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Streik wird fortgesetzt

Hamburg.

Die Gewerkschaft der Polizei hat seit heute alle ihre Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.) zum Streik aufgerufen. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung:

„Die aktuell diskutierte Einigung zwischen den Tarifpartnern Ver.di und der Arbeitgeberrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) gilt nicht für die Beschäftigten der Polizei und andere Behörden. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) ist ebenfalls davon nicht betroffen“.

Anders lautende Informationen und Behauptungen sind falsch.

Die Beschäftigten der Hamburger Polizei und des Landesbetriebes Verkehr fallen unter den zuständigen Verhandlungsbereich Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL). Für diesen Bereich gibt es noch überhaupt keine Signale der Arbeitgeberseite, geschweige Verhandlungen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, misst der Hamburger Einigung keinen Vorbildcharakter bei. Er will bei seiner Forderung nach mindestens 40-Stunden-Woche bleiben.

Der Streik wird von uns unvermindert fortgesetzt.

Auch heute musste der Landesbetrieb Verkehr seine Dienststellen schließen.

Die Streikenden aus den zusätzlichen Streikbereichen wurde heute Morgen im Streiklokal über den Sachstand und weiteren Aktionen informiert.

Heute hat die Landesstreikleitung versucht, in einem Gespräch mit dem Leiter der Landespolizeiverwaltung eine Klärung bezüglich der aufgetretenen Probleme am PK 17 zu lösen. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung der Notdienstvereinbarung. Wir werden dies rechtlich prüfen lassen.

Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 01.03.2006

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