Dienststelle lenkt beim Streit über Streikmaßnahmen ein
Die GdP-Hamburg hat bei der Durchsetzung ihrer Rechte die volle Unterstützung des Bundes und des DGB erhalten und hat dem öffentlichen Arbeitgeber das Abschließen einer Notdienstvereinbarung angeboten.
Gespräche in dieser Angelegenheit, die bereits seit Februar 2005 geführt wurden, haben nicht gefruchtet. Anordnungen und Teilnahmeverbote wurden weiter ausgesprochen.
Nur unter Zuhilfenahme eines Fachanwaltes und unter Inanspruchnahme von Frist- und Nachfristsetzung gegen die Behörde für Inneres sind die Verantwortlichen jetzt bereit, Kontakt mit der GdP aufzunehmen und Gespräche über die zwingend erforderliche Notdienstvereinbarung zu führen.
Sollten das Ergebnis nicht den gewerkschaftlichen Zielsetzungen entsprechen, und/oder erneut einseitige Anordnungen getroffen werden, ist die GdP auf eine weitere rechtliche Auseinandersetzung vorbereitet.
Die auf Bundesebene gescheiterten Tarifverhandlungen werden jetzt dazu führen, dass die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Protest- bzw. zu Streikmaßnahmen veranlassen werden. Gerade jetzt wird deutlich, wie wichtig es für Polizisten und Polizeibeschäftigte ist, in einer tarifverantwortlichen Gewerkschaft zu sein, die unmittelbar in die Verhandlungen eingebunden ist. Die GdP Hamburg steht dabei im engen Kontakt mit ihrem DGB-Parnter Ver.di.
Unser Bundesvorsitzender Konrad Freiberg formulierte das Scheitern der Tarifverhandlungen wie folgt:
„Wir stehen einer Front von Ministerpräsidenten gegenüber, die nichts als das blanke Chaos wollen!“
Alle Beschäftigten der Hamburger Polizei sollten sich jetzt auf Streikmaßnahmen einstellen. Wir werden die Protestmaßnahmen steigern und nach einem gezielten Plan vorbereiten und durchführen. Die Streikmaßnahmen werden erheblich unangenehm. Wir fordern auch deshalb schon jetzt die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen auf, sich solidarisch mit den Tarifbeschäftigten zu zeigen. Alle Entwicklungen werden sich auch auf ihren Beamtenbereich auswirken.
Die letzten Streiks für den Öffentlichen Dienst wurden in Hamburg 1992 organisiert. Damals wurde dem Grundgesetz entsprechend eine gemeinsame Notdienstvereinbarung geschlossen. Die erwarten wir auch jetzt von den Verantwortlichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!!
Der Landesvorstand Hamburg, im April 2005
Gespräche in dieser Angelegenheit, die bereits seit Februar 2005 geführt wurden, haben nicht gefruchtet. Anordnungen und Teilnahmeverbote wurden weiter ausgesprochen.
Nur unter Zuhilfenahme eines Fachanwaltes und unter Inanspruchnahme von Frist- und Nachfristsetzung gegen die Behörde für Inneres sind die Verantwortlichen jetzt bereit, Kontakt mit der GdP aufzunehmen und Gespräche über die zwingend erforderliche Notdienstvereinbarung zu führen.
Sollten das Ergebnis nicht den gewerkschaftlichen Zielsetzungen entsprechen, und/oder erneut einseitige Anordnungen getroffen werden, ist die GdP auf eine weitere rechtliche Auseinandersetzung vorbereitet.
Die auf Bundesebene gescheiterten Tarifverhandlungen werden jetzt dazu führen, dass die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Protest- bzw. zu Streikmaßnahmen veranlassen werden. Gerade jetzt wird deutlich, wie wichtig es für Polizisten und Polizeibeschäftigte ist, in einer tarifverantwortlichen Gewerkschaft zu sein, die unmittelbar in die Verhandlungen eingebunden ist. Die GdP Hamburg steht dabei im engen Kontakt mit ihrem DGB-Parnter Ver.di.
Unser Bundesvorsitzender Konrad Freiberg formulierte das Scheitern der Tarifverhandlungen wie folgt:
„Wir stehen einer Front von Ministerpräsidenten gegenüber, die nichts als das blanke Chaos wollen!“
Alle Beschäftigten der Hamburger Polizei sollten sich jetzt auf Streikmaßnahmen einstellen. Wir werden die Protestmaßnahmen steigern und nach einem gezielten Plan vorbereiten und durchführen. Die Streikmaßnahmen werden erheblich unangenehm. Wir fordern auch deshalb schon jetzt die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen auf, sich solidarisch mit den Tarifbeschäftigten zu zeigen. Alle Entwicklungen werden sich auch auf ihren Beamtenbereich auswirken.
Die letzten Streiks für den Öffentlichen Dienst wurden in Hamburg 1992 organisiert. Damals wurde dem Grundgesetz entsprechend eine gemeinsame Notdienstvereinbarung geschlossen. Die erwarten wir auch jetzt von den Verantwortlichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!!
Der Landesvorstand Hamburg, im April 2005