Aktionsbündnis "Freie Heilfürsorge"
„Freie Heilfürsorge“ für alle!
2005 wurde die „Freie Heilfürsorge“ ohne jegliche Prüfung belastbarer Daten als Beitrag zur Konsolidierung
des Haushaltes abgeschafft.
Die Auswirkungen:
- alle zu diesem Zeitpunkt im aktiven Dienst befindlichen Vollzugsbeamtinnen und -beamten
beteiligen sich seit dem mit 1,4% an ihrer Heilfürsorge,
- alle Neueinstellungen und Länderwechsler seit 2005 haben keinen Anspruch auf die Heilfürsorge
und müssen sich mit erheblichen Kosten privat versichern.
Die Konsequenzen:
- Soziale Spaltung der Kollegenschaft durch den Dienstherren,
- rückläufige Bewerberzahlen,
- mangelnde Attraktivität des Polizeiberufes in Hamburg.
Das sind die Folgen dilettantischer und kurzsichtiger Politik!
Es reicht! Das nehmen wir nicht mehr hin!
In einem gemeinsamen Vorgehen fordern BDK, DPolG und GdP den Senat auf, endlich ein deutliches Zeichen zu setzen und die „Freie Heilfürsorge“ für ALLE wieder einzuführen. Die Tätigkeit als Vollzugspolizist ist ein besonders gefahrengeneigter Beruf.
In § 107 Abs. 1 des Hamburger Beamtengesetzes steht: „Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben ihre Amtspflichten unter Einsatz ihrer Person, notfalls auch ihres Lebens, zu erfüllen.“
Dieser besonderen - körperlichen - Verpflichtung der Beamtenschaft steht eine entsprechende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn, also des Senates, gegenüber, und die heißt: Freie Heilfürsorge!
Herr Senator Neumann!
Lassen Sie Ihren Worten auf den zurückliegenden Personalversammlungen - wo sie die Senatsentscheidung von 2005 als Fehler deklariert haben - Taten folgen und setzen Sie die Wiedereinführung der „Freien Heilfürsorge“ ohne Wenn und Aber um!
Wir, die Polizeigewerkschaften, werden Ihr Gesprächsangebot annehmen:
Gemeinsam, stark und solidarisch für alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg!
Die Landesvorstände
BDK, Landesverband Hamburg
DPolG, Landesverband Hamburg
GdP, Landesbezirk Hamburg
des Haushaltes abgeschafft.
Die Auswirkungen:
- alle zu diesem Zeitpunkt im aktiven Dienst befindlichen Vollzugsbeamtinnen und -beamten
beteiligen sich seit dem mit 1,4% an ihrer Heilfürsorge,
- alle Neueinstellungen und Länderwechsler seit 2005 haben keinen Anspruch auf die Heilfürsorge
und müssen sich mit erheblichen Kosten privat versichern.
Die Konsequenzen:
- Soziale Spaltung der Kollegenschaft durch den Dienstherren,
- rückläufige Bewerberzahlen,
- mangelnde Attraktivität des Polizeiberufes in Hamburg.
Das sind die Folgen dilettantischer und kurzsichtiger Politik!
Es reicht! Das nehmen wir nicht mehr hin!
In einem gemeinsamen Vorgehen fordern BDK, DPolG und GdP den Senat auf, endlich ein deutliches Zeichen zu setzen und die „Freie Heilfürsorge“ für ALLE wieder einzuführen. Die Tätigkeit als Vollzugspolizist ist ein besonders gefahrengeneigter Beruf.
In § 107 Abs. 1 des Hamburger Beamtengesetzes steht: „Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben ihre Amtspflichten unter Einsatz ihrer Person, notfalls auch ihres Lebens, zu erfüllen.“
Dieser besonderen - körperlichen - Verpflichtung der Beamtenschaft steht eine entsprechende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn, also des Senates, gegenüber, und die heißt: Freie Heilfürsorge!
Herr Senator Neumann!
Lassen Sie Ihren Worten auf den zurückliegenden Personalversammlungen - wo sie die Senatsentscheidung von 2005 als Fehler deklariert haben - Taten folgen und setzen Sie die Wiedereinführung der „Freien Heilfürsorge“ ohne Wenn und Aber um!
Wir, die Polizeigewerkschaften, werden Ihr Gesprächsangebot annehmen:
Gemeinsam, stark und solidarisch für alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg!
Die Landesvorstände
BDK, Landesverband Hamburg
DPolG, Landesverband Hamburg
GdP, Landesbezirk Hamburg