Steuererhöhungen und Diätenerhöhungen passen nicht zusammen!
2005 leitete die Hamburger Staatsanwaltschaft 560 neue Verfahren ein. Im Jahr zuvor waren es 306 gewesen. Ein Ende dieses Aufwärtstrends ist nicht abzusehen: Allein in den ersten Monaten dieses Jahres registriert die Staatsanwaltschaft bis heute bereits erneut 228 Verfahren! Tipp: Bei gerechter Bezahlung sinkt die Anfälligkeit für Korruption.
Ungeniert greift die Bundesregierung in die Taschen der Bürger. Die Koalition beschloss bereits ihr drittes großes Steuerpaket. Ab 1.1.2007 wird die Pendlerpauschale gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Es kommen ungeheure Belastungen auf alle Haushalte zu. Dann ist aber auch politische Absicht, dass die Diäten- und Luxus-Pensionen bleiben sollen. Sie werden zur Zeit nur nicht beschlossen, weil sich die großen Parteien nicht einigen können. Das passt nicht zusammen. Der Bevölkerung wird der Geldhahn zugedreht, aber die Herrschenden wollen sich die Taschen füllen. Ich bezeichne dieses Verhalten als politische Dummheit. Die meisten Politiker leisten mit Sicherheit eine gute Arbeit. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden. Das stimme ich überein. Das gleiche gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gibt aber mit Sicherheit bessere Zeitpunkte für solche Entscheidungen. Übrigens wir Geringverdiener müssen um jeden Euro kämpfen. Wir können im Gegensatz zu Abgeordneten unsere Gehälter nicht beschließen und erhöhen. Die Vergütung der Abgeordneten sollte durch eine unabhängige Kommission vorbereitet werden. Die Kommission sollte aus allen politischen Kräften, Vereinigungen und Verbände besetzt sein, die über die Höhe der Abgeordnetengehälter entscheidet. Die Abgeordneten dürfen dies nicht selber tun. Politiker sollten ihre Angst aufgeben, dass sie schlechter gestellt werden und diese Verantwortung in die Hand der Bevölkerung legen.
Auf jeden Fall kämpfen wir weiter und sind gespannt wie sich die Tarifauseinandersetzung entwickelt. “
Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).
Die Landesstreikleitung Hamburg, den 12.05.2006
Ungeniert greift die Bundesregierung in die Taschen der Bürger. Die Koalition beschloss bereits ihr drittes großes Steuerpaket. Ab 1.1.2007 wird die Pendlerpauschale gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Es kommen ungeheure Belastungen auf alle Haushalte zu. Dann ist aber auch politische Absicht, dass die Diäten- und Luxus-Pensionen bleiben sollen. Sie werden zur Zeit nur nicht beschlossen, weil sich die großen Parteien nicht einigen können. Das passt nicht zusammen. Der Bevölkerung wird der Geldhahn zugedreht, aber die Herrschenden wollen sich die Taschen füllen. Ich bezeichne dieses Verhalten als politische Dummheit. Die meisten Politiker leisten mit Sicherheit eine gute Arbeit. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden. Das stimme ich überein. Das gleiche gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gibt aber mit Sicherheit bessere Zeitpunkte für solche Entscheidungen. Übrigens wir Geringverdiener müssen um jeden Euro kämpfen. Wir können im Gegensatz zu Abgeordneten unsere Gehälter nicht beschließen und erhöhen. Die Vergütung der Abgeordneten sollte durch eine unabhängige Kommission vorbereitet werden. Die Kommission sollte aus allen politischen Kräften, Vereinigungen und Verbände besetzt sein, die über die Höhe der Abgeordnetengehälter entscheidet. Die Abgeordneten dürfen dies nicht selber tun. Politiker sollten ihre Angst aufgeben, dass sie schlechter gestellt werden und diese Verantwortung in die Hand der Bevölkerung legen.
Auf jeden Fall kämpfen wir weiter und sind gespannt wie sich die Tarifauseinandersetzung entwickelt. “
Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).
Die Landesstreikleitung Hamburg, den 12.05.2006