Sind wir auf dem Weg zum Generalstreik?
„Nachdem sich unser Bundesvorsitzender Konrad Freiberg am letzten Freitag erneut über die Streiksituation in Hamburg informiert hat und unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort aufsuchte, sind wir noch zuversichtlicher, dass die Tarifauseinandersetzung Bewegung bringen wird.
Konrad Freiberg bei den Streikenden
Ich begrüße es außerordentlich, dass Ver.di und IG-Metall nach der Friedenspflicht gemeinsame Streikaktionen organisieren und durchführen werden. Die GdP-Tarifbeschäftigten werden sich daran beteiligen. Noch will niemand das Wort "Generalstreik" in den Mund nehmen. Aber Befürchtungen gibt es in der Politik bereits jetzt schon. Auch Hamburger Politiker warnen vor einer Eskalation. Der Senat dringt in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf eine Einigung mit Ver.di, sieht aber die Gefahr, dass die TdL auseinanderbrechen könnte. Denn noch haben sich die Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Die Folge des Auseinanderbrechens wäre ein tarifloser Raum. Den würden die Gewerkschaften niemals akzeptieren, meinte Dr. Volkmar Schön, Staatsrat der Senatskanzlei. Es könnte deshalb zu einer Solidarisierung anderer Gewerkschaften mit dem öffentlichen Dienst kommen. Die Folge wäre eine Ausweitung der Auseinandersetzung, warnte Dr. Schön.
Empörung gibt es bei den Streikenden, nach dem Sie erfahren haben, dass sich Herr Möllring, der Vorsitzende der TdL, in den Urlaub begeben hat. Das ist für Streikenden ein Schlag ins Gesicht und trägt mit Sicherheit nicht zur Entspannung bei. Ich habe bereits vor einigen Tagen vor der entstehenden Stimmung zur Radikalisierung von Streikaktionen gewarnt. Selbst aus dem Kreis der pensionierten Beamten erreichen mich Anregungen, ob sich die Polizei bei Einsätzen mit Politikern nicht mehr Zeit lassen könnte. Lieber noch einmal vorsichtig um den Block fahren und dann erst einschreiten. Ich distanziere mich von solchen Ideen. Sie sind gefährlich. Sie geben aber insgesamt eine Stimmungsbild wieder!“
Konrad Freiberg bei den Streikenden
Ich begrüße es außerordentlich, dass Ver.di und IG-Metall nach der Friedenspflicht gemeinsame Streikaktionen organisieren und durchführen werden. Die GdP-Tarifbeschäftigten werden sich daran beteiligen. Noch will niemand das Wort "Generalstreik" in den Mund nehmen. Aber Befürchtungen gibt es in der Politik bereits jetzt schon. Auch Hamburger Politiker warnen vor einer Eskalation. Der Senat dringt in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf eine Einigung mit Ver.di, sieht aber die Gefahr, dass die TdL auseinanderbrechen könnte. Denn noch haben sich die Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Die Folge des Auseinanderbrechens wäre ein tarifloser Raum. Den würden die Gewerkschaften niemals akzeptieren, meinte Dr. Volkmar Schön, Staatsrat der Senatskanzlei. Es könnte deshalb zu einer Solidarisierung anderer Gewerkschaften mit dem öffentlichen Dienst kommen. Die Folge wäre eine Ausweitung der Auseinandersetzung, warnte Dr. Schön.
Empörung gibt es bei den Streikenden, nach dem Sie erfahren haben, dass sich Herr Möllring, der Vorsitzende der TdL, in den Urlaub begeben hat. Das ist für Streikenden ein Schlag ins Gesicht und trägt mit Sicherheit nicht zur Entspannung bei. Ich habe bereits vor einigen Tagen vor der entstehenden Stimmung zur Radikalisierung von Streikaktionen gewarnt. Selbst aus dem Kreis der pensionierten Beamten erreichen mich Anregungen, ob sich die Polizei bei Einsätzen mit Politikern nicht mehr Zeit lassen könnte. Lieber noch einmal vorsichtig um den Block fahren und dann erst einschreiten. Ich distanziere mich von solchen Ideen. Sie sind gefährlich. Sie geben aber insgesamt eine Stimmungsbild wieder!“
Für weitere Informationen steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).
Die Landesstreikleitung Hamburg, den 03.04.2006