GdP verurteilt Peiners Vorschlag die Straßenverkehrsbehördlichen Angelegenheiten auf die Bezirksämter zu übertragen.
„Schon wieder eine Idee des Finanzsenators, die wenig von Fachkompetenz geprägt zu sein scheint. Ungeheuerlich, dass Finanzsenator Peiner erneut in andere Behördenbereiche eingreifen will, ohne sich über die Auswirkungen bewusst zu sein. Die Straßenverkehrsbehörde muss bei der Polizei bleiben.
Keine Behörde hat auf diesem Gebiet soviel Fachkompetenz erworben wie die Polizei.
Polizisten haben sehr gute verkehrsbehördliche Kenntnisse, die für die Beurteilung von verkehrspolizeilichen Maßnahmen unabdingbar sind. Beschäftigte der Bezirksämter müssten diese Kenntnisse erst erwerben. Ihnen fehlt einfach die Nähe und damit auch die Fachkompetenz zu Verkehrsangelegenheiten.
Außerdem hat sich das bisherige Konzept bewährt. Durch eine Verlagerung würde auch keine Verbesserung der Arbeit bzw. der Dienstleistungen eintreten. Heute finden diese wichtigen polizeilichen Tätigkeiten an 31 Polizeikommissariaten statt.
Wir haben aber nur 7 Bezirksämter. Die Bürgernähe ginge dabei verloren. Ingesamt würde diese Maßnahme eine Schwächung des Polizeibereiches bedeuten. Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in dem Verkehrsbereich leisten, sind auch bei besonderen Einsatzlagen für andere Tätigkeiten einsetzbar.
Eine Schwächung der Polizei nehmen wir nicht hin. Hier sollte der Bürgermeister bereits jetzt ein Machtwort für seine Polizisten und ihre Tätigkeiten sprechen!“
Peter Leiste, Stellv. Landesvorsitzender
Jürgen Lamp, Geschäftsführer
Keine Behörde hat auf diesem Gebiet soviel Fachkompetenz erworben wie die Polizei.
Polizisten haben sehr gute verkehrsbehördliche Kenntnisse, die für die Beurteilung von verkehrspolizeilichen Maßnahmen unabdingbar sind. Beschäftigte der Bezirksämter müssten diese Kenntnisse erst erwerben. Ihnen fehlt einfach die Nähe und damit auch die Fachkompetenz zu Verkehrsangelegenheiten.
Außerdem hat sich das bisherige Konzept bewährt. Durch eine Verlagerung würde auch keine Verbesserung der Arbeit bzw. der Dienstleistungen eintreten. Heute finden diese wichtigen polizeilichen Tätigkeiten an 31 Polizeikommissariaten statt.
Wir haben aber nur 7 Bezirksämter. Die Bürgernähe ginge dabei verloren. Ingesamt würde diese Maßnahme eine Schwächung des Polizeibereiches bedeuten. Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in dem Verkehrsbereich leisten, sind auch bei besonderen Einsatzlagen für andere Tätigkeiten einsetzbar.
Eine Schwächung der Polizei nehmen wir nicht hin. Hier sollte der Bürgermeister bereits jetzt ein Machtwort für seine Polizisten und ihre Tätigkeiten sprechen!“
Peter Leiste, Stellv. Landesvorsitzender
Jürgen Lamp, Geschäftsführer