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Streikbrecher beim LBV

Hamburg.

Heute war eigentlich ein ganz normaler Streiktag. Alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei und die GdP-Kolleginnen und Kollegen vom Polizeiorchester waren im Streik. Heute wurde aber öffentlich, dass die Geschäftsleitung des LBV wegen der Streiks Menschen von einer Leiharbeitsfirma eingestellt hat und bereits beschäftigt und damit Streikbruch begeht. Dazu Sylvia Silvester, Mitglied der Streikleitung: „Nachdem wir gestern an dem Streik der Metaller bei Airbus teilgenommen haben

und auch gleichzeitig für die Fußball-WM trainieren konnten, haben wir heute von ungeheuerlichen Vorgängen beim Landesbetrieb Verkehr erfahren. Es wurden Angestellte einer Leiharbeitsfirma u.a. zur Abarbeitung der Postberge eingestellt. Dass es bei Streiks zu Behinderungen bei Verwaltungsabläufen kommt und Berge von Arbeit entstehen, weil die Arbeit nicht geleistet wird, ist ein völlig normaler Vorgang. Dass aber die Geschäftsleitung die Streikmaßnahmen untergräbt und sich für streikbrecherische Maßnahmen entscheidet, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass dieser Vorgang das Miteinander beeinträchtigt und für die weitere Zusammenarbeit schädlich ist, dürfte verständlich sein. Dies Bedarf insgesamt der Nachhilfe über Streikrecht und Streikunrecht. Nach dem die Streikleitung bei der Geschäftsleitung vorstellig wurde und die sofortige Rücknahme der zusätzlichen Beschäftigung forderte, wurde die Amtsleitung über die Einleitung juristischer Maßnahmen informiert. Unser Fachjurist hat eigens für die Abarbeitung der juristischen Vorgänge seinen Urlaub verschoben und lässt bereits die erforderlichen Unterlagen für diese Maßnahmen zusammenstellen. Außerdem wurde durch diese einseitige rechtswidrige Maßnahme die Notdienstvereinbarung für den kraftfahrtechnischen Bereich gefährdet und wird vermutlich auf Grund der fehlenden vertrauensvollen Zusammenarbeit gekündigt werden müssen. Dann werden in Hamburg bei der Polizei gar keine Fahrzeuge mehr in Stand gesetzt. Das Verhalten der Geschäftsleitung wird vermutlich auch wegen dieser Ungeheuerlichkeit die Streikbereitschaft im LBV erhöhen und es werden dann gar keine Zulassungsangelegenheiten mehr bearbeitet.
Mittlerweile türmen sich 60.000 unerledigte Vorgänge beim LBV, unzählige Beschwerdebriefe bleiben liegen und werden nicht bearbeitet. Auch wenn die Geschäftsleitung sagt, dass die Länge des Streiks so nicht abzusehen war, so haben wir doch immer auf mögliche Probleme und rechtlichen Folgen hingewiesen. Wenn die Politik nicht schnell eingreift und mit den Gewerkschaften wieder konkrete Verhandlungen aufnimmt, werden sich die Zustände bei der Hamburger Polizei und beim Landesbetrieb Verkehr verschärfen. Die Schuldigen sind dann bitte auf der Arbeitgeberseite und bei der Politik zu suchen. Nicht bei den Gewerkschaften!

Am Freitag, den 21.04.2006 werden wir uns ab 10.00 h wieder vor dem DGB-Haus treffen und gemeinsam mit Verdi zum Curio-Haus marschieren für die WM trainieren und am politischen Frühschoppen teilnehmen. Wird mit Sicherheit unter diesen Vorzeichen eine noch interessantere Veranstaltung.“

Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 20.04.2006
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