Eigenbeteiligung Freie Heilfürsorge – Stellenabbau im Vollzugsbereich
Gemeinsame Erklärung der Hamburger Polizeigewerkschaften
Polizeigewerkschaften sprechen von Täuschung und Vertrauensverlust
die häppchenweise bekannt gewordenen Einsparorgien des Senats zu Lasten der Polizeivollzugsbeamten und der Inneren Sicherheit in dieser Stadt:
„Das Fass ist übergelaufen. Mit den Sparvorschlägen verliert der Senat seine Glaubwürdigkeit. Die Polizistinnen und Polizisten sind über dieses unseriöse und konzeptlose Handeln enttäuscht, verbittert und wütend.“
Am gestrigen Abend wurde den drei Landesvorsitzenden, die durch ihre Gewerkschaften nahezu 90% der Polizeivollzugsbeamten organisieren, von Innensenator Udo Nagel über die dramatischen Einschnitte informiert.
„Wir haben deutliche Worte gefunden“ so die Landesvorsitzenden.
Zuvor gemachte Angebote der Landesvorsitzenden, sich nach Bekanntwerden der Größenordnung der durch die Innenbehörde zu erbringenden Haushaltskonsolidierung, zusammenzusetzen und nach Finanzierungswegen zu suchen, sind ausgeschlagen worden!
Die erst vor 10 Tagen verkündete Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge der Polizeibeamten, mit der sie zukünftig zu einem guten Viertel an ihren Krankheitskosten und damit verbunden auch Dienstunfällen beteiligt werden, sei schon in der Mitarbeiterschaft als Dammbruch gewertet worden. Zumal ein Innensenator Schill am 17. Juni 2002 auf einer Personalversammlung der Polizei verkündete, dass diese vom Tisch sei.
„Durch die geplante Streichung von 151 Stellen im Vollzugsbereich der Polizei – die im Volumen die Größe eines großen Polizeikommissariats umfassen - und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die bestehende Altersgrenze von 60 Jahren hinaus ist das Vertrauen in die Politik nun vollends auf dem Nullpunkt“ so die Landesvorsitzenden.
Noch vor wenigen Monaten verkündete Nagel medial, dass er für eine weitere Verstärkung der Polizei eintreten werde. Diese Forderung wurde vom Finanzsenator eingedampft. Damit sind wir spätestens 2009 wieder auf dem Personalstand von 2001 angelangt. Damit werden Abgänge durch Pensionierung
und vorzeitige Pensionierung nicht abgedeckt, von Verstärkung kann keine Rede mehr sein. Keiner weiß, welche Auswirkungen dies auf die bestehenden Bildungseinrichtungen der Landespolizeischule und der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung/Fachbereich Polizei haben wird.
„Die Opas arbeiten, die Enkel stehen auf der Straße“ so die Landesvorsitzenden.
„Wir fordern die Abgeordneten, insbesondere die Innenpolitiker der CDU-Fraktion auf, sich von diesem erneuten Kamikazeflug des Senats zu distanzieren und dieses Vorhaben in der Bürgerschaft nicht mitzutragen“.
Alle Landesvorsitzenden kündigten an, Kampfmaßnahmen durchzuführen.
„Wir werden diese Täuschungen und diesen Vertrauensverlust und die Auswirkungen massiv in die Öffentlichkeit tragen“ so die Landesvorsitzenden abschließend.
Frank Schöndube,
Joachim Lenders,
André Bunkowsky
„Das Fass ist übergelaufen. Mit den Sparvorschlägen verliert der Senat seine Glaubwürdigkeit. Die Polizistinnen und Polizisten sind über dieses unseriöse und konzeptlose Handeln enttäuscht, verbittert und wütend.“
Am gestrigen Abend wurde den drei Landesvorsitzenden, die durch ihre Gewerkschaften nahezu 90% der Polizeivollzugsbeamten organisieren, von Innensenator Udo Nagel über die dramatischen Einschnitte informiert.
„Wir haben deutliche Worte gefunden“ so die Landesvorsitzenden.
Zuvor gemachte Angebote der Landesvorsitzenden, sich nach Bekanntwerden der Größenordnung der durch die Innenbehörde zu erbringenden Haushaltskonsolidierung, zusammenzusetzen und nach Finanzierungswegen zu suchen, sind ausgeschlagen worden!
Die erst vor 10 Tagen verkündete Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge der Polizeibeamten, mit der sie zukünftig zu einem guten Viertel an ihren Krankheitskosten und damit verbunden auch Dienstunfällen beteiligt werden, sei schon in der Mitarbeiterschaft als Dammbruch gewertet worden. Zumal ein Innensenator Schill am 17. Juni 2002 auf einer Personalversammlung der Polizei verkündete, dass diese vom Tisch sei.
„Durch die geplante Streichung von 151 Stellen im Vollzugsbereich der Polizei – die im Volumen die Größe eines großen Polizeikommissariats umfassen - und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die bestehende Altersgrenze von 60 Jahren hinaus ist das Vertrauen in die Politik nun vollends auf dem Nullpunkt“ so die Landesvorsitzenden.
Noch vor wenigen Monaten verkündete Nagel medial, dass er für eine weitere Verstärkung der Polizei eintreten werde. Diese Forderung wurde vom Finanzsenator eingedampft. Damit sind wir spätestens 2009 wieder auf dem Personalstand von 2001 angelangt. Damit werden Abgänge durch Pensionierung
und vorzeitige Pensionierung nicht abgedeckt, von Verstärkung kann keine Rede mehr sein. Keiner weiß, welche Auswirkungen dies auf die bestehenden Bildungseinrichtungen der Landespolizeischule und der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung/Fachbereich Polizei haben wird.
„Die Opas arbeiten, die Enkel stehen auf der Straße“ so die Landesvorsitzenden.
„Wir fordern die Abgeordneten, insbesondere die Innenpolitiker der CDU-Fraktion auf, sich von diesem erneuten Kamikazeflug des Senats zu distanzieren und dieses Vorhaben in der Bürgerschaft nicht mitzutragen“.
Alle Landesvorsitzenden kündigten an, Kampfmaßnahmen durchzuführen.
„Wir werden diese Täuschungen und diesen Vertrauensverlust und die Auswirkungen massiv in die Öffentlichkeit tragen“ so die Landesvorsitzenden abschließend.
Frank Schöndube,
Joachim Lenders,
André Bunkowsky