GdP demonstriert in Harburg gegen Meinungs- und Lohndiktat mit Schlusskundgebung am PK 45
Über 150 Kolleginnen und Kollegen marschieren gemeinsam durch Harburg
Während der Demonstration besuchte eine Abordnung der GdP die Kolleginnen und Kollegen der betroffenen PK. Sie ernteten großen Dank und Anerkennung für den Einsatz der GdP. Über 150 Kolleginnen und Kollegen machten sich Luft und demonstrierten in Harburg und marschierten am PK 46 und am Dienstgebäude Wilstorfer Straße vorbei zum PK 45 in die Nöldekestraße.
André Bunkowsky spricht vor dem PK 45 zu den Kolleginnen und Kollegen
Dazu André Bunkowsky, Landesvorsitzender GdP Hamburg vor dem PK 45:
"Die Nachricht der Hamburger Polizeiführung, dass die GdP die Räumlichkeiten für eine Veranstaltung am PK 45 nicht nutzen darf, löste beim Landesvorstand und bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen deutliche Empörung aus . Wir empfinden dieses Verbot als ungerechtfertigte Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit. Diese Veranstaltung war lange geplant. Eine für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung, die folgenreich sein wird. Die Polizeiführung versucht quasi , uns die Durchführung unserer gewerkschaftlichen Arbeit zu verbieten - was nicht gelingen wird - dies ist ein deutlicher Verstoß gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit! Offensichtlich hat auch Innensenator Udo Nagel die Dimension dieser Entscheidung noch nicht erkannt. Es zeigt sich, dass bei der derzeitigen Polizeiführung ein Umdenken eingesetzt hat und jahrzehntelange Gepflogenheiten aus welchen Gründen auch immer einseitig gekippt werden. Bis jetzt hatten wir immer das Gefühl, dass die Polizeiführung mit demokratischen Spielregeln, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gut umgehen konnte. Das ändert sich scheinbar immer mehr . Frei von Einflüssen der Amtsleitung durchgeführte Diskussionen mit kritischen Fragen, die Beschäftigung mit geäußerten Wünschen und Bedürfnissen von Hamburgs Polizistinnen und Polizisten scheinen nicht gewollt zu sein. Es stört offensichtlich die Harmonie eines 'funktionierenden Polizeiapparates'. Wir sind einen anderen Umgang mit demokratischen Prozessen gewohnt und fordern die Amts- und Behördenleitung auf, ihre von Misstrauen gekennzeichneten Verhaltensweisen aufzugeben! Wir werden diesen Vorgang so nicht hinnehmen und immer wieder öffentlich machen. So lassen wir mit uns und unseren Grundrechten nicht umgehen!"
Gewerkschaften sind Garanten der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung. Durch das Veranstaltungsverbot kommt unweigerlich die Diskussion auf, ob der ohnehin kritisch diskutierte Führungsstil innerhalb der Hamburger Polizei jetzt dazu führen soll, der größten Polizeigewerkschaft den Maulkorb aufzusetzen und gewerkschaftliche Arbeiten zu behindern bzw. zu erschweren. Hier wird scheinbar bewusst mit zweierlei Maß gemessen. Veranstaltungen die genehm sind, werden nicht behindert. Veranstaltungen, die stören, werden verboten. Wie sollen gerade junge Polizisten zu demokratischen Umgang geschult werden, wenn ihnen so ein Stil vorgelebt wird.
André Bunkowsky im Gespräch mit dem Leiter für Zentrale Angelegenheiten, PK 45, Gert Eggert
Jürgen Lamp André Bunkowsky
Pressestelle Landesvorsitzender
Tel.: 040/280896-0 0177/5281482