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SPD-Antrag zu Beförderungen konzeptionslos!

Zu kurz gesprungen!

„Der Senat wird ersucht, Beförderungen in der Hamburger Polizei nach Maßgabe der frei werdenden Stellen im Vollzugsdienst im Grundsatz zu ermöglichen.“ So lautet der SPD-Antrag, dem diese Partei in der Bürgerschaft zugestimmt hat. Die Zeit des Ersuchens ist genauso vorbei wie der ständige Blick zurück im Zorn, weil damit die tatsächlichen Interessenlagen in der Kollegenschaft und die Lösung der dringenden Strukturprobleme der Hamburger Polizei in den Hintergrund geraten. Weder Polemik, persönliche Angriffe oder der Antrag der SPD sind hilfreich, um die tiefgreifende Krise der Hamburger Polizei konstruktiv anzugehen. Die GdP war und ist zur vernünftigen Zusammenarbeit bereit - sie wird es auch zukünftig bleiben.

Worum geht es tatsächlich?
Die Hamburger Polizei steht vor einem gewaltigen personellen Strukturproblem. Die Zahl der Pensionierungen steigt in den kommenden 10 Jahren dramatisch an. So werden in diesem Zeitraum mindestens 3.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem aktiven Dienst scheiden. Gleichzeitig sinkt aber die Zahl der vollzugsdienstfähigen Mitarbeiter ebenso signifikant.
Diese Überalterung des Personalkörpers hat eine erhebliche personelle Unterversorgung der Grundlast und der operativen Kernbereiche bei K, SCH und WS zur Folge. Wir bekommen es schon jetzt zu spüren!
Um die operative Funktionsfähigkeit der Polizei schon in näherer Zukunft gewährleisten zu können, ist eine Einstellungsoffensive erforderlich, die deutlich über den schon geplanten 250 Einstellungen pro Jahr liegen dürfte.

Und wie steht es tatsächlich um den Nachwuchs?

Hamburg hat zunehmend gravierende Probleme, die nötige Anzahl geeigneter Bewerber für den Polizeivollzugsdienst zu rekrutieren. Mit der Eingangsbesoldung A 7, abzüglich von bis zu 250 Euro Krankenkassenbeiträgen wegen fehlender Heilfürsorge, wird es erkennbar
nicht gelingen, die drohenden personellen Lücken im Kernbereich der Inneren Sicherheit zu schließen.
Mit den Mieten an der Spitze und mit der Besoldung im unteren Bereich des bundesweiten Rankings – das ist die Situation in Hamburg.

So wird das nicht funktionieren, Herr Innensenator!

Deshalb:
  • Deutliche Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 9 als Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn.
  • Sofortige Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle!

Dies wäre nicht nur eine leistungsgerechte Besoldung für alle Polizistinnen und Polizisten in der Metropole Hamburg, es ist vielmehr auch zwingend erforderlich, um überhaupt genügend geeigneten Nachwuchs für die Polizei zu gewinnen!

Ach ja! Kein Geld?

Die GdP ist sich der prekären Haushaltslage Hamburgs durchaus bewusst. Umso unverständlicher ist es, wofür in dieser Stadt noch immer Geld verschwendet wird – so auch in der Polizei!
Sämtliche Sachausgaben von der Druckerpatrone bis hin zum Polizeimuseum gehören unvoreingenommen auf den Prüfstand. Nur das, was für die Erfüllung des Kernauftrages zwingend erforderlich ist, hat Priorität.
Polizei wird von Menschen „gemacht“, genauso wie Schulen, Krankenhäuser und Kitas, sehr verehrte Damen und Herren von der SPD.
In die Funktionsfähigkeit der Polizei zu investieren heißt auch den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Nur eine wachsende Stadt, die auch sicher ist, ist auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort!
Die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Polizei steht auf dem Spiel. Die Probleme lösen wir nur gemeinsam!

Der Landesvorstand
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