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GdP lehnt Forderung des Innensenators nach Aufgabenerweiterung der Bundeswehr klar ab!

Hamburg.

Die heute im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Forderung des Innensenators Udo Nagel zum Bundeswehreinsatz im Inneren lehnt die GdP klar ab! Es war und ist alleinige Aufgabe der Polizei, den Schutz von Objekten zu gewährleisten. Die Aufgaben der Bundeswehr sind im Art. 87a GG klar geregelt: sie ist für die Landesverteidigung zuständig, sie hat die Außengrenzen unseres Landes zu schützen. Dazu der Landevorsitzende der GdP, André Bunkowsky: „Die Aufgabentrennung hat ihre berechtigten historischen Gründe. Unsere Verfassungsväter haben sich im Rückblick auf die nationalsozialistische Zeit etwas dabei gedacht, die Aufgaben klar zu trennen.

Die Polizei ist für den Schutz von Objekten im Inneren zuständig, wozu die Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung und Ausbildung gar nicht in der Lage ist. Anstatt mit unverständlicher Regelmäßigkeit immer wieder die selben unnützen Forderungen herunterzubeten, sollte die verantwortliche Regierung lieber die Polizei in den personellen Zustand versetzen, damit sie ihren Aufgaben gerecht wird!“

Jahrelanger und fortgesetzter Stellenabbau auch durch diese Regierung ist dafür verantwortlich, dass es zu Engpässen nicht nur im Bereich des Objektschutzes kommt. „Mir wird diese Diskussion zu unehrlich geführt“, so der Landesvorsitzende weiter. „Erst tauscht man die Beamten gegen Angestellte aus, dann hat man Probleme damit, dass diese ihre vom Grundgesetz geschützten Rechte als Arbeitnehmer (inkl. Streik) wahrnehmen wollen und versucht alles zu verhindern, dass diese Rechte in Anspruch genommen werden. Und dann, wenn die Polizei kaputt gespart ist, ruft man nach dem Bund!“


Die Bundeswehr lässt selbst ihre eigenen Einrichtungen durch private Unternehmen bewachen. Darüber hinaus hätte sie gar nicht mehr das Personal, um einen Schichtdienst aufzubauen, der für eine vernünftige Bewachung erforderlich wäre. Des weiteren hat der für die Koalitionshandlungen zuständige Vertreter Franz Müntefering gerade erst deutlich gemacht, dass es zu einer Aufgabenverlagerung nicht kommen wird. Warum also diese Querschüsse – oder scheint hier jemand mit Blick aufs Datum besonders „phantasievoll“ den Karneval einleiten zu wollen?


Pressestelle der GdP
André Bunkowsky
Landesvorsitzender
: 0177-5281482
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