausgleich - führen. Die GdP lehnt die
Dezentralisierung des ED ab. Damit erübrigen sich aus unserer Sicht auch alle
Bestrebungen zur Reduzierung der DGT (Dienstgruppe Transport).
Feststellbar ist auch, dass die Dienststelle durch mangelnde Kommunikation mit den
Gewerkschaften Richtlinien erlässt, die regelmäßig zu teuren gerichtlichen
Auseinandersetzungen führen. Das jüngste Beispiel ist der Erlass der
Arbeitszeitrichtlinie, die insbesondere bei den Schichtdienstleistenden (u.a. ZD 54,
LKA) für erheblichen Unmut sorgt. Die GdP fordert daher die Dienststelle auf, vor
Erlass solcher Richtlinien die Diskussion mit den Gewerkschaften zu suchen, um
Konfliktpotentiale rechtzeitig entschärfen zu können. Darüber hinaus ist nun endlich
das Berufsbild AiP/AiA zu entwickeln. Das Berufsbild muss dann Eingang in den TVL
finden, um damit eine Grundlage für Höhergruppierungen zu schaffen. Ebenso sind
die Beförderungsperspektiven für die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten zu
verbessern.
IV. Ausbildung
Die unsägliche Verquickung der Polizeiausbildung mit der des
Sicherheitsgewerbes hat zu spürbaren Qualitätsmängeln und somit zur
objektiven Schwächung des Ausbildungsstandards des Polizeinachwuchses
geführt, die nun im Vollzug mühsam nachgebessert werden müssen.
Konzeptionelle Reformansätze sind bisher nicht erkennbar aber dringend erforderlich
und müssen im nächsten Projekt „Akademie der Polizei“ Einzug finden.
Die GdP hat wiederholt angemahnt, mögliche Modalitäten zur Einführung der
zweigeteilten Laufbahn in Hamburg zumindest zu prüfen, zumal sich „nur“ noch ca.
25% der Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst befinden. Andere Bundesländer
sind hier weit voraus - nur in Hamburg wird sich in jeder Beziehung und beharrlich
einer solchen Entwicklung bzw. Diskussion verschlossen. Vielfach wird verbreitet,
dass der mittlere Dienst als „Auffangbecken für Realschüler“ etc. notwendig sei - eine
Unwahrheit wie der Blick über die Grenze nach Niedersachsen zeigt.
Überdies könnte eine zweigeteilte Laufbahn „Doppelausbildungszeiten“ (für mittleren
und gehobenen Dienst) in erheblichem Umfang vermeiden, was nicht nur viel Geld
sparen würde sondern auch den Effekt eines Präsenzgewinns hätte, da die
Kolleginnen und Kollegen in dieser Zeit dem Vollzug zur Verfügung stünden.
Ganz abgesehen davon, befindet sich Hamburg auch hier im Wettbewerbsnachteil um
geeigneten Nachwuchs, da der weitaus größere Teil der Bewerber mit einem
gymnasialen Abschluss die Ausbildung zum gehobenen Dienst anstrebt.
V. Umgang mit Dienstunfällen
Die unhaltbaren Zustände bezüglich der „Behandlung“ der qualifizierten
Dienstunfälle und die damit verbundenen gravierenden Nachteile in der
Versorgung der Kolleginnen und Kollegen, die buchstäblich ihre „Haut zu
Markte“ getragen haben für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, ist ein
Skandal!
Dies sollten sich alle Verantwortungsträger im Personalamt und in dessen
Personalärztlichen Dienst (PÄD) gehörig „hinter die Ohren schreiben“, denn sie
werden kaum je in die Situation geraten, während ihres Dienstes hautnah mit
gewalttätigen Rechtsbrechern konfrontiert zu werden und gegen diese dann
einschreiten zu müssen!
Das „besondere Dienst- und Treueverhältnis“, dem wir als Polizeibeamte notfalls unter
Einsatz unseres Lebens und unserer Gesundheit verpflichtet sind, verpflichtet
wiederum den Dienstherrn zu einer besonderen Fürsorge, um die möglichen Folgen
materiell abzumildern. Diese zwingende Pflicht des Dienstherrn wurde in Hamburg seit
Jahren in einer wirklich schändlichen Art und Weise verletzt und vernachlässigt!
Die GdP beobachtet die weitere Entwicklung sehr aufmerksam und sensibel.
VI. Undurchsichtiges Finanzwesen
Die GdP hat als einzige Berufsvertretung in den vergangenen Jahren wiederholt
das Finanzgebaren innerhalb der Polizei Hamburg hinterfragt. Bevor man an den
Polizeibeschäftigten spart, ist zunächst erst einmal ein „Kassensturz“ fällig!
Aus welchen Mitteln wurden z.B. das Polizeimuseum oder die Reiterstaffel finanziert?
Welche Mittel müssen durch wen für deren Unterhalt aufgewendet werden?
Wo ist das Geld, das durch Teil- und Elternzeit (immerhin über 700 Kolleginnen und
Kollegen) frei gesetzt wurde?
Wie viel Geld kostet das ausgeuferte Dienstwagenunwesen in der Polizei? Warum
werden diese Finanzmittel nicht zur materiellen Verbesserung der Situation der
Polizeibeschäftigten eingesetzt?
VII. ProMod
Das erklärte Ziel von ProMod, die Stärkung der örtlichen Ebene (Regionen), ist
nach Auffassung der GdP lediglich teilweise erreicht worden.
Warum?
Sämtliche operativen Einheiten werden einer zentralen Einsatzdienststelle
zugeordnet, so dass die Leiter der örtlichen Polizeikommissariate (oder
Polizeireviere!), überspitzt formuliert, zu Personalsachbearbeitern und Bittstellern
„degradiert“ werden und es schwierig wird, auf örtliche Phänomene zeitnah und
angemessen zu reagieren.
Die gesamte operative Kompetenz liegt dann in einer „Mega-Abteilung“ - der zentralen
Einsatzdienststelle, ohne dass diese die Verantwortung für die polizeiliche
Aufgabenbewältigung vor Ort hätte. Dies stellt das AKV-Prinzip (Aufgabe, Kompetenz,
Verantwortung) in Frage.
Mit dieser selbst im Vergleich mit der bisherigen Organisationsstruktur nie
dagewesenen Zentralisierung wird nach unserer Auffassung ein wesentliches Ziel
verfolgt: Abbau des Stellenkegels und damit massive Sparmaßnahmen durch die
Hintertür.
Nach der Auflösung der Polizeidirektionen (was der Polizeipräsident aus unserer Sicht
völlig zutreffend in einem Interview in der „Welt“ am 01.02.2012 als „einen schweren
Fehler der CDU“ bezeichnete) hielten sämtliche Innensenatoren an der „PK-Philosophie“
fest.
Als immer weniger Leitungsfunktionen in der ZD - trotz ausgewiesener Fachlichkeit mit
Kriminalbeamten besetzt wurden und die Fachaufsicht über die KED durch das
LKA faktisch nicht mehr ausgeübt wurde, war die Motivation der KED-Mitarbeiter und
damit die Wirksamkeit der örtlichen Kriminalpolizei ernsthaft tangiert.
Die Einführung regionalisierter KED wird von der GdP vor dem Hintergrund
dieser Erfahrungen aus kriminalfachlicher Sicht ausdrücklich favorisiert.
Dabei ist aber eine entscheidende Rahmenbedingung zu beachten, die von den am
Prozess beteiligten Personen und Organisationen - aus welchen Gründen auch immer
- geflissentlich verschwiegen wird:
Viele Funktionen (z.B. KED-Leiter und SGL) werden zukünftig wegfallen. Diese Stellen
dürfen jedoch nicht „weggespart“ werden, um die Aufstiegschancen der Kolleginnen
und Kollegen der Kriminalpolizei nicht massiv zu verschlechtern.
Die GdP setzt sich dafür ein, dies durch die Schaffung von Stellen, die
Spezialisierungen erfordern (z.B. in Bereichen von Cyber Crime,
Wirtschaftskriminalität, Beziehungsgewalt) aufzufangen und so gewinnbringend
umzusetzen.
Der Vorschlag von ProMod in Gestalt der so genannten Führungs-PK kann sich bei
näherem Hinsehen als kardinaler Fehler erweisen. Es wird hier nach dem Motto:
„Einer hat den Hut auf und gut ist…“ das „Billigmodell“ einer mittleren Führungsebene
(zur Erinnerung: das waren einmal die Polizeidirektionen!) „konzipiert“, welches keine
Probleme lösen, sondern eher welche schaffen wird, da hier zwar Aufgaben und
Verantwortungen übertragen werden, aber keine Ressourcen und Kompetenzen. Oder
anders formuliert: hier wird der „Regionalverantwortliche“ alter Art durch die Hintertür
eingeführt, allerdings in der Doppelfunktion als gleichzeitiger PK-Leiter mit einigen
„nachgeordneten“ PK.
Dieses Konstrukt eines „Führungs-PK“ führt schlagartig zur fachlichen Schwächung
der polizeilichen Arbeit in den Stadtteilen, also exakt zum Gegenteil dessen, was als
zentrales Ziel des Modernisierungsprozess postuliert wird.
Damit nicht genug, wird durch die Zentralisierung der Einsatzzüge der örtlichen Ebene
eine wesentliche operative Komponente genommen.
Durch den konzertierten - an der örtlichen Lage orientierten - Einsatz von
Zivilfahndungen und Einsatzzügen wird ganz wesentlich die Kriminalitätsbekämpfung
im regionalen Nahbereich bewerkstelligt. Aber auch für die überregional tätigen
Kriminaldienststellen ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass ihnen operative
Kräfte im gewohnten Umfang zur Bewältigung der Kriminalitätsbekämpfung zur
Verfügung gestellt werden.
Jede Straftat, die nicht begangen wird, die im taktischen Zusammenspiel von Präsenz,
Prävention und operativer Repression verhindert wird, stärkt objektiv die Sicherheit in
den Wohnquartieren und subjektiv das Sicherheitsgefühl der Menschen in den
Stadtteilen!
Die Menschen wollen also sicher leben in ihren Stadtteilen, wollen möglichst von
Kriminalität verschont bleiben oder aber eine qualitativ gute und schnelle Aufklärung,
wollen „ihre“ Polizei vor Ort sicht- und ansprechbar für alle Anliegen.
Darüber hinaus droht auch die „Anbindung“ dieser sog. „Führungs-PK“ an eine
Organisationseinheit „Fläche“ zum Fiasko zu werden. Die bislang zu befürchtende,
unzureichende stabsmäßige Ausstattung dieser Organisationseinheit „Fläche“ würde
in keiner Weise ihren Aufgaben und damit ihrer Verantwortung für den Primärvollzug
der gesamten Stadt gerecht werden können.
Der Leiter dieser Organisationseinheit mag so kaum den fachlichen und personellen
Führungserwartungen und -erfordernissen gerecht werden. Daneben werden viele
andere Aufgaben im örtlichen Bezug zu intensivieren sein. Er hat zwar die gesamte
polizeiliche Verantwortung für die „Fläche“, muss aber de facto die Steuerung über
Kräfte und Ressourcen den so genannten Fachstäben („Einsatz“, „LKA“,
„Verwaltung“) überlassen. Dies bedeutet eine weitere Zentralisierung der Polizei.
Die zu erwartende Trennung von Kompetenz und Aufgabe/Verantwortung würde ein
horizontales wie vertikales Verantwortungsdesaster bewirken, das nach Auffassung
der GdP nicht ohne Konsequenzen für die Sicherheit in unserer Stadt bleibt!
Davor warnt die GdP ausdrücklich!
Insbesondere die Verkehrsdirektion als ein Erfolgsmodell, um das uns viele
Bundesländer beneiden, stand durch die bisherige Anbindung gleichberechtigt neben
den anderen Organisationseinheiten. Damit wurde dem wachsenden Stellenwert der
Verkehrssicherheitsarbeit Rechnung getragen.
In dem nun vorliegenden Organigramm kommt dies nicht mehr zum Ausdruck. Aus
der Sicht der GdP wäre es fatal, der Verkehrssicherheitsarbeit nur eine
untergeordnete Bedeutung beizumessen. Vielmehr muss die repressive
Verkehrssicherheitsarbeit spürbar gestärkt werden, ohne die präventive Komponente
zu schwächen. Verkehrssicherheitsarbeit ist unmittelbarer Dienst an der Sicherheit der
Bürger dieser Stadt!
Im Übrigen und nur zur Erinnerung: die 100 Stellen (und Kolleginnen und Kollegen),
die fachlich sauber und sachgerecht am Ende einer Umorganisation hätten identifiziert
werden können, sind bereits im „Vorgriff geliefert“ worden. Nun sollen offenbar noch
mal so viele Stellen „eingespart“ werden und das alles unter dem Deckmantel einer
„Stärkung der örtlichen Ebene“ und unter offensichtlicher Verkehrung der politischen
Zielsetzung des amtierenden Senats, nämlich einer effizienten, bürgernahen und am
Bürger orientierten Verwaltung, die sich in „ihren“ Quartieren auskennt und so schnell
und wirksam handeln kann.
Statt konsequent und mutig an die weitsichtige Reformpolitik der meisten seiner
Vorgänger anzuknüpfen und diese weiterzuentwickeln (konkrete und konstruktive
Vorschläge gab und gibt es genug), schlägt Senator Neumann einen Weg ein, der
insbesondere die Schutzpolizei strukturell und organisatorisch schwächt.
Eine Ausnahme bildet die Wasserschutzpolizei – das ist auch gut so! Der Senator knüpft
damit auf fatale Weise an die glücklose und von Misstrauen in die Polizei geprägte
Amtsführung eines seiner Vorgänger Wrocklage an, der durch eine rigide und wenig
intelligente Sparpolitik die Polizei personell ausbluten ließ und so auf dem Themenfeld
der inneren Sicherheit angreifbar wurde. Der Anfang vom Ende des damaligen
Senats.
Der Landesvorstand
In den nächsten 10 Jahren werden ca. 50% des aktuellen Personalbestandes der
Hamburger Polizei pensioniert!
Die Überalterung des Personalkörpers der Polizei ist eine demografische
„Zeitbombe“, deren Sprengkraft im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der
Polizei offenkundig noch immer weit unterschätzt wird.
Das Erfordernis des Sparens in Zeiten angespannter Haushaltslagen darf nicht dazu
führen, dass Kernbereiche staatlicher Aufgaben- und Pflichtenwahrnehmungen in ihrer
Funktionalität gefährdet werden. Wenn diese Politik weitergeführt wird, kann nach
Auffassung der GdP der SPD-geführte Senat erneut an der Frage der Inneren
Sicherheit scheitern. Selbst die avisierten 250 Neueinstellungen pro Jahr werden nach
unseren Informationen nur mühsam erreicht. Nicht genug: Auch die Finanzierung der
Neueinstellungen ist für 2013 (noch) nicht gesichert!
Die Polizei Hamburg benötigt vielmehr jährlich mindestens 400 Neueinstellungen, um
den jetzigen Personalbestand halten zu können. Jeder Monat der Untätigkeit wird sich
in absehbarer Zeit gnadenlos rächen.
Diese gewaltigen Probleme der Nachwuchsgewinnung aufgrund der mangelnden
Konkurrenzfähigkeit der Polizei auf dem Arbeitsmarkt (keine Heilfürsorge für
ausgebildete Berufsanfänger, Wohnungsnot bei Berufsanfängern, Ausdehnung der
Anwärterbezüge auf die gesamte Ausbildungszeit, da das Amt A5 eingespart wurde,
Abkoppelung der Polizeizulage von den linearen Tariferhöhungen, Wegfall der
Alimentierung, der noch immer nicht beseitigt wurde - und dies alles vor dem
Hintergrund eklatant gestiegener Lebenshaltungskosten in Hamburg) - sind deshalb
sofort mit Nachdruck anzugehen!
Für die WS ist es dringend erforderlich, qualifizierte Bewerber (Patentinhaber) zu
gewinnen und dafür die entsprechenden Anreize zu schaffen (z.B. Einstiegsamt A10
für Patentinhaber).
Allerdings scheint hier der politische Wille bzw. die finanzpolitische Prioritätensetzung
des Senates nicht ausreichend zu sein, um diese seit langem bekannten Probleme
wirksam anzugehen.
Insbesondere die Streichung der Heilfürsorge hat zu einer sozialen Spaltung
und Schieflage innerhalb der Polizei geführt, die sich fortlaufend verschärft!
II. Beförderungen
Die Katastrophe rund um das LVM ist entstanden, weil dessen Finanzierung zu
keinem Zeitpunkt längerfristig gesichert war. Trotz ständiger kritischer
Nachfragen der GdP, haben die Verantwortlichen an diesem Punkt beharrlich die
Unwahrheit verbreitet. Diese „Verantwortungsträger“ haben Erwartungen
geweckt und Versprechungen gemacht, von denen sie wussten, dass sie nicht
zu halten waren.
Sie tragen somit die volle Verantwortung für das derzeitige Beförderungsdesaster in
der Hamburger Polizei, das in der Mitarbeiterschaft zu Verunsicherung und
Demotivation in einem nie dagewesenen Ausmaß geführt hat.
Das angekündigte Beförderungsverfahren für dieses Jahr muss so schnell wie möglich
durchgeführt werden. Wir wissen, dass daran die Kolleginnen und Kollegen der ZP mit
Hochdruck arbeiten.
Die GdP fordert darüber hinaus Klarheit zur Beförderungsperspektive 2013! Es liegen
uns Erkenntnisse vor, wonach für Beförderungen in 2013 keine bzw. wenige
Finanzmittel zur Verfügung stehen sollen!
Daher fragen wir:
• Wie viel Geld steht überhaupt für Beförderungen zur Verfügung?
• Wie soll nach Auffassung der Dienststelle ein neues Beförderungssystem
aussehen?
III. Tarifbeschäftigte / Verwaltungsbeamte
Ohne die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten wäre die Hamburger Polizei
funktionsunfähig. Eine an sich ganz einfache Feststellung, die vom Dienstherrn mit
einem noch nie dagewesenen Spardiktat vergolten werden soll. Im Bereich der
Verwaltung sollen massiv Stellen abgebaut werden. Hier handelt es sich um einen
Vorgang, der an Transparenz zu wünschen übrig lässt und für eine erhebliche Unruhe
in der Polizei Hamburg sorgt.
Beispielsweise ist seitens ProMod die Prüfung empfohlen worden, die Aufgaben des LKA 14 (ED)
an die Führungs-PK mit dem Ziel zu dezentralisieren, die bisher im LKA 14 tätigen
Kolleginnen und Kollegen „anderweitig“ einzusetzen.
Die Realisierung dieses Vorschlages würde zu erheblichen
Qualitätsverlusten und zu einer weiteren unzumutbaren Belastung des Vollzuges -
selbstverständlich ohne Personalausgleich - führen. Die GdP lehnt die
Dezentralisierung des ED ab. Damit erübrigen sich aus unserer Sicht auch alle
Bestrebungen zur Reduzierung der DGT (Dienstgruppe Transport).
Feststellbar ist auch, dass die Dienststelle durch mangelnde Kommunikation mit den
Gewerkschaften Richtlinien erlässt, die regelmäßig zu teuren gerichtlichen
Auseinandersetzungen führen. Das jüngste Beispiel ist der Erlass der
Arbeitszeitrichtlinie, die insbesondere bei den Schichtdienstleistenden (u.a. ZD 54,
LKA) für erheblichen Unmut sorgt. Die GdP fordert daher die Dienststelle auf, vor
Erlass solcher Richtlinien die Diskussion mit den Gewerkschaften zu suchen, um
Konfliktpotentiale rechtzeitig entschärfen zu können. Darüber hinaus ist nun endlich
das Berufsbild AiP/AiA zu entwickeln. Das Berufsbild muss dann Eingang in den TVL
finden, um damit eine Grundlage für Höhergruppierungen zu schaffen. Ebenso sind
die Beförderungsperspektiven für die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten zu
verbessern.
IV. Ausbildung
Die unsägliche Verquickung der Polizeiausbildung mit der des
Sicherheitsgewerbes hat zu spürbaren Qualitätsmängeln und somit zur
objektiven Schwächung des Ausbildungsstandards des Polizeinachwuchses
geführt, die nun im Vollzug mühsam nachgebessert werden müssen.
Konzeptionelle Reformansätze sind bisher nicht erkennbar aber dringend erforderlich
und müssen im nächsten Projekt „Akademie der Polizei“ Einzug finden.
Die GdP hat wiederholt angemahnt, mögliche Modalitäten zur Einführung der
zweigeteilten Laufbahn in Hamburg zumindest zu prüfen, zumal sich „nur“ noch ca.
25% der Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst befinden. Andere Bundesländer
sind hier weit voraus - nur in Hamburg wird sich in jeder Beziehung und beharrlich
einer solchen Entwicklung bzw. Diskussion verschlossen. Vielfach wird verbreitet,
dass der mittlere Dienst als „Auffangbecken für Realschüler“ etc. notwendig sei - eine
Unwahrheit wie der Blick über die Grenze nach Niedersachsen zeigt.
Überdies könnte eine zweigeteilte Laufbahn „Doppelausbildungszeiten“ (für mittleren
und gehobenen Dienst) in erheblichem Umfang vermeiden, was nicht nur viel Geld
sparen würde sondern auch den Effekt eines Präsenzgewinns hätte, da die
Kolleginnen und Kollegen in dieser Zeit dem Vollzug zur Verfügung stünden.
Ganz abgesehen davon, befindet sich Hamburg auch hier im Wettbewerbsnachteil um
geeigneten Nachwuchs, da der weitaus größere Teil der Bewerber mit einem
gymnasialen Abschluss die Ausbildung zum gehobenen Dienst anstrebt.
V. Umgang mit Dienstunfällen
Die unhaltbaren Zustände bezüglich der „Behandlung“ der qualifizierten
Dienstunfälle und die damit verbundenen gravierenden Nachteile in der
Versorgung der Kolleginnen und Kollegen, die buchstäblich ihre „Haut zu
Markte“ getragen haben für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, ist ein
Skandal!
Dies sollten sich alle Verantwortungsträger im Personalamt und in dessen
Personalärztlichen Dienst (PÄD) gehörig „hinter die Ohren schreiben“, denn sie
werden kaum je in die Situation geraten, während ihres Dienstes hautnah mit
gewalttätigen Rechtsbrechern konfrontiert zu werden und gegen diese dann
einschreiten zu müssen!
Das „besondere Dienst- und Treueverhältnis“, dem wir als Polizeibeamte notfalls unter
Einsatz unseres Lebens und unserer Gesundheit verpflichtet sind, verpflichtet
wiederum den Dienstherrn zu einer besonderen Fürsorge, um die möglichen Folgen
materiell abzumildern. Diese zwingende Pflicht des Dienstherrn wurde in Hamburg seit
Jahren in einer wirklich schändlichen Art und Weise verletzt und vernachlässigt!
Die GdP beobachtet die weitere Entwicklung sehr aufmerksam und sensibel.
VI. Undurchsichtiges Finanzwesen
Die GdP hat als einzige Berufsvertretung in den vergangenen Jahren wiederholt
das Finanzgebaren innerhalb der Polizei Hamburg hinterfragt. Bevor man an den
Polizeibeschäftigten spart, ist zunächst erst einmal ein „Kassensturz“ fällig!
Aus welchen Mitteln wurden z.B. das Polizeimuseum oder die Reiterstaffel finanziert?
Welche Mittel müssen durch wen für deren Unterhalt aufgewendet werden?
Wo ist das Geld, das durch Teil- und Elternzeit (immerhin über 700 Kolleginnen und
Kollegen) frei gesetzt wurde?
Wie viel Geld kostet das ausgeuferte Dienstwagenunwesen in der Polizei? Warum
werden diese Finanzmittel nicht zur materiellen Verbesserung der Situation der
Polizeibeschäftigten eingesetzt?
VII. ProMod
Das erklärte Ziel von ProMod, die Stärkung der örtlichen Ebene (Regionen), ist
nach Auffassung der GdP lediglich teilweise erreicht worden.
Warum?
Sämtliche operativen Einheiten werden einer zentralen Einsatzdienststelle
zugeordnet, so dass die Leiter der örtlichen Polizeikommissariate (oder
Polizeireviere!), überspitzt formuliert, zu Personalsachbearbeitern und Bittstellern
„degradiert“ werden und es schwierig wird, auf örtliche Phänomene zeitnah und
angemessen zu reagieren.
Die gesamte operative Kompetenz liegt dann in einer „Mega-Abteilung“ - der zentralen
Einsatzdienststelle, ohne dass diese die Verantwortung für die polizeiliche
Aufgabenbewältigung vor Ort hätte. Dies stellt das AKV-Prinzip (Aufgabe, Kompetenz,
Verantwortung) in Frage.
Mit dieser selbst im Vergleich mit der bisherigen Organisationsstruktur nie
dagewesenen Zentralisierung wird nach unserer Auffassung ein wesentliches Ziel
verfolgt: Abbau des Stellenkegels und damit massive Sparmaßnahmen durch die
Hintertür.
Nach der Auflösung der Polizeidirektionen (was der Polizeipräsident aus unserer Sicht
völlig zutreffend in einem Interview in der „Welt“ am 01.02.2012 als „einen schweren
Fehler der CDU“ bezeichnete) hielten sämtliche Innensenatoren an der „PK-Philosophie“
fest.
Als immer weniger Leitungsfunktionen in der ZD - trotz ausgewiesener Fachlichkeit mit
Kriminalbeamten besetzt wurden und die Fachaufsicht über die KED durch das
LKA faktisch nicht mehr ausgeübt wurde, war die Motivation der KED-Mitarbeiter und
damit die Wirksamkeit der örtlichen Kriminalpolizei ernsthaft tangiert.
Die Einführung regionalisierter KED wird von der GdP vor dem Hintergrund
dieser Erfahrungen aus kriminalfachlicher Sicht ausdrücklich favorisiert.
Dabei ist aber eine entscheidende Rahmenbedingung zu beachten, die von den am
Prozess beteiligten Personen und Organisationen - aus welchen Gründen auch immer
- geflissentlich verschwiegen wird:
Viele Funktionen (z.B. KED-Leiter und SGL) werden zukünftig wegfallen. Diese Stellen
dürfen jedoch nicht „weggespart“ werden, um die Aufstiegschancen der Kolleginnen
und Kollegen der Kriminalpolizei nicht massiv zu verschlechtern.
Die GdP setzt sich dafür ein, dies durch die Schaffung von Stellen, die
Spezialisierungen erfordern (z.B. in Bereichen von Cyber Crime,
Wirtschaftskriminalität, Beziehungsgewalt) aufzufangen und so gewinnbringend
umzusetzen.
Der Vorschlag von ProMod in Gestalt der so genannten Führungs-PK kann sich bei
näherem Hinsehen als kardinaler Fehler erweisen. Es wird hier nach dem Motto:
„Einer hat den Hut auf und gut ist…“ das „Billigmodell“ einer mittleren Führungsebene
(zur Erinnerung: das waren einmal die Polizeidirektionen!) „konzipiert“, welches keine
Probleme lösen, sondern eher welche schaffen wird, da hier zwar Aufgaben und
Verantwortungen übertragen werden, aber keine Ressourcen und Kompetenzen. Oder
anders formuliert: hier wird der „Regionalverantwortliche“ alter Art durch die Hintertür
eingeführt, allerdings in der Doppelfunktion als gleichzeitiger PK-Leiter mit einigen
„nachgeordneten“ PK.
Dieses Konstrukt eines „Führungs-PK“ führt schlagartig zur fachlichen Schwächung
der polizeilichen Arbeit in den Stadtteilen, also exakt zum Gegenteil dessen, was als
zentrales Ziel des Modernisierungsprozess postuliert wird.
Damit nicht genug, wird durch die Zentralisierung der Einsatzzüge der örtlichen Ebene
eine wesentliche operative Komponente genommen.
Durch den konzertierten - an der örtlichen Lage orientierten - Einsatz von
Zivilfahndungen und Einsatzzügen wird ganz wesentlich die Kriminalitätsbekämpfung
im regionalen Nahbereich bewerkstelligt. Aber auch für die überregional tätigen
Kriminaldienststellen ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass ihnen operative
Kräfte im gewohnten Umfang zur Bewältigung der Kriminalitätsbekämpfung zur
Verfügung gestellt werden.
Jede Straftat, die nicht begangen wird, die im taktischen Zusammenspiel von Präsenz,
Prävention und operativer Repression verhindert wird, stärkt objektiv die Sicherheit in
den Wohnquartieren und subjektiv das Sicherheitsgefühl der Menschen in den
Stadtteilen!
Die Menschen wollen also sicher leben in ihren Stadtteilen, wollen möglichst von
Kriminalität verschont bleiben oder aber eine qualitativ gute und schnelle Aufklärung,
wollen „ihre“ Polizei vor Ort sicht- und ansprechbar für alle Anliegen.
Darüber hinaus droht auch die „Anbindung“ dieser sog. „Führungs-PK“ an eine
Organisationseinheit „Fläche“ zum Fiasko zu werden. Die bislang zu befürchtende,
unzureichende stabsmäßige Ausstattung dieser Organisationseinheit „Fläche“ würde
in keiner Weise ihren Aufgaben und damit ihrer Verantwortung für den Primärvollzug
der gesamten Stadt gerecht werden können.
Der Leiter dieser Organisationseinheit mag so kaum den fachlichen und personellen
Führungserwartungen und -erfordernissen gerecht werden. Daneben werden viele
andere Aufgaben im örtlichen Bezug zu intensivieren sein. Er hat zwar die gesamte
polizeiliche Verantwortung für die „Fläche“, muss aber de facto die Steuerung über
Kräfte und Ressourcen den so genannten Fachstäben („Einsatz“, „LKA“,
„Verwaltung“) überlassen. Dies bedeutet eine weitere Zentralisierung der Polizei.
Die zu erwartende Trennung von Kompetenz und Aufgabe/Verantwortung würde ein
horizontales wie vertikales Verantwortungsdesaster bewirken, das nach Auffassung
der GdP nicht ohne Konsequenzen für die Sicherheit in unserer Stadt bleibt!
Davor warnt die GdP ausdrücklich!
Insbesondere die Verkehrsdirektion als ein Erfolgsmodell, um das uns viele
Bundesländer beneiden, stand durch die bisherige Anbindung gleichberechtigt neben
den anderen Organisationseinheiten. Damit wurde dem wachsenden Stellenwert der
Verkehrssicherheitsarbeit Rechnung getragen.
In dem nun vorliegenden Organigramm kommt dies nicht mehr zum Ausdruck. Aus
der Sicht der GdP wäre es fatal, der Verkehrssicherheitsarbeit nur eine
untergeordnete Bedeutung beizumessen. Vielmehr muss die repressive
Verkehrssicherheitsarbeit spürbar gestärkt werden, ohne die präventive Komponente
zu schwächen. Verkehrssicherheitsarbeit ist unmittelbarer Dienst an der Sicherheit der
Bürger dieser Stadt!
Im Übrigen und nur zur Erinnerung: die 100 Stellen (und Kolleginnen und Kollegen),
die fachlich sauber und sachgerecht am Ende einer Umorganisation hätten identifiziert
werden können, sind bereits im „Vorgriff geliefert“ worden. Nun sollen offenbar noch
mal so viele Stellen „eingespart“ werden und das alles unter dem Deckmantel einer
„Stärkung der örtlichen Ebene“ und unter offensichtlicher Verkehrung der politischen
Zielsetzung des amtierenden Senats, nämlich einer effizienten, bürgernahen und am
Bürger orientierten Verwaltung, die sich in „ihren“ Quartieren auskennt und so schnell
und wirksam handeln kann.
Statt konsequent und mutig an die weitsichtige Reformpolitik der meisten seiner
Vorgänger anzuknüpfen und diese weiterzuentwickeln (konkrete und konstruktive
Vorschläge gab und gibt es genug), schlägt Senator Neumann einen Weg ein, der
insbesondere die Schutzpolizei strukturell und organisatorisch schwächt.
Eine Ausnahme bildet die Wasserschutzpolizei – das ist auch gut so! Der Senator knüpft
damit auf fatale Weise an die glücklose und von Misstrauen in die Polizei geprägte
Amtsführung eines seiner Vorgänger Wrocklage an, der durch eine rigide und wenig
intelligente Sparpolitik die Polizei personell ausbluten ließ und so auf dem Themenfeld
der inneren Sicherheit angreifbar wurde. Der Anfang vom Ende des damaligen
Senats.
Der Landesvorstand