SPD und Polizei
Der Wortbruch – Senator Neumann und sein Verhältnis zur Hamburger Polizei
Wiederholt und unterstützt mit einem mehrheitlich angenommenen Antrag der der SPD Bürgerschaftsfraktion im Mai diesen Jahres sollte seitens der Innenbehörde darauf geachtet werden, dass Ernennungen in der Polizei zukünftig nach Maßgabe freier Stellen geschehen sollten. Dies war jedoch ausdrücklich kein Geschenk sondern dem Umstand geschuldet, dass nach einem bereits vor Inkrafttretens deutlich verfassungswidrigem Beförderungssystem eine Zeit ohne Perspektive folgte.
Aktuelle Probleme
Verweilzeiten in A 9 von über 10 Jahren, zu geringe Einstellungsquoten um die personellen Abgänge zu kompensieren und keine Verlässlichkeit in der Planung einer persönlichen Karriere in der Polizei. Darüber hinaus implodiert das Beurteilungs- und Maßstabssystem, nachdem im Rahmen der aktuellen Maßstabsfestlegung das Ausreißen eines Bereiches sehenden Auges akzeptiert wurde. Damit wurde das gesamte System seiner Akzeptanz beraubt. All das mündet nun in der Ungerechtigkeit für alle, weil mittlerweile das Vertrauen in einen für alle gültigen Maßstab nachhaltig erschüttert wurde.
Ernennungsverfahren 2013 – der Wortbruch
Seit der letzten Personalversammlung geisterte die Zahl von ca. 500 Ernennungsmöglichkeiten durch die Polizei, dabei wurde immer wieder 100 Ausschreibungen nach A 11 aufgrund von freigewordenen Stellen in diesem Amt angekündigt. Selbst in aktuellen Gesprächen mit Verantwortlichen in der Polizeiführung erwartete man noch kurz vor dem 15. November 480 bis 500 Ernennungen, dies nach Maßgabe freier Stellen.
Doch die Realität hat die Polizei eingeholt: Lediglich 314 Ernennungen werden im Bereich A 7 bis A 11 durchgeführt, davon lediglich 50 Ausschreibungen nach A 11.
Fast 200 weitere Ernennungen wären nach Maßgabe freier Stellen möglich gewesen.
Und der Polizeipräsident erklärt: eine Abstimmung mit der Behördenleitung und lediglich zur Verfügung stehende Haushaltsmittel lassen keine weiteren Ernennungen zu. Und als Begründung: die Schuldenbremse. Der Gewinn für die Finanzbehörde: fast eine Million Euro.
Sozialdemokratie versagt
Eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft und ein starker Staat, der den Schutz seiner Bürger für eine wichtige Kernaufgabe hält.
Dies ist in deutlicher Verkürzung Teil des Programms der SPD. Aber wo bleibt die Bereitschaft und das Interesse der verantwortlichen SPD Politiker und vorrangig des Innensenators, für Gerechtigkeit in der Polizei zu sorgen? Die SPD bestätigt gerade jetzt und mit diesem Ernennungsverfahren durch ihr Handeln gegenüber der für die Innere Sicherheit Verantwortlichen, dass sie zu funktionieren, aber keine Ansprüche zu stellen haben. Schlechte Traditionen werden fortgesetzt, Zusagen werden gebrochen.
Und innerhalb der Polizeiführung ist der Versuch, sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen zumindest für den Betrachter nur schwer zu erkennen. Jetzt wäre es an der Zeit auch das durch die Kolleginnen und Kollegen in sie gesetzte Vertrauen zurückzuzahlen und deutlich vernehmbar Position zu beziehen.
Dies ist nicht nur ein Trauerspiel. Dies ist ein Schlag gegen die Polizei, der seit langem seinesgleichen sucht. Für all das, was sich nun in der Hamburger Polizei entwickelt, trägt nicht der Vorgängersenat, sondern nur Herr Neumann die persönliche Verantwortung.
Der Landesvorstand
Aktuelle Probleme
Verweilzeiten in A 9 von über 10 Jahren, zu geringe Einstellungsquoten um die personellen Abgänge zu kompensieren und keine Verlässlichkeit in der Planung einer persönlichen Karriere in der Polizei. Darüber hinaus implodiert das Beurteilungs- und Maßstabssystem, nachdem im Rahmen der aktuellen Maßstabsfestlegung das Ausreißen eines Bereiches sehenden Auges akzeptiert wurde. Damit wurde das gesamte System seiner Akzeptanz beraubt. All das mündet nun in der Ungerechtigkeit für alle, weil mittlerweile das Vertrauen in einen für alle gültigen Maßstab nachhaltig erschüttert wurde.
Ernennungsverfahren 2013 – der Wortbruch
Seit der letzten Personalversammlung geisterte die Zahl von ca. 500 Ernennungsmöglichkeiten durch die Polizei, dabei wurde immer wieder 100 Ausschreibungen nach A 11 aufgrund von freigewordenen Stellen in diesem Amt angekündigt. Selbst in aktuellen Gesprächen mit Verantwortlichen in der Polizeiführung erwartete man noch kurz vor dem 15. November 480 bis 500 Ernennungen, dies nach Maßgabe freier Stellen.
Doch die Realität hat die Polizei eingeholt: Lediglich 314 Ernennungen werden im Bereich A 7 bis A 11 durchgeführt, davon lediglich 50 Ausschreibungen nach A 11.
Fast 200 weitere Ernennungen wären nach Maßgabe freier Stellen möglich gewesen.
Und der Polizeipräsident erklärt: eine Abstimmung mit der Behördenleitung und lediglich zur Verfügung stehende Haushaltsmittel lassen keine weiteren Ernennungen zu. Und als Begründung: die Schuldenbremse. Der Gewinn für die Finanzbehörde: fast eine Million Euro.
Sozialdemokratie versagt
Eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft und ein starker Staat, der den Schutz seiner Bürger für eine wichtige Kernaufgabe hält.
Dies ist in deutlicher Verkürzung Teil des Programms der SPD. Aber wo bleibt die Bereitschaft und das Interesse der verantwortlichen SPD Politiker und vorrangig des Innensenators, für Gerechtigkeit in der Polizei zu sorgen? Die SPD bestätigt gerade jetzt und mit diesem Ernennungsverfahren durch ihr Handeln gegenüber der für die Innere Sicherheit Verantwortlichen, dass sie zu funktionieren, aber keine Ansprüche zu stellen haben. Schlechte Traditionen werden fortgesetzt, Zusagen werden gebrochen.
Und innerhalb der Polizeiführung ist der Versuch, sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen zumindest für den Betrachter nur schwer zu erkennen. Jetzt wäre es an der Zeit auch das durch die Kolleginnen und Kollegen in sie gesetzte Vertrauen zurückzuzahlen und deutlich vernehmbar Position zu beziehen.
Dies ist nicht nur ein Trauerspiel. Dies ist ein Schlag gegen die Polizei, der seit langem seinesgleichen sucht. Für all das, was sich nun in der Hamburger Polizei entwickelt, trägt nicht der Vorgängersenat, sondern nur Herr Neumann die persönliche Verantwortung.
Der Landesvorstand