28. März 2006

Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig?

Für den kommenden Donnerstag (30.03.06, 07.00 Uhr, Hauptbahnhof ZOB) ist wieder eine demonstrative Aktion mit Bussen geplant. Wir fahren zur Köhlbrandbrücke. Gegen 11.30 Uhr wollen wir wieder zurück sein

Hamburg.

Gestern und heute waren wieder alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei und die GdP-Kolleginnen und Kollegen vom Polizeiorchester im Streik. Die Folgen des Streiks werden immer öfter diskutiert. Die Spuren sind nicht zu übersehen. Die gestrige gemeinsam Demonstration von GdP und Ver.di begann am DGB-Haus Besenbinderhof und endete auf dem Heiligengeistfeld. Über 1000 Streikende versammelten sich im Festzelt. Es wurden deutliche Worte gesprochen. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung:

„Gewerkschafter sind Wählerinnen und Wähler. Aktive Gewerkschafter sind Multiplikatoren, die auch viel über Politik diskutieren. Ich stelle fest, dass die Enttäuschung über die Politik immer mehr zunimmt. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Diskussionen zu führen, wer nun mehr gewonnen und wer mehr verloren hat. Für mich verliert dieser Staat immer mehr an Glaubwürdigkeit. Die Landtagswahlen sind nun gelaufen. Politiker sollten nachdenklicher werden. Die Menschen entfernen sich von der Politik. Wir haben die schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine so niedrige Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl gegeben wie jetzt in Sachsen-Anhalt mit 44,4%. In Baden-Württemberg würde sich damit die Zahl der Verweigerer auf 47,9% der Wahlberechtigten erhöhen, in Rheinland-Pfalz auf 44,1% und in Sachsen-Anhalt auf sage und schreibe 57,6%. In anderen Worten: Es haben überhaupt für irgendeine Partei gestimmt in Baden-Württemberg nur 52,1%, in Rheinland-Pfalz 55,9% und in Sachsen Anhalt 42,4% der Wahlberechtigten! In der Summe der Stimmen der drei Landtagswahlen ergeben sich folgende Prozentverteilungen: Wahlbeteiligung: 50,9%, abgezogen die bewusst Ungültigen Stimmen: 49,8%, also 50,2% Verweigerer! Wenn ich Politiker wäre, würde ich mir ständig über die Ursachen von Wahlverweigerung Gedanken machen. Ich würde mit Sicherheit Kontakt mit Sozialverbänden und Gewerkschaften aufnehmen, um zu erforschen, was in diesem Staate faul ist. Ich behaupte, es ist die zunehmende soziale Kälte und die steigende Dickfälligkeit der Politik.
Für den kommenden Donnerstag (30.03.06, 07.00 Uhr, Hauptbahnhof ZOB) ist wieder eine demonstrative Aktion mit Bussen geplant. Wir fahren zur Köhlbrandbrücke. Gegen 11.30 Uhr wollen wir wieder zurück sein!“

Für weitere Informationen steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 28.03.2006