23. Mai 2006

Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst für die Länder erzielt

Hamburg.

Die GdP Hamburg befindet sich mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 14 Wochen im Streik. Harte und intensive Streikwochen liegen hinter uns. Ohne die Urabstimmung vorwegzunehmen, dürfen wir behaupten, dass der Kampf der Streikenden gegen die Forderung der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 40 Stunden anzuheben und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen, erfolgreich war. Die Verhandlungsergebnisse können sich sehen lassen. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung:

„Über 14 Wochen haben wir bis jetzt gestreikt. Ein Streik, den Deutschland noch nie erlebt hat. Die gesamten Aktionen und Diskussionen, die wir als Streikleitung gehabt haben, kann ich schon gar nicht mehr Zählen. Die Antworten auf die Fragen, welche Wochentag wir haben, konnten wir schon seit längeren nicht mehr beantworten, da wir nicht zwischen Werk- und Wochenendtagen unterschieden haben. Wir waren permanent im Streik.

André Bunkowsky, Sylvia Silvester, Rolf Thiel.

Die Große Tarifkommission der GdP, an der ich als Mitglied aus Hamburg teilgenommen habe, hat am letzten Freitag in ihrer Sitzung das Verhandlungsergebnis zwischen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite einstimmig angenommen. Die Verhandlungsergebnisse können sich sehen lassen.

Für die GdP sind folgende Punkte bei der Entscheidung wesentlich:
o Übernahme TVöD
o Erhalt Flächentarifvertrag
o kein tarifloser Zustand
o keine allgemeine Anhebung auf 40 Std./Woche
o Einkommensverbesserung (Entgelt, Jahressonderzahlungen, Einmalzahlung)
o Erhalt der TdL

Auch die übrigen Gewerkschaften des öD haben dem Verhandlungsergebnis mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Jetzt werden erst einmal die Streikenden über das Verhandlungsergebnis informiert. Über den weiteren Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der GdP in einer noch vorzubereitenden Urabstimmung. Mitte nächster Woche könnte der längste Streik in der Deutschen Geschichte beendet sein, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen dem so zustimmen. Das Vertragswerk ist sehr umfangreich und kompliziert und in voller Länge hier nicht darzustellen. Deshalb hier die wichtigsten Inhalte:

Der neue Tarifvertrag gilt ab dem 1. November für die 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und bedeutet mehr Arbeitszeit, aber auch ab 2008 ein Volumen von 3 Prozent mehr Gehalt. Das sind die wichtigsten Punkte:

Arbeitszeit: Je nach Land zwischen 38,7 (Schleswig-Holstein) und 39,7 Stunden (Bayern), der Durchschnitt liegt bei 39,22 Stunden. Im Osten bleibt es bei 40 Stunden.

Einmalzahlungen: Im Juli 2006 werden je nach Gehaltsgruppen 50 Euro (höhere) bis 150 Euro (untere) gezahlt. Im Januar 2007 folgen 60 bis 310 Euro und im September 2007 zum letzten Mal 100 bis 450 Euro.

Weihnachts- und Urlaubsgeld: Beides wird zu einer Zahlung zusammengeführt. Die unteren Gehaltsgruppen erhalten 95 Prozent (Ost: 71,5 Prozent) eines Monatsgehalts. Die nächsten Stufen sind 80 Prozent (60), 50 Prozent (45) bis hin zu den höchsten Gruppen, die 35 Prozent (30) Sonderzahlung erhalten!"

Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 23.05.2006