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Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

6,3 % tabellenwirksam nach 18 Monaten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nachstehend der Text der Tarifeinigung, der für die ca. 25.000 Beschäftigten Hamburgs, z.B. der Vereinigung Hamburger Kitas, der Stadtreinigung, der Flughafen GmbH, der HPA, den Theatern und der Bundesagentur für Arbeit gilt, wenn das Ergebnis von den Mitgliedern der Gewerkschaften akzeptiert wird.

Insofern sind die genannten Informationen noch ohne Gewähr.
Dem vorliegenden Ergebnis haben alle Beteiligten Gewerkschaften in den frühen Morgenstunden des 31. März 2012 vorerst zugestimmt.
Lange, intensive und kontroverse Diskussionen gab es insbesondere wegen der fehlenden sozialen Komponente (Sockelbetrag) und der Regelung zum Urlaub nach der Rechtsprechung des BAG.

In der anschließenden Pressekonferenz hat der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zugesagt, im Kabinett darum zu werben, das die Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Pensionäre (des Bundes) übertragen wird.

Unklar ist, was dieser Tarifabschluss für die 65.000 Beamten und Beschäftigten der Hansestadt Hamburg bedeutet.

Klar ist aber, dass er bei den anstehenden Verhandlungen zum TV-L eine große Rolle spielen wird.

Der Senatssprecher Christoph Holstein hat im Hamburger Abendblatt bereits deutlich gemacht, dass das erzielte Ergebnis nicht automatisch übernommen werde und betont die Gültigkeit der Schuldenbremse sowie die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung. Er kündigt für den Fall einer Orientierung an diesem Abschluss an, dass das in der Konsequenz einen (weiteren) Personalabbau nach sich ziehen würde. Es stehen somit Anfang 2013 harte Verhandlungen bevor. Beamte und Beschäftigte müssen solidarisch Seite an Seite kämpfen, es gilt das Wort des Ersten Bürgermeisters, Tarifabschlüsse (TV-L) zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.

Download: Endfassung des ausgehandeltenTarifergebnisses
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