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Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion

Hamburg.

Im Rahmen der regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern der Landespolitik fand am 09.10.2006 ein intensiver Meinungsaustausch zwischen dem Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Andreas Dressel, dem GdP-Landesvorsitzenden André Bunkowsky und Geschäftsführer Jürgen Lamp statt. Schwerpunktthemen waren die Videoüberwachung, die Interpretation der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Hochschule Polizei und das in der aktuellen Diskussion befindliche neue Laufbahnverlaufsmodell.

Die Gesprächspartner waren sich bei dem Thema Videoüberwachung sehr schnell einig, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können und die Polizei nach oder während der Überwachung Maßnahmen zu treffen hat, die sehr personalintensiv sein werden.



v. l. n. r. Dr. Andreas Dressel, Andrè Bunkowsky und Jürgen Lamp

Die Entwicklung bei der Erfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurde kritisch hinterfragt. Die Gesprächsteilnehmer stellten fest, dass die PKS eigentlich bezüglich der Kriminalitätsentwicklung nur bedingt aussagekräftig sein kann. Auf eine Erfassung kann aber grundsätzlich nicht verzichtet werden. Dr. Dressel führte aus, dass unterschiedliche Betrachtungsweisen zwischen Senat und Opposition gibt.

Die neue Hochschule Polizei wird bereits parlamentarisch diskutiert. Am 08.11.06 wird die Angelegenheit im Innen- und Wirtschaftsausschuss erörtert. Dazu ist als im Rahmen der Expertenanhörung der GdP-Landesvorsitzende geladen. Er wird hierbei die Gelegenheit nutzen, die Position der GdP deutlich zu machen.

Ein weiteres Schwerpunkthema waren einzelne Prozesse und die Entwicklung der demokratischen Kultur innerhalb der Hamburger Polizei.

Andrè Bunkowsky zeigte Defizite auf und erläuterte welche Position mittlerweile der einzelne Mensch bei der Hamburger Polizei hat. Die Besorgnis, dass der menschliche Umgang bei der Hamburger Polizei schlechter geworden ist, ist groß. Defizite müssen in diesem Bereich unbedingt abgebaut werden. Die Gewerkschaft der Polizei versteht sich gerade auch hier als Gradmesser und Vermittler.

Zum neuen Laufbahnverlaufsmodel konnte die GdP deutlich machen, dass grundsätzliche jede Verbesserung im Beförderungsbereich zu begrüßen ist. Mit der Zementierung von längeren Verweilzeiten von A 9 nach A 10 kann sich die GdP überhaupt nicht anfreunden. Der Knoten wäre schon lange aufgelöst, wenn der Hamburger Senat die Obergrenzen der Stellenpläne ausschöpfen würde.



Die GdP bedankt sich bei Dr. Dressel mit einem Polizeibären

Jürgen Lamp, Geschäftsführer GdP Hamburg
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