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Öffentliche Nachhilfestunden zu den Themen: Lohn- und Meinungsdiktat

Hamburg.

Die Streiks der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der GdP Hamburg gehen unvermindert weiter. Unsere Kolleginnen und Kollegen freuen sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen, die Finanzsenator Peiner zu vermelden hat. Wenn es nach der Hamburger Politik gehen würden, hätte es für beide Seiten schon Tarifverhandlungen gegeben und die Streiks wären schon lange zu Ende. Rolf Thiel, Chef der Streikleitung: „Wir freuen uns über die zusätzlichen Steuereinnahmen des Hamburger Senats.


Seit drei Monaten streiken Hamburgs Polizeibeschäftigte. Deutliche Folgen des Nichtstun seitens der Verantwortlichen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind beim Landesverkehr zu spüren. Führerscheinanträge werden nicht mehr bearbeitet, Fahrschüler können nicht zur Fahrprüfung zugelassen werden und Fahrschulen erhalten kein Geld. Unsere Kolleginnen beim TÜV Hanse, die als Prüfer tätig sind, haben seit Wochen weniger zu tun. Sie haben aber Verständnis für den Streik. Gerade die letzten Betriebsratswahlen haben dies bewiesen. Die GdP gewann dort einen Sitz dazu. Die GdP verfügt nun über 4 von 5 Betriebsratsmandaten stellt und stellt mit Andreas Laskowski auch den Betriebsrasvorsitzenden. Offensichtlich erkennen unsere Mitglieder die gute gewerkschaftliche Arbeit an!“

Insgesamt sind alle Zulassungsverfahren beim LBV beeinträchtigt. Nach ausführlicher rechtlicher Prüfung ist die GdP bereit, mit der Geschäftsleitung des LBV eine weitere Notdienstvereinbarung abzuschließen. So ist gewährleistet, dass anstehende rechtliche Probleme bezüglich fehlendem Versicherungsschutz und möglicher Regressforderungen geregelt werden können und kein wirtschaftlicher Schaden für den Betrieb entsteht.

Aus aktuellem Anlass ruft die Gewerkschaft der Polizei für Freitag, den 12.05.2006 zu einer Kundgebung bzw. zu einer Demonstration in Hamburg-Harburg auf. Treffpunkt 08.00 Uhr Vorplatz Bahnhof-Harburg, Abschlusskundgebung ca. 09.00 Uhr vor dem PK 45.


Nach Abschluss der Kundgebung steht der GdP-Landesvorsitzende André Bunkowsky zum Thema „Meinungsdiktat“ und der Chef der Streikleitung für das Thema „Lohndiktat“ zur Verfügung.

Zu dieser Veranstaltung laden wir auch die gesamte Hamburger Polizeileitung und Presse recht herzlich ein.

Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).


Die Landesstreikleitung Hamburg, den 10.05.2006
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