Nachbesetzung für DE 14 und die Folgen für die Bereitschaftspolizei: Streifenwagen werden abgemeldet!

Die Grundlastproblematik wurde durch die GdP Hamburg immer wieder zum Thema ge-macht. Umso wichtiger ist es, dass Einsatzspitzen durch die Kräfte der Bereitschaftspolizei (LRA und LRC) abgefedert werden können. Diese wichtige Ergänzung des 110-Dienstes funktioniert nicht mehr.

Hintergrund ist die miserable Personalausstattung der DE 14, die sich aufgrund des Einstellungsstopps noch weiter verschärfen wird.

Pro Schicht planen die Züge der DE 3 drei Beamte für die Unterstützung der Objektschutz-maßnahmen vor. Die drei Beamten dieser Reserveliste werden so gut wie immer abgefor-dert. Nur reicht dies bei weitem nicht mehr aus. In der jüngeren Vergangenheit sind die Kräfteanforderungen um mehr als das Doppelte gestiegen.

Bis zu 8 Beamte werden pro Schicht kurzfristig zu Dienstbeginn angefordert. Dieser Mehrbedarf wird aus dem laufenden Dienstbetrieb gestellt. Das hatte zur Folge, dass Kräfte aus laufenden geschlossenen Einsätzen abgezogen wurden oder ganze Grup-pen der LRA abgemeldet werden mussten. Diese Kräfte stehen für den Täglichen Dienst nicht mehr zur Verfügung. Das führt zu einer Arbeitsverdichtung an den Dienststellen der DPV und verringert die polizeiliche Präsenz auf Hamburgs Straßen. Und somit werden dann eben doch Vollzugsstellen eingespart.

Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Augen zu öffnen und die Probleme ih-rer Polizei auf der Straße zu benennen. An der Polizei sparen heißt, an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen.

Wir fordern den Senat auf, die freien Angestelltenstellen bei DE 14 umgehend nach-zubesetzen. Es ist auch bekannt, dass das Durchschnittsalter bei den Angestellten immer höher wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Schichtdienst ist nicht gesundheitsförderlich und das zeigt sich gerade im Alter. Hier fehlen Perspektiven für die Angestellten, vor allem fehlt hier Nachwuchs, um Belastungsspitzen aufzu-fangen.

Nach unseren Recherchen stellt das Land Berlin immer wieder Nachwuchs für den Bereich des Objektschutzes ein, auch die Berufsperspektive ist eine andere. Bei dem Objektschutz handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, aber der Senat muss auch für entsprechende Ausstattung sorgen. Auch hier zeigt sich, dass Lebensarbeitszeit, "work-life-balance", Teilzeit- und Elternzeitkonzepte erfordert.

Wer nicht mit der Zeit geht - muss mit der Zeit gehen. Es wird höchst Zeit!

Landesfachbereich Verwaltung

Landesfachbereich Schutzpolizei