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GdP: Von Beust – Senat verliert endgültig die politische Unschuld

Hamburg.

GdP: Von Beust – Senat verliert endgültig die politische Unschuld und begeht politischen Verrat an den Bürgern! Schließung von Polizeikommissariaten schwächt die polizeiliche Handlungsfähigkeit unverantwortlich! Wie die GdP aus vertrauten Kreisen erfahren hat, plant der von Beust - Senat die Schließung von bis zu vier Polizeikommissariaten und den Abbau von über 300 Polizeibeamten in Hamburg! Die unverantwortliche und „verfassungsignorierende“ Personalpolitik schon in der von Beust / Schill-Regierungszeit rächt sich nun bitter und fordert ihren Tribut!


Finanzsenator Peiner ist der Meinung, dass die Arbeitszeitverlängerung für die Polizei dadurch abgeschöpft werden sollte, dass 151 Stellen dafür gestrichen werden. Die Arbeitszeitverlängerung für die Polizeibeschäftigten dürfen wohl als „Dankeschön“ für die ca. 1 Million Überstunden verstanden wissen, die bei der Polizei angefallen sind. Nicht den Bürgerinnen und Bürgern kommt die Arbeitszeitverlängerung zu Gute, sondern den Verbrechern. Entgegen allen Senatsbeteuerungen werden deutlich weniger Polizisten auf der Straße Dienst tun!!!

Jetzt rächt sich die verantwortungslose und die Bürger täuschende Personalpolitik, die durch Bürgermeister von Beust und seinen damaligem Innensenator Schill vorangetrieben wurde. Schill hatte unter lautem Hurra 2003 die Übernahme von 500 Berliner Polizisten in die Hamburger Polizei durchgepeitscht, obwohl dem Senat damals schon bekannt war, dass ein großer Teil der dafür notwendigen Stellen haushalterisch gar nicht abgesichert werden konnte. Hier wurde mit dem Slogan „1000 Polizisten mehr für Hamburg!“ bewusst die Täuschung der Hamburger Bevölkerung in Kauf genommen. Es sind zu keiner Zeit 1000 Polizisten „mehr“ gewesen, und nun wird Innensenator Nagel auch noch gezwungen, gegen seinen fachlichen Rat von diesem Personal auch noch 160 Polizisten „abzuschmelzen“, also jetzt insgesamt über 300 Menschen in der Polizei weniger zu beschäftigen!


Landesvorsitzender Andrè Bunkowsky beim Interview mit NDR 90,3


Dazu André Bunkowsky, Landesvorsitzender der GdP: „Ich bin erschüttert über die Entscheidung des Senates! Erst wurde 2003 durch eine völlig überstürzte und planlose Einstellungspraxis die gesamte Personalstruktur in der Polizei durcheinander gebracht. Der amtierende Personalratsvorstand aus DPolG und BDK hat das auch noch mitgemacht! Dies führt jetzt für meine Kolleginnen und Kollegen zu bis zu 10 Jahren Wartezeiten bei Beförderungen. Schon damals wurden alle Warnungen ignoriert und sich im Glanze des (Schein-)Erfolges gesonnt. Jetzt offenbart sich die Ignoranz mit all ihren Folgen: da nach der letzten Umorganisation der Polizei (sog.„Jesteburg II“-Beschlüsse) ausschließlich aus Spargründen gegen den fachlichen Rat vieler Polizeiführer – auch des damaligen Polizeipräsidenten Nagel! – die Direktionen zerschlagen wurden und somit kaum noch Stabsdienststellen vorhanden sind, muss jetzt der Polizeidienst vor Ort bluten! Wenn der von Beust – Senat tatsächlich den Abbau von 300 Polizeikräften und die Schließung mehrerer Polizeikommissariate durchführt, verabschiedet er sich von der Politik der Polizei im Stadtteil und vollzieht politischen Betrug, denn die von Beust – CDU hat gegenüber der Hamburger Bevölkerung in den letzten beiden Wahlkämpfen das Gegenteil vertreten und ist nicht zuletzt deswegen gewählt worden! Das ist nichts anderes als die konsequente Fortsetzung der Streichpolitik des früheren rot-grünen Senats, der seinerzeit von 1991 bis 2001 fast 1400 Stellen bei der Polizei gestrichen hatte. Die Innere Sicherheit wird nicht priorisiert, sie wird im Gegenteil erheblich geschwächt! Bürger werden sehr weite Wege in Kauf nehmen müssen, es kommt zur Bildung unpersönlicher Großraumreviere mit deutlich erweiterten Aufgaben. Der Service für die Menschen wird ohne Frage schlechter. Es sind erheblich weniger Polizisten für den Bürger erreichbar - gerade die, die sich vor Ort an den Polizeikommissariaten um die Anliegen gekümmert haben!“

Bei der Debatte um Auflösung der Direktionen wurde vom damaligen Senat beruhigend hingewiesen: „Die ersten Anlaufstellen für den Bürger, die Polizeikommissariate, bleiben alle bestehen!“ Wir sind gespannt, welche Erklärungen sich der von Beust – Senat diesmal einfallen lässt…


Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Andrè Bunkowsky ist bei allen
Medienvertretern gefragt. Hier beim Interview bei Radio Energy

Weiter André Bunkowsky: „Dies ist natürlich auch eine Möglichkeit, auf kaltem Wege die Kriminalitätsstatistik positiv zu beeinflussen! Wenn immer weniger Polizisten vor Ort sind, werden natürlich auch immer weniger Anzeigen geschrieben – dann sind Rückgänge der Straftaten, in denen es besonders auf die Arbeit der Polizei vor Ort ankommt, auch leicht zu erklären…
Ich erinnere an die Worte des damaligen Innensenator Ronald Schill: ‚Ich bin mit dem erzielten Ergebnis für die Behörde für Inneres zufrieden. Gerade in Zeiten leerer Haushaltskassen wird sich der Senat daran messen lassen müssen, mit welcher Intensität er seine Prioritäten verfolgt.’ Wie wahr! Und wagt man eine Prognose, wo denn die Wachen geschlossen werden, zeigt sich, dass vermutlich ausgerechnet in den Gegenden mit Bevölkerung ohne große Lobby, nämlich in Barmbek, Harburg und Eimsbüttel gespart werden dürfte. Das ist „politischer Betrug am kleinen Bürger“ und führt unweigerlich zu einem neuen „Schill-Effekt“; der nächste Populist wartet sicher schon – an DIESER Entwicklung wird sich der von Beust - Senat messen lassen müssen!“


Der Landesvorstand

Landesvorsitzender André Bunkowsky bezieht klare Position gegen die Einsparungen.
Hier beim Interview mit RTL Fernsehen.
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