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Gibt es Anfang Mai Verhandlungen?

Hamburg.

Heute war eigentlich ein ganz normaler Streiktag, der aber etwas angenehmer war, denn endlich konnten die Streikposten bezogen werden, ohne dass Kälte und Regen die Arbeit erwschweren. Alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei und die GdP-Kolleginnen und Kollegen vom Polizeiorchester waren im Streik. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung: „Nachdem wir letzte Woche von ungeheuerlichen Vorgängen beim Landesbetrieb Verkehr berichtet haben,

führte die Streikleitung heute intensive Gespräche mit der Geschäftsführung des LBV. Wir haben jetzt den Entwurf einer Notdienst- vereinbarung zu beraten. Außerdem haben wir heute interessante Informationen aus der Bundesgeschäftsstelle erhalten. Am Freitag, den 21.04.2006 fand eine weitere Telefonkonferenz der Vorsitzenden sowie für Tarif zuständigen Vorstands- mitglieder der ÖD-Gewerkschaften statt. In der vergangenen Woche fanden wiederum eine Reihe von Gesprächen mit dem Ministerpräsident Wullf (Niedersachsen), dem TdL-Vorsitzenden Möllring und dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Linssen statt. Am Freitag, den 21.04.2006 fand ein Telefonat zwischen Frank Bsirske und dem TdL-Vorsitzenden, Herrn Möllring, statt. Es wurde verbindlich vereinbart, dass Herr Möllring im Laufe dieser Woche – bis Freitag - Rücksprache bei allen Mitgliedern der TdL (Finanzminister) hält, in wieweit eine weitere Bereitschaft für Verhandlungen mit den Gewerkschaften gegeben ist. Am kommenden Freitag erhalten wir darüber Kenntnis. Weiterhin wurde vereinbart, dass wenn die Bereitschaft für Verhandlungen besteht, diese im Zeitraum vom 02. - 06.05.2006 aufgenommen werden. Es wurde also verbindlich die weitere Vorgehensweise vereinbart.


Streikende mit Blick auf das Hamburger Rathaus

Auf Arbeitsebene gibt es bereits Vorgespräche, in denen eventuell Lösungs- möglichkeiten bzw. Verhandlungsgegenstände vorbereitet und ausgelotet werden.

Bei der Arbeitszeit werden unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern angedacht. Wir haben Situationen in den Ländern, dass wir einerseits die Kolleginnen und Kollegen haben, die 38,5 Std. arbeiten und andererseits neu eingestellte Tarifbeschäftigte, die eine längere Arbeitszeit von 40 – 42 Std. haben. Es wäre also denkbar, dass vorhandene Arbeitszeitvolumen auf alle Beschäftigten auszurechnen und daraus eine durchschnittliche Regelung zu bekommen. Die bisher angestellten Berechnungen haben z.B. ergeben, dass dann Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Std.-Zahl von über 39 Std. erlangen würde.

Bei den Sonderzuwendungen ist die bereits von uns vorgeschlagene Staffelung Gesprächsgegenstand.

Wir können also davon ausgehen, dass es eine verbindliche Absprache zur Zeit gibt, um zu Verhandlungen zu kommen.

Sollte keine Verhandlungsbereitschaft der TdL-Mitglieder von Herrn Möllring gemeldet werden bzw. der vereinbarte Verhandlungszeitraum ungenutzt verstreichen, wird die TdL nicht mehr weiter bestehen. Dann gibt es keine andere Möglichkeit mehr, als mit einzelnen Ländern zu verhandeln. Aber nach unserer Einschätzung gehen wir davon aus, dass wir in der besagten Zeit Verhandlungen aufnehmen werden. Wir haben alle vereinbart, dass die Streiks in den bisher vorhandenen Bereichen fortgeführt werden sollen. Ich bitte alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus weiterhin daran teilzunehmen!“


Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 24.04.2006
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