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Haushaltskatastrophe Elbphilharmonie

789.000.000 EURO

Mindestens 789 Millionen Euro Kosten für einen Tempel der Hochkultur - eine Hinterlassenschaft des Vorgängersenates, die Hamburg in die haushaltspolitische Schieflage geführt hat! Natürlich ist hier die Frage erlaubt: Was hätte man mit diesem Geld Sinnvolles machen können?

Der Senat hätte in der Polizei Hamburg die zweigeteilte Laufbahn finanzieren können, die Freie Heilfürsorge hätte wieder eingeführt werden können, die Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen hätten auf viele Jahre hinaus gesichert werden können und die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wäre nicht der Rede wert gewesen!
Hätte, wenn und aber – der Größenwahn einiger Politiker hat all das zunichte gemacht – und das beständige Schweigen der Innenbehörde zu den drängenden Themen in der Polizei hilft hier auch nicht weiter.
Die GdP fordert vor diesem Hintergrund die Innenbehörde auf, die Kolleginnen und Kollegen nicht weiter im Ungewissen zu lassen. Die Fakten zur finanziellen Lage in der Hamburger Polizei müssen endlich auf den Tisch! Nach unseren Informationen soll in der Innenbehörde der Überblick über die Finanzsituation der Hamburger Polizei verloren gegangen sein - für uns wäre das keine Überraschung, nach dem „Weiter so“ der vergangenen zwei Jahre.

Dazu Gerhard Kirsch:
„Eine ehrliche Zustandsbeschreibung ist eine wesentliche Grundlage, um zusammen vernünftige Wege aus der grundlegenden Krise der Hamburger Polizei finden zu können. Jeder Tag des Wartens, des Aussitzens und des „Schönredens“ vergrößert nur den Schaden – aus unserer Sicht ein mehr als fahrlässiges Umgehen mit der Situation.
Herr Senator: Verschenken Sie nicht weiter die Zeit, die wir nicht haben. Schenken Sie uns allen „reinen Wein“ ein!“
Der Landesvorstand Hamburg, 25.04.2013
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