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Auswirkungen auch in den Bereich der Schutzpolizei zu befürchten!

Arbeitsverträge bei der DE 14 entfristen!

Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz wächst!

Bei der DE 14 sind nach unseren Informationen 21 Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen, die Ende September 2013 auslaufen, beschäftigt.

Wie der Arbeitgeber auch weiß, müssen die Kolleginnen und Kollegen nach § 38 SGB III die Agentur für Arbeit innerhalb einer bestimmten Frist - in diesem Fall bis spätestens 30.06.2013 -
über eine drohende Arbeitslosigkeit informieren. Der Arbeitgeber muss hier also rechtzeitig handeln, damit die Betroffenen eine Klarheit über den weiteren Werdegang haben.

Dieser Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen kann nicht akzeptiert werden.

Uns liegen Informationen vor, wonach innerhalb der Innenbehörde Überlegungen angestellt werden, die betreffenden Kolleginnen und Kollegen „polizeifern“ im Bereich der Parkraumüberwachung einzusetzen. Dies wäre
aus unserer Sicht absurd! Diese Kolleginnen und Kollegen leisten seit mehr als einem Jahr bei der DE 14 im Bereich des Objektschutzes und des ruhenden Verkehrs eine hervorragende Arbeit und werden von der
Dienststelle auch weiterhin benötigt. Die momentane Personalstärke der DE 14 lässt es nicht zu, dass in Zukunft auf weitere Kolleginnen und Kollegen verzichtet werden kann.

Eine Nichtentfristung dieser Verträge bzw. Umsetzung der Kolleginnen und Kollegen hätte auch weitgehende Auswirkungen auf die Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei. Da die DE 14 zurzeit
aufgrund des Personalmangels von den Kolleginnen und Kollegen der LBP / DE 3 unterstützt wird, würde im Falle einer Nichtentfristung auf den Vollzug eine weitere enorme personelle Belastung zukommen. Eine
weitere Belastung des Vollzuges ist zudem angesichts der äußerst angespannten Personalsituation - insbesondere bei der DE 3 - daher völlig abwegig. Allein im Mai 2013 musste die DE 3 mit 144 Beamten
die DE 14 unterstützen!

Wir fordern den Arbeitgeber auf, für Klarheit zu sorgen und die Verträge der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu entfristen.
Landesfachbereich Verwaltung
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