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Erster Teilerfolg im Kampf gegen die Schließung des WSPR 4 in Cuxhaven

Die engagierten Gespräche des GdP- Fachbereichs WSP mit den Medien, Vertretern der politischen Parteien und Gewerkschaften aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und weiteren Organisationen zeigen erste Früchte. Der Druck aus der Politik, den Gewerkschaften und anderen Organisationen auf die Hamburger Innenbehörde ist offenbar so groß geworden, dass Innensenator Ahlhaus am Rande der gestrigen Innenministerkonferenz in Bremen gegenüber seinen Kollegen laut Cuxhavener Nachrichten äußerte, dass zurzeit überhaupt noch nichts entschieden sei. Es werde jetzt geprüft, ob es überhaupt praktisch möglich sei, die Aufgaben aus den vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne ein eigenständiges Wasserschutzpolizeirevier in Cuxhaven vorzuhalten.

Aus zahlreichen Gesprächen konnte der GdP-Fachbereich WSP entnehmen, dass die Sparbeschlüsse des Senats zuvor weder mit der Dienststellenleitung noch mit der Hamburger WSP-Führung und noch nicht einmal mit den am Elbe-Vertrage beteiligten Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgesprochen waren.

Die praktische Umsetzung der Sparbeschlüsse sollte sich nach unserer Ansicht schwierig gestalten, da die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Unterhaltung des WSPR 4 in Cuxhaven, des Küstenstreifenbootes „Bürgermeister Brauer“ und der Gehälter der zurzeit 43 Hamburger Beamten in Cuxhaven zu 3/5 mitfinanzieren. Da bleibt vom geplanten Einsparpotential für Hamburg nicht mehr viel übrig, zumal der Elbe-Vertrag nicht gekündigt werden soll und der Bereich der Unterelbe und der Elbmündung von Hamburg aus bestreift werden soll. Durch die dann sehr langen Anfahrtswege entstünden für Hamburg aufgrund des hohen Kraftstoffbedarfes der „Bürgermeister Brauer“ eher Mehrkosten für den Hamburger Haushalt.

Überhaupt noch nicht geäußert hat man sich in der Innenbehörde zu der Frage, was mit den 43 Beamten des WSPR 4 geschehen soll. Viele von ihnen haben Wohneigentum in der Nähe von Cuxhaven, haben Familie und Freunde dort.

Wird über deren Köpfe hinweg entschieden, dass sie zukünftig ihren Dienst in Hamburg versehen sollen? Cuxhaven liegt nicht mal eben um die Ecke!
Wie können dann 39 Stellen eingespart werden? Schließlich kann man sie ja nicht einfach entlassen!
Hat man völlig vergessen, dass man hier mit MENSCHEN umgeht?

Der GdP- Fachbereich WSP hat durch seine engen Kontakte zu den Mitarbeitern der Dienststelle schon diverse Mails erhalten, in denen sie ihre persönliche Situation schildern und die uns sehr betroffen machen.
Wir fordern vom Innensenator Ahlhaus eine schnelle und eindeutige Entscheidung für den Erhalt der Dienststelle in Cuxhaven.

Euer Fachbereich Wasserschutzpolizei
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