Wohin geht es mit der Polizei Hamburg - Antworten sind gefragt
Nachgefragt – GdP im Gespräch mit PL Wolfgang Kopitzsch
Gunhild Weidemann, GdP: Herr Kopitzsch, wir als GdP Hamburg nehmen zunehmend wahr, dass sich den Kolleginnen und Kollegen vor dem Hintergrund der verschiedenen aktuellen Geschehnisse immer wieder diverse Fragen aufdrängen, die sie sehr bewegen.
Sie haben sich heute bereit erklärt, uns auf einige dieser Fragen Antworten zu geben. Ein gewichtiges Thema ist der Umgestaltungsprozess rund um das
Projekt ProMod. Viele Kollegen haben den Eindruck, es herrscht Stillstand und sind verunsichert, weil sie sich schon seit längerem mit der Frage plagen, an
welcher Dienststelle sie demnächst ihren Dienst verrichten oder wie sich die Arbeit dort gestalten wird. Zudem ist es sehr belastend, dass dieser Prozess nun schon so lange dauert. Was können Sie dazu sagen?
Wolfgang Kopitzsch:
Ich kann die Unruhe und die Verunsicherung bei den Mitarbeitern sehr gut nachvollziehen. Veränderungsprozesse bringen leider immer diese Faktoren mit ich. Und je länger es dauert, desto stärker werden diese Gefühle. Auch ich wünschte es mir so manches Mal, dass es schneller ginge. Allerdings haben wir es einerseits mit einer sehr komplexen Reform zu tun, die fast jeden Bereich in der Polizei berührt.
Es geht nämlich darum, die Polizei Hamburg auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten und das vor allem mit Blick auf die „Schuldenbremse“. Wir haben dabei natürlich die erforderlichen Entscheidungs und Beteiligungsprozesse zu beachten. Und das kostet einfach Zeit. Andererseits ist es mir wichtig, dass wir diese notwendige Modernisierung nicht gegen, sondern mit unseren Mitarbeitern gestalten. Deshalb haben wir u.a. zu Beginn des Projektes ProMod eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt und regelmäßig über den Sachstand informiert.
Zudem habe ich mir selbst bei vielen Dienststellen einen Eindruck über die Probleme vor Ort gemacht. Das alles ist zeitaufwendig, allerdings wollen wir auch keine voreiligen Entscheidungen treffen, sondern sorgfältig dafür sorgen, dass unsere Polizei auch in Zukunft erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Stadt leistet. Dabei hat die Stärkung der örtlichen Polizeiarbeit eine besondere Bedeutung.
Gunhild Weidemann, GdP: Die nächste schwerwiegende Frage ist die nach den Beförderungsaussichten. Wie sieht es mit dem derzeitigen Sachstand aus?
Wolfgang Kopitzsch:
Es ist die eindeutige Entscheidung getroffen worden, die für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehenen Mittel für das Laufbahnverlaufsmodell voll auszuschöpfen. So sind bereits in dem diesjährigen Verfahren 243 Kolleginnen und Kollegen befördert worden. Daneben wird das zunächst durch Widersprüche unterbrochene Auswahlverfahren in den Statusbereichen A 8 und A 9 nunmehr fortgesetzt und zügig abgeschlossen. Im nächsten Jahr stehen keine zusätzlichen Haushaltsmittel für das Laufbahnverlaufsmodell zur Verfügung, allerdings finden Beförderungen mindestens im Rahmen der üblichen Personalabgänge wie Pensionierung statt. Diese Zahl wird erheblich sein. Der zukünftige Leiter des Personalbereiches hat einen entsprechenden Projektauftrag erhalten.
Gunhild Weidemann, GdP: Sie haben das Projekt zur Entwicklung eines neuen Beförderungsmodells unter der Leitung von Herrn Lehmann errichtet. Welches sind für Sie die vorrangigen Eckpfeiler, die ein solches Modell tragen sollen und wann soll ein Ergebnis umgesetzt werden?
Wolfgang Kopitzsch:
Mir geht es darum, ein zukunftsfähiges und vor allem verlässliches Beförderungssystem für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass wir fast jedes Jahr das System aus rechtlichen oder finanziellen Gründen wieder ändern müssen. Gleichzeitig gilt es, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragfähige Berufsperspektiven zu entwickeln. Das gilt im Übrigen auch für unser technisches Personal und für die Mitarbeiter der Verwaltung insgesamt.
Gunhild Weidemann, GdP: Die GdP setzt sich immer wieder für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein. Welche Chancen sehen Sie dafür?
Wolfgang Kopitzsch:
Wir stellen mittlerweile fest, dass die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf rückläufig sind. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, wie den demografischen Wandel. Die Polizei Hamburg steht mit ihrem Berufsbild in Konkurrenz zu Angeboten aus der privaten Wirtschaft, der Verwaltung, aber auch zu anderen Polizeien im Bundesgebiet. Wir haben als moderne Großstadtpolizei mit hochmotivierten Mitarbeitern sicherlich viel für unseren potenziellen Nachwuchs zu bieten. Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass die Attraktivität des Polizeiberufes in Hamburg erhalten bleibt. Deshalb ist auch zum 1.10.2012 die Alimentation an der HdP ab dem 1. Semester wieder eingeführt worden. Zudem gilt es, Wege zu finden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Und natürlich geht es darum, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig Karriereperspektiven und eine angemessene Besoldung zu sichern. Im Rahmen des Projektauftrages werden umfassend viele Möglichkeiten – auch mit dem Blick auf andere Bundesländer – geprüft. Bei der Frage nach einer Einführung und Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn sind zahlreiche Aspekte sorgfältig zu prüfen und abzuwägen, z.B. die Frage der Stellenrelation. Die Erfahrungen anderer Bundesländer – und deren Rahmenbedingungen – sind durchaus unterschiedlich, wie z.B. Niedersachsen und Bremen zeigen.
Gunhild Weidemann, GdP: Was geschieht jetzt demnächst, mit den Personalentscheidungen im höheren Dienst? Besteht mit einem Ausschreibungsverfahren demnächst auch für Bewerber von außen die Möglichkeit, sich auf die Posten zu bewerben?
Wolfgang Kopitzsch:
Wir haben seit Jahren ein bewährtes Auswahlverfahren im Bereich des höheren Dienstes, das bisher von allen Beteiligten einschließlich des Personalrates akzeptiert war. Maßgeblich für die Auswahlen waren bisher und werden auch zukünftig die verfassungsrechtlichen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein. Vor dem Hintergrund des Initiativantrages des Personalrates werden wir uns über das Erfordernis eines Ausschreibungsverfahrens für Funktionsbewertungen im Bereich A 15 und A 16 mit dem Personalamt, der Behördenleitung sowie dem Personalrat zusammen setzen. Allerdings ist zu beachten, dass die Einheitslaufbahn bei der Polizei von der Ausschreibungsverpflichtung in der allgemeinen Verwaltung bisher ausgenommen ist. Nach meiner Ansicht macht es allerdings wenig Sinn, Auswahlen nur auf bestimmte Besoldungsgruppen zu begrenzen und nur für diese dann auch entsprechende Richtlinien zu entwickeln. Auch für A 12 und A 13 bestehen derzeit keine Richtlinien. Für A 11 werden wir ab 2013 auch ausschreiben müssen. Wenn, dann brauchen wir eine klare und umfassende Regelung, wie sie z.B. in der allgemeinen Verwaltung seit vielen Jahren besteht.
Gunhild Weidemann, GdP: Den Medien waren in der letzten Zeit negative Berichte über Kollegen zu entnehmen und auch Sie selbst standen hier im Focus. Wie haben Sie diese Berichterstattungen in der letzten Zeit empfunden?
Wolfgang Kopitzsch:
Es ist in der Tat sehr viel in den Medien berichtet worden. Dabei wurde zum Teil einiges durcheinander gebracht und auch nicht immer richtig wiedergegeben. Irritierend ist für mich, dass Journalisten oft über Informationen aus polizeiinternen Unterlagen verfügten. Betroffen war ich allerdings, als über private Angelegenheiten von anerkannten Polizeiführern berichtet wurde. Das ist nicht nur für die Kollegen und deren soziales Umfeld eine sehr belastende Situation, sondern schadet insgesamt dem Ansehen der Polizei Hamburg. Mit negativen Schlagzeilen – aus welchen Motiven auch immer - gewinnt man keine Sympathien in der Öffentlichkeit. Im Übrigen – und viele Kolleginnen und Kollegen wissen und nutzen das – stehe ich für Gespräche immer zur Verfügung!
Gunhild Weidemann, GdP: Wo steht die Polizei Hamburg Ihrer Meinung heute und wo soll sie in einem/ fünf Jahr stehen?
Wolfgang Kopitzsch:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg können stolz auf das sein, was sie bisher geleistet und erreicht haben. Wir sind eine der modernsten
Polizei in Deutschland und sorgen tagtäglich für eine sicherere Stadt. Die Menschen in der Hansestadt erkennen das in einem hohen Maße an, was u.a. Umfragen belegen. Wir dürfen uns allerdings nicht darauf ausruhen, sondern müssen uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Themen wie Cybercrime, Terrorismus, Extremismus, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen und demografischer Wandel werden in den nächsten Jahren bestimmend sein. Die Wirtschaftskrisen seit fünf Jahren zeigen, wie komplex diese Welt ist und wie schwierig es ist, diese Krisen zu bewältigen. Wir haben mit dem beginnenden Reformprozess jetzt die erforderlichen Schritte eingeleitet, um auch in den nächsten Jahren als Profis für die Sicherheit kompetent für die Menschen unserer Stadt zu arbeiten. Polizei ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie und natürlich ist jeder von uns auch Staatsbürger und Wähler. Die nicht nur im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist eine zwingende Notwendigkeit für die Lösung von Problemen, dies sollten wir alle nicht vergessen.
Gunhild Weidemann, GdP: Herr Kopitzsch, wir bedanken uns für das Interview und wünschen Ihnen und damit auch allen Kolleginnen und Kollegen vie Erfolg für die weitere Arbeit der PolizeiHamburg.
Sie haben sich heute bereit erklärt, uns auf einige dieser Fragen Antworten zu geben. Ein gewichtiges Thema ist der Umgestaltungsprozess rund um das
Projekt ProMod. Viele Kollegen haben den Eindruck, es herrscht Stillstand und sind verunsichert, weil sie sich schon seit längerem mit der Frage plagen, an
welcher Dienststelle sie demnächst ihren Dienst verrichten oder wie sich die Arbeit dort gestalten wird. Zudem ist es sehr belastend, dass dieser Prozess nun schon so lange dauert. Was können Sie dazu sagen?
Wolfgang Kopitzsch:
Ich kann die Unruhe und die Verunsicherung bei den Mitarbeitern sehr gut nachvollziehen. Veränderungsprozesse bringen leider immer diese Faktoren mit ich. Und je länger es dauert, desto stärker werden diese Gefühle. Auch ich wünschte es mir so manches Mal, dass es schneller ginge. Allerdings haben wir es einerseits mit einer sehr komplexen Reform zu tun, die fast jeden Bereich in der Polizei berührt.
Es geht nämlich darum, die Polizei Hamburg auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten und das vor allem mit Blick auf die „Schuldenbremse“. Wir haben dabei natürlich die erforderlichen Entscheidungs und Beteiligungsprozesse zu beachten. Und das kostet einfach Zeit. Andererseits ist es mir wichtig, dass wir diese notwendige Modernisierung nicht gegen, sondern mit unseren Mitarbeitern gestalten. Deshalb haben wir u.a. zu Beginn des Projektes ProMod eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt und regelmäßig über den Sachstand informiert.
Zudem habe ich mir selbst bei vielen Dienststellen einen Eindruck über die Probleme vor Ort gemacht. Das alles ist zeitaufwendig, allerdings wollen wir auch keine voreiligen Entscheidungen treffen, sondern sorgfältig dafür sorgen, dass unsere Polizei auch in Zukunft erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Stadt leistet. Dabei hat die Stärkung der örtlichen Polizeiarbeit eine besondere Bedeutung.
Gunhild Weidemann, GdP: Die nächste schwerwiegende Frage ist die nach den Beförderungsaussichten. Wie sieht es mit dem derzeitigen Sachstand aus?
Wolfgang Kopitzsch:
Es ist die eindeutige Entscheidung getroffen worden, die für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehenen Mittel für das Laufbahnverlaufsmodell voll auszuschöpfen. So sind bereits in dem diesjährigen Verfahren 243 Kolleginnen und Kollegen befördert worden. Daneben wird das zunächst durch Widersprüche unterbrochene Auswahlverfahren in den Statusbereichen A 8 und A 9 nunmehr fortgesetzt und zügig abgeschlossen. Im nächsten Jahr stehen keine zusätzlichen Haushaltsmittel für das Laufbahnverlaufsmodell zur Verfügung, allerdings finden Beförderungen mindestens im Rahmen der üblichen Personalabgänge wie Pensionierung statt. Diese Zahl wird erheblich sein. Der zukünftige Leiter des Personalbereiches hat einen entsprechenden Projektauftrag erhalten.
Gunhild Weidemann, GdP: Sie haben das Projekt zur Entwicklung eines neuen Beförderungsmodells unter der Leitung von Herrn Lehmann errichtet. Welches sind für Sie die vorrangigen Eckpfeiler, die ein solches Modell tragen sollen und wann soll ein Ergebnis umgesetzt werden?
Wolfgang Kopitzsch:
Mir geht es darum, ein zukunftsfähiges und vor allem verlässliches Beförderungssystem für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass wir fast jedes Jahr das System aus rechtlichen oder finanziellen Gründen wieder ändern müssen. Gleichzeitig gilt es, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragfähige Berufsperspektiven zu entwickeln. Das gilt im Übrigen auch für unser technisches Personal und für die Mitarbeiter der Verwaltung insgesamt.
Gunhild Weidemann, GdP: Die GdP setzt sich immer wieder für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein. Welche Chancen sehen Sie dafür?
Wolfgang Kopitzsch:
Wir stellen mittlerweile fest, dass die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf rückläufig sind. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, wie den demografischen Wandel. Die Polizei Hamburg steht mit ihrem Berufsbild in Konkurrenz zu Angeboten aus der privaten Wirtschaft, der Verwaltung, aber auch zu anderen Polizeien im Bundesgebiet. Wir haben als moderne Großstadtpolizei mit hochmotivierten Mitarbeitern sicherlich viel für unseren potenziellen Nachwuchs zu bieten. Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass die Attraktivität des Polizeiberufes in Hamburg erhalten bleibt. Deshalb ist auch zum 1.10.2012 die Alimentation an der HdP ab dem 1. Semester wieder eingeführt worden. Zudem gilt es, Wege zu finden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Und natürlich geht es darum, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig Karriereperspektiven und eine angemessene Besoldung zu sichern. Im Rahmen des Projektauftrages werden umfassend viele Möglichkeiten – auch mit dem Blick auf andere Bundesländer – geprüft. Bei der Frage nach einer Einführung und Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn sind zahlreiche Aspekte sorgfältig zu prüfen und abzuwägen, z.B. die Frage der Stellenrelation. Die Erfahrungen anderer Bundesländer – und deren Rahmenbedingungen – sind durchaus unterschiedlich, wie z.B. Niedersachsen und Bremen zeigen.
Gunhild Weidemann, GdP: Was geschieht jetzt demnächst, mit den Personalentscheidungen im höheren Dienst? Besteht mit einem Ausschreibungsverfahren demnächst auch für Bewerber von außen die Möglichkeit, sich auf die Posten zu bewerben?
Wolfgang Kopitzsch:
Wir haben seit Jahren ein bewährtes Auswahlverfahren im Bereich des höheren Dienstes, das bisher von allen Beteiligten einschließlich des Personalrates akzeptiert war. Maßgeblich für die Auswahlen waren bisher und werden auch zukünftig die verfassungsrechtlichen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein. Vor dem Hintergrund des Initiativantrages des Personalrates werden wir uns über das Erfordernis eines Ausschreibungsverfahrens für Funktionsbewertungen im Bereich A 15 und A 16 mit dem Personalamt, der Behördenleitung sowie dem Personalrat zusammen setzen. Allerdings ist zu beachten, dass die Einheitslaufbahn bei der Polizei von der Ausschreibungsverpflichtung in der allgemeinen Verwaltung bisher ausgenommen ist. Nach meiner Ansicht macht es allerdings wenig Sinn, Auswahlen nur auf bestimmte Besoldungsgruppen zu begrenzen und nur für diese dann auch entsprechende Richtlinien zu entwickeln. Auch für A 12 und A 13 bestehen derzeit keine Richtlinien. Für A 11 werden wir ab 2013 auch ausschreiben müssen. Wenn, dann brauchen wir eine klare und umfassende Regelung, wie sie z.B. in der allgemeinen Verwaltung seit vielen Jahren besteht.
Gunhild Weidemann, GdP: Den Medien waren in der letzten Zeit negative Berichte über Kollegen zu entnehmen und auch Sie selbst standen hier im Focus. Wie haben Sie diese Berichterstattungen in der letzten Zeit empfunden?
Wolfgang Kopitzsch:
Es ist in der Tat sehr viel in den Medien berichtet worden. Dabei wurde zum Teil einiges durcheinander gebracht und auch nicht immer richtig wiedergegeben. Irritierend ist für mich, dass Journalisten oft über Informationen aus polizeiinternen Unterlagen verfügten. Betroffen war ich allerdings, als über private Angelegenheiten von anerkannten Polizeiführern berichtet wurde. Das ist nicht nur für die Kollegen und deren soziales Umfeld eine sehr belastende Situation, sondern schadet insgesamt dem Ansehen der Polizei Hamburg. Mit negativen Schlagzeilen – aus welchen Motiven auch immer - gewinnt man keine Sympathien in der Öffentlichkeit. Im Übrigen – und viele Kolleginnen und Kollegen wissen und nutzen das – stehe ich für Gespräche immer zur Verfügung!
Gunhild Weidemann, GdP: Wo steht die Polizei Hamburg Ihrer Meinung heute und wo soll sie in einem/ fünf Jahr stehen?
Wolfgang Kopitzsch:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg können stolz auf das sein, was sie bisher geleistet und erreicht haben. Wir sind eine der modernsten
Polizei in Deutschland und sorgen tagtäglich für eine sicherere Stadt. Die Menschen in der Hansestadt erkennen das in einem hohen Maße an, was u.a. Umfragen belegen. Wir dürfen uns allerdings nicht darauf ausruhen, sondern müssen uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Themen wie Cybercrime, Terrorismus, Extremismus, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen und demografischer Wandel werden in den nächsten Jahren bestimmend sein. Die Wirtschaftskrisen seit fünf Jahren zeigen, wie komplex diese Welt ist und wie schwierig es ist, diese Krisen zu bewältigen. Wir haben mit dem beginnenden Reformprozess jetzt die erforderlichen Schritte eingeleitet, um auch in den nächsten Jahren als Profis für die Sicherheit kompetent für die Menschen unserer Stadt zu arbeiten. Polizei ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie und natürlich ist jeder von uns auch Staatsbürger und Wähler. Die nicht nur im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist eine zwingende Notwendigkeit für die Lösung von Problemen, dies sollten wir alle nicht vergessen.
Gunhild Weidemann, GdP: Herr Kopitzsch, wir bedanken uns für das Interview und wünschen Ihnen und damit auch allen Kolleginnen und Kollegen vie Erfolg für die weitere Arbeit der PolizeiHamburg.