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Große Belastung bereits jetzt!

„Die machen uns hier kaputt…“

Hamburg.

Diese Überschrift zitiert nur einen Hilferuf, der uns von Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen erreichte. Noch knappe drei Monate bis G20 und die Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt sind jetzt schon deutlich über ihre Grenzen hinaus belastet.

Dienste von über zwölf Stunden sind schon jetzt die Normalität.

Alles soll weiterhin seinen gewohnten Gang gehen und die Prioritäten haben Priorität. Die Polizei Hamburg hat wahrscheinlich den größten Einsatz der Hamburger Polizeigeschichte zu bewältigen und das Ereignis wirft bereits jetzt seine Schatten voraus.
Was ist nun wichtig?
- Ist die Verkehrssicherheitsarbeit wichtig? Ja!

- Ist die Bekämpfung der Taschendiebstahlsdelikte wichtig? Ja!

- Ist die Verhinderung von sexuellen Belästigungen wichtig? Ja!

- Ist die Bekämpfung von Wohnungs-Einbruchsdiebstählen wichtig? Ja!

- Ist die Bekämpfung der Betäubungskriminalität wichtig? Ja!

- Ist die Verhinderung von Gewaltkriminalität wichtig? Ja!

- Ist der Schutz der Einsatzmittel der Polizei und deren Liegenschaften wichtig? Ja!

- Ist die Verhinderung von terroristischen Straftaten wichtig? Ja!

- Ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wichtig? Ja!

Dies ist keine abschließende Aufzählung von Prioritäten, die die Polizei Hamburg zu leisten hat. Derzeit steht aber alles unter dem Zeichen des bevorstehenden Gipfels in einer Großstadt. Jede weitere Belastung oder auch nur die oben genannten Aufgaben sind unter den derzeitigen Umständen einfach nicht leistbar.
Jetzt rächt sich die schwarze Null gnadenlos und die Einsparungen in die Innere Sicherheit werden mehr als deutlich sichtbar.
Die Politik hat mit der Entscheidung, den G20-Gipfel in eine Großstadt zu legen, allen Menschen dieser Stadt und insbesondere den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen mit dem die Profis in Sachen Innere Sicherheit, nämlich die Polizei, nun umgehen muss. Da hilft ein Justizsenator mit seinen Äußerungen wie:
„Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben.“ nicht wirklich weiter, sondern erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ist im Zusammenhang mit der aktuellen Rechtsprechung richtig, verkennt aber schon jetzt die absehbare Gefahr für Leib oder Leben für Bürger sowie eingesetzte Kolleginnen und Kollegen. Das sind wir von diesem Senator aber mittlerweile gewohnt und wird die Polizei sicher nicht davon abhalten, alles Erforderliche zu tun, um die größtmögliche Sicherheit für diese unsere Stadt und seine Bürger zu erreichen. Das Ressort seiner Behörde ist in Sachen Gefahrenabwehr offenkundig wenig bewandert und bedient doch offenbar eher die Interessen einer bestimmten Klientel. Hier ist das letzte Wort garantiert noch nicht gesprochen.
Nun aber nochmal zum Kern! Wer alles tut, tut nichts ganz. Daher muss die Politik und auch die Polizeiführung einfach ehrlich sein und erkennen, dass derzeit alle Prioritäten hinter der Priorität G20 zurückzustehen haben!
Ein „Business as usual“ gibt es derzeit nicht. Es gibt nur zwei Prioritäten!
Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Vorbereitung für G20.
Mehr geht derzeit in Hamburg nicht. Dafür wurde in den letzten Jahren einfach zu wenig für die Innere Sicherheit investiert.
Wir als GdP unterstützen die, die uns schützen sollen. Das können die Kolleginnen und Kollegen aber nicht, wenn sie über mehr als drei Monate über ihre Belastungsgrenzen hinaus etwas leisten sollen, was nicht zu leisten ist.
Wir fordern die Politik und die Polizeiführung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten auch zum tatsächlichen G20-Gipfel noch in der Lage sind, die Sicherheit dieser Stadt, ihrer Bürger und der Teilnehmer des Gipfels zu gewährleisten. Drei Monate sind noch eine sehr lange Zeit!
GdP Hamburg