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Die Mitarbeiter des SOD über Sinn und Unsinn einer Dezentralisierung

Hamburg.

Seit Ende letzten Jahres steht nun in der Politik die Überlegung im Raum den Städtischen Ordnungsdienst zu dezentralisieren und somit die Mitarbeiter auf die Bezirksämter zu verteilen. In hohen Gremien wurde viel diskutiert, doch die Mitarbeiter, welche durch ihren täglichen Dienst die Situation am besten einschätzen können müssten, wurden nicht nach ihren Argumenten gefragt. Deshalb setzten sich die Mitarbeiter des Städtischen Ordnungsdienstes mit dem Geschäftsführer der GdP in Hamburg, Herrn Jürgen Lamp, am 23.02.2005 in einer Diskussionsrunde zusammen und erarbeiteten dazu die folgenden Argumente.


Teilnehmer der GdP-Veranstaltung beim SOD


Zuerst wurden Argumente für eine Dezentralisierung gesucht.
        Die Mitarbeiter wären an den kommunalpolitischen Entscheidungen, die in einem Bezirk getroffen werden, eher involviert und könnten diese auch besser umsetzen, wie zum Beispiel die Umsetzung der Grün- und Erholungsanlagen Verordnung bezüglich der Radfahrer im Park.

        Dazu kommen die besseren Ortskenntnisse. Wenn man sich nur noch um einen Bezirk kümmern muss, erlangt man die Kenntnisse über die Schwerpunkte schneller, wobei jedoch der Zugang zu neuen Gebieten erschwert wird.


        Relativ schnell gingen jedoch die Argumente für eine Dezentralisierung aus, so dass wir in eine Diskussion für einen zentralen Städtischen Ordnungsdienst übergingen.
        Bei den Großveranstaltungen, die Hamburg auch für Touristen sehr attraktiv machen sollen, ist bei einer Dezentralisierung nicht mehr gewährleistet, dass eine flächendeckende Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erhalten bleiben kann. Auch eine Steuerung des Personals, kann von einer Zentrale aus, besser umgesetzt werden.
        Auf Grund der geringen Mitarbeiterzahlen im Bezirksamt besteht die Gefahr, dass die Eigensicherung zum Teil nicht gewährleistet werden kann. Im schlimmsten Fall, müsste eine Einzelstreife durchgeführt werden. Auch eine Unterstützung bei Gefahr, durch andere Teams, kann wahrscheinlich nicht sichergestellt werden.

        Die Arbeitsweisen in den einzelnen Bezirken unterscheiden sich schon jetzt deutlich voneinander. Dies verunsichert die Bürger. Ein Beispiel hierfür die Sondernutzung nach dem Hamburger Wegegesetz §19. Danach würde es sich bei den „Sammlern“ vor den Recyclinghöfen um eine Sondernutzung handeln. Das Bezirksamt Bergedorf hat eine Genehmigung ausgestellt, wonach ein Sammler, Fahrzeuge anhalten darf, um an alte Elektrogeräte zu kommen, die danach auf dem Gehweg bis zur Abholung zwischengelagert werden. Dürfen in anderen Bezirken hingegen wird darauf geachtet, dass das Sammeln vor den Recyclinghöfen unterbunden wird, damit der Verkehr von Pkws und die Fußgängern auf den Gehwegen nicht behindert werden. Ein einheitliches Handeln aller Bezirksämter wäre wünschenswerter und auch bürgerfreundlicher.

        Ferner ist dem Bürger bereits seit zwei Jahren der Städtische Ordnungsdienst bekannt, da dieser ein einheitliches Erscheinungsbild, Auftreten und Umsetzen von Verordnungen in der Stadt aufweist.



        Eine Freigabe nach dem Waffengesetz für Pfefferspray und Handfesseln im Bezirk ist fraglich, da die Mitarbeiter dort nicht mehr der Behörde für Inneres angeschlossen sind. (Längerer Behördenweg)
        Auch die Freigabe von Funk zum Datenabgleich und im Rahmen der Eigensicherung ist fragwürdig. Eine Anschaffung der Geräte ist über die Behörde für Inneres erfolgt und bei den Bezirke müsste erneut erfolgen.( Zusätzliche Kosten für die Bezirke?)

        Auch ist Zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die Bezirke mehr auf gebührenfreie als auf gebührenpflichtige Ermahnungen Wert legen. Dies führt zwangsläufig zu weniger Einnahmen. Es wird uns von Seiten der Öffentlichkeit immer vorgehalten, was der SOD kostendeckend Arbeiten soll. Die Bezirke sehen die Mitarbeiter des Städtischen Ordnungsdienstes als Verwaltungsspaziergänger mit Bürgerfreundlichkeit! Die Kolleginnen und Kollegen des SOD sehen sich anders.

        Bei einer zentralen Anbindung des Städtischen Ordnungsdienstes gibt es eine zentrale Telefonnummer, die vom Bürger angerufen werden kann. So wie es auch im neuen Steuerungsmodel im Bereich der Transparenz der Behörden vorgesehen ist. Der Bürger kann nicht von sieben Bezirken die Telefonnummern im Gedächtnis haben. Diese Erfahrungen konnten die Beschäftigten des SOD in den letzten zwei Jahren machen.

        Die Bezirke haben im Laufe der Jahre viele Nebenabreden getroffen. So werden zum Beispiel Sonnenschirme (müssen im Erdreich verankert sein) auf Sonnenterassen vor Kneipen geduldet, und eine Genehmigung in schriftlicher Form erteilt werden muss. Genauso hat der SOD viele Gewerbetreibende auf ihre Auslagen hin überprüft und festgestellt, dass die genehmigten Maße nicht eingehalten wurden. Die Folge wären Ordnungswidrigkeitenanzeigen und somit Einnahmen gewesen. Die Bezirksämter haben sich aber quergestellt, so dass wir keine Überprüfungen mehr machen durften. Nur noch, wenn Gefahr im Vollzug ist. Daher resultierten auch keine Einnahmen mehr aus diesem Bereich.

        Dazu ein Kollegen des SOD:
        "Nach einer Bürgerbeschwerde über illegal entsorgte Eternitplatten in einer Parkanlage, haben sich verschieden Abteilungen in einem Bezirksamt die Zuständigkeit 5 Monate hin und her geschoben, aber passiert ist nichts. Wir haben am Dienstagmorgen diesen Zustand erfahren, noch am gleichen Tag waren die Eternitplatten der richtigen Entsorgung zugeführt. Daraus kann man sehen, das wir effektiver und gewissenhafter Arbeiten als manch eine andere Behörde!"

        Insgesamt lassen sich, unserer Meinung nach, keine sachlich richtigen Argumente für eine Dezentralisierung des Städtischen Ordnungsdienstes finden.


        Jürgen Lamp
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