26. April 2006

Wir haben Zeit – wir streiken weiter

Hamburg.

Heute war eigentlich ein ganz normaler Streiktag, aber das Wetter war schlecht und erschwerte die Arbeit der Streikposten. Trotzdem waren alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPV, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei und die GdP-Kolleginnen und Kollegen vom Polizeiorchester waren im Streik. Rolf Thiel, Chef der Streikleitung: Presseinformationen über Streiks sind heute überwiegend im Wirtschaftsteil zu finden.

So fand ich dort heute die Mitteilung über die streikenden Ärzte. Und ich habe nie geglaubt, dass ich mit dem Vorsitzenden der TdL, Herrn Hartmut Möllring, einmal einer Meinung sein werde. Er hat jüngst im Zusammenhang mit dem Streik der Ärzte behauptet, dass er kein schnelles Ende im Tarifstreit erwartet. Die Verhandlungssituation sei "nicht leicht". Er wolle aber keinen Endzeitpunkt für die Gespräche setzen. Denn wer unter Druck verhandelt - und dazu gehört auch der Zeitdruck - verhandelt schlecht! Das gleiche gilt auch für die Streiks im Öffentlichen Dienst. - Wir haben Zeit. - Ich bin sicher, der Druck wird von allein immer größer! Offensichtlich kennt Herr Möllring die Zahlen nicht und glaubt, dass der Öffentliche Dienst im Streik keine Verluste verursacht. Dem ist nicht so. Allein dadurch, dass durch unsere Streikenden weniger Verwarn- und Bußgelder aussprechen werden, hat Hamburg erhebliche Mindereinnahmen bzw. nicht unerhebliche Einnahmeverluste, die spürbar sein werden. Es gibt weniger „Knöllchen“. Allein dadurch, dass der Landesbetrieb Verkehr kaum noch Dienstleistungen erbringen kann und sich Vorgänge stapeln, sich Beschwerdebriefe häufen, hat auch dieser Bereich Verluste, die noch gar nicht genau erfassbar sind. Ich behaupte, die Länge des Streikes wäre vermeidbar gewesen, so kostet er den öffentlichen Arbeitgebern Millionen.

Im IG-Metall-Bereich laufen die Uhren offensichtlich anders. Da gibt es pflichtbewusste Tarifpartner auf beiden Seiten und keine Tariframbos. Nach über 19stündigen Verhandlungen hat die IG Metall am Samstagmorgen (22. April) in Düsseldorf ein Ergebnis erzielt: Die Beschäftigten erhalten drei Prozent mehr Geld. Wie ich finde ein gutes und erstaunliches Ergebnis. Ein Zeichen, dass wenn es um Verluste für die Unternehmer geht, man sich schnell einigen kann. Verhandlungen sind also möglich, wenn auf der Arbeitgeberseite nur den Willen dazu hat. Auf der heutigen Streikversammlung wurde die aktuelle Situation intensiv beraten und einstimmig beschlossen, diesen Streik unvermindert fortzusetzen.“

v.l.n.r. André Bunkowsky, Sylvia Silvester und Rolf Thiel

Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Der Landesvorstand Hamburg, den 26.04.2006