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Ganz schon was los in Deutschland!

Hamburg.

Es befinden sich immer noch alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei, im Streik. Auch wenn die DPolG ihre Streiks erneut ausgesetzt hat. Die Problemen bei Fahrzeugzulassungen und bei der Versorgung der Polizei werden weiter zunehmen. Die GdP-Tarifbeschäftigten werden ihre Streiks auch unvermindert fortsetzen. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung:

„Ganz schön was los in Deutschland. - Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut sei, dass die Menschen in Deutschland auf eine Lösung im Tarifkonflikt warten und dass sich die Tarifparteien zusammensetzen sollen. - Nach wochenlangen Streiks In Baden-Württemberg im Bereich des öffentlichen Dienstes der Kommunen stehen die Tarifparteien möglicherweise vor einem Durchbruch. Zwei Schlichter nehmen heute ihre Arbeit auf. - Bei den Verhandlungen für die 120 000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen wird eine Einigung erwartet. - Geht doch! -Hamburg sprach sich unterdessen gegen einen Austritt aus der Tarifgemeinschaft (TdL) aus. Allerdings seien die Verantwortlichen im Rathaus nicht glücklich mit der Verhandlungsführung des Vorsitzenden der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Das sollen wir alles nun verstehen. Wenn ich überlege, wie viel Menschen sich jetzt in Deutschland mit Tarifverhandlungen beschäftigen, komme ich zum Ergebnis, dass die Absichten über die Auflösung der TdL und die Öffnungsklausel für die einzelnen Bundesländer total verrückt sind. Wir träumen von Europa und entwickeln uns zurück in die Kleinstaaterei. In Deutschland wird zunehmend ein Tarifdurcheinander herrschen, bei dem wahrscheinlich nicht mal mehr die Fachleute durchblicken und Entscheidungen für die Beschäftigten und für die Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehbar sind. In der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) herrschen die Hardliner. Ich vermute, CDU-Finanzminister Möllring wird bald recht einsam sein, denn auch in geraumer Zeit werden auch die Ministerpräsidenten, die Herrn Möllring vorschieben und decken, begreifen, dass sie mit Gewerkschaften so nicht umgehen können. Spätestens in 2 ½ Monaten zur Fußballweltmeisterschaft werden sie zur Einsicht kommen. Wir streiken unvermindert weiter und freuen uns auf die Kolleginnen und Kollegen des Hamburger Polizeiorchesters, die wir ab dem 17.03.2006 zum Streik aufgerufen haben!
.Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).
Die Landesstreikleitung Hamburg, den 15.03.2006
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