10. Februar 2005

Einigung bei den Tarifverhandlungen erzielt

Hamburg.

Das Ergebnis der in Potsdam abgeschlossenen Tarifverhandlungen 2005, für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen, ist von der Großen Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei mit großer Mehrheit angenommen worden. Folgende wichtige Eckdaten enthält das Ergebnis:

• Laufzeit 35 Monate

• Erhalt der Sonderzuwendungen für 2005 u. 2006, ab 2007 in reduzierter Form

• Erhalt des Kündigungsschutzes

• leistungsorientierte Bezahlung

• bis 2007 jährliche Einmalzahlungen von insgesamt 300 Euro

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit in Ost und West wird auf einheitlich 39 Stunden festgelegt, d. h. im Westen eine halbe Stunde mehr, im Osten eine Stunde weniger. Bei den Kommunen kann durch landesbezirkliche Tarifverträge die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert werden.

Einmalzahlungen für West und Ost (Bund)

300,- € in 2005 (je 100,- € zum 1.4., 1.7.. und 1.10.)

300,- € in 2006 und 2007 (je 150,- € zum 1.4. und 1.7.)

Weitere Anpassung der Ostentgelte (VKA) an das Westniveau in Höhe von je 1,5 % in den nächsten 3 Jahren

Weihnachts- und Urlaubsgeld

werden in einer Jahressonderzahlung 2005 und 2006 auf der bisherigen Grundlage gezahlt, ab 2007 dynamisierte Jahressonderzahlung unterschiedlich nach den Entgeltgruppen

Urlaub

Besitzstandsregelung für Beschäftigte

für neu Eingestellte bis zum 30. Lebensjahr = 26 Arbeitstage

bis zum 40. Lebensjahr = 29 Arbeitstage

ab dem 41. Lebensjahr = 30 Arbeitstage

Unkündbarkeit

Diese langumstrittene Regelung bleibt unverändert bestehen.

Laufzeit

Die Mindestlaufzeit des neuen Tarifvertrages gilt bis zum 30. 12. 2007.

Die GdP erwartet ein einheitliches Tarifrecht für Bund, Länder und Gemeinden und fordert die Verantwortlichen im Senat auf, das Tarifergebnis mit dem darin enthaltenen neuen Tarifrecht auch für die Angestellten in Hamburg zu übernehmen.

Der Landesvorstand